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Nach Polizeieinsatz in Lützerath: Kennzeichnungspflicht jetzt!

Zu der Debatte um den Polizei-Einsatz bei der Großdemonstration in Lützerath am vergangenen Samstag (14. Januar 2023) erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW:

"Dass unter Innenminister Herbert Reul (CDU) eines der repressivsten Versammlungsgesetze auf Landesebene beschlossen worden ist, diente der Vorbereitung dessen, was wir am vergangenen Samstag im Rheinischen Braunkohlerevier erlebt haben. Demonstrierende werden durch das Versammlungsgesetz NRW massiv in ihren Rechten eingeschränkt. Im Ergebnis mussten bei der Großdemonstration in Lützerath Polizei-Bedienstete einen Einsatz fahren, der das Leben von vielen Menschen in Gefahr gebracht hat. Eine Polizei, die durch den Innenminister zum Schlägertrupp gemacht wird, um die Interessen von RWE durchzusetzen, ist weit davon entfernt der sprichwörtliche Freund und Helfer zu sein.

Wir fordern daher, dass die Kennzeichnungspflicht von Polizist:innen im Einsatz in NRW umgehend wieder eingeführt wird. Die Aufhebung der nur für kurze Zeit geltenden Kennzeichnungspflicht war damals bereits ein Schritt in die Richtung, Polizisten zu bürgerfernen Repressionsakteur:innen zu machen. Lützerath hat gezeigt: Damit ist weder der Polizei noch den Bürger:innen gedient.

Außerdem muss das Versammlungsgesetz auf den Prüfstand, denn die Rechte von Demonstrierenden müssen schnellstens wieder gestärkt werden. Für eine Novellierung des Gesetzes empfiehlt sich der Blick nach Berlin, wo unter Regierungsbeteiligung unserer Partei eines der bundesweit liberalsten Versammlungsgesetze verabschiedet worden ist, wenngleich auch hier der Teufel im Detail, nämlich der konkreten Umsetzung steckt."

 

Daniela Lajios
Referentin für Kommunikation

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen

 

 

Großdemonstration in Lützerath (Keyenberg)

 

14. Januar 2023 12:00 Uhr
Großdemonstration in Lützerath (Keyenberg)

Am Samstag, 14. Januar findet die letzte angemeldete Großdemonstration in Keyenberg statt. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für eine gerechte Klimapolitik. Start ist um 12 Uhr!

Das Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Die Folgen der Verschleppung der Energiewende werden vor allem diejenigen tragen, die am wenigsten vom fossilen Kapitalismus profitieren. Auf unserem vergangenen Landesparteitag haben wir einstimmig die Resolution zum Erhalt des Dorfes gefasst.

Seid am Samstag in Keyenberg dabei und setzt gemeinsam mit uns ein deutliches Zeichen der Solidarität für eine gerechtere Klimapolitik:

Samstag, 14. Januar 2023
12 Uhr
Lützerath oder Keyenberg (je nach Erreichbarkeit)

Weitere Informationen: Hier!
https://www.alle-doerfer-bleiben.de/demo/

Wo?

Wir sammeln uns in Keyenberg und ziehen ab 12 Uhr als Demozug von Keyenberg aus zur Hauptbühne auf einer Fläche an der L12 in der Nähe von Lützerath. Die eigentliche Kundgebung mit Programm wird dann dort ab 13:30 stattfinden.
Mit mobilisieren!

Print: Bei den Students For Future Köln könnt ihr Plakate, Sticker und Flyer bestellen, und hier gibt es die Dateien zum selbst Ausdrucken.
Social Media: Hier gibt es Sharepics und hier könnt ihr Euer Profilbild mit Lützerath-Botschaft versehen.

An- & Abreise
Mit dem ÖPNV

Es gibt drei Bahnhöfe in der Nähe, von Erkelenz und Hochneukirch wird es Shuttles geben:

Erkelenz (VRS, ca. 10km)
Hochneukirch (VRR, ca. 10km) 
Herrath (VRR, ca 8km) – Achtung, von Herrath aus kein Shuttle!

 

Shuttles
Es wird von 9 bis 19 Uhr Shuttle-Busse von den Bahnhöfen Erkelenz und Hochneukirch zur Demo und zurück geben.

Gemeinsame Anreisen
Es gibt sehr viele gemeinsame Anreisen: > Zur Übersicht über die gemeinsamen Anreisen

Mit dem Auto

Reist bitte nach Wanlo oder Erkelenz an.

In Wanlo wird es Parkflächen geben. Nehmt dafür die Autobahnabfahrt A61 Richtung Aachen. Hier kommen auch Shuttlebusse an.
In Erkelenz gibt es am Bahnhof ein Parkhaus, vom Bahnhof aus gibt es Shuttlebusse.

Programm

Musik von Sorah, Mal Élevé, Osy, Konta & DJ Boktan Showcase
Poetry-Slam von Sebastian23
Redebeitrag von Peter Donatus

…und vieles mehr, schaut hier für Updates!
Aufruf: Auf nach Lützerath!
Gegen die Räumung – für Kohleausstieg & Klimagerechtigkeit

Im Januar will der Energiekonzern RWE Lützerath zerstören, um die Kohle darunter zu verfeuern. Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger und das rheinische Braunkohlerevier die größte CO2-Quelle Europas. Allein im Tagebau Garzweiler plant RWE noch weitere 280 Millionen Tonnen des Klimakillers Braunkohle zu fördern: Damit rückt die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen in weite Ferne.

Bereits jetzt spüren wir die Folgen der Erderhitzung immer stärker: Extreme Hitzewellen und Fluten wie im Ahrtal oder erst kürzlich in Nigeria werden immer häufiger und fordern viele Todesopfer. Weltweit verlieren Millionen Menschen schon heute durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlagen – im vergangenen Jahrzehnt mussten jährlich mehr als 20 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen. Dennoch steigen die globalen Emissionen immer weiter. Deutschland muss, als eines der Länder mit der historisch größten Klimaschuld, den Kohleabbau so schnell wie möglich stoppen. Denn jede weitere Tonne Kohle, die wir im Rheinland abbaggern, verursacht weltweit und vor allem in Ländern des Globalen Südens noch mehr Leid und Krise.

Seit über zwei Jahren leisten Menschen in Lützerath Widerstand gegen die fossile Zerstörung – wie damals im Hambacher Wald. Sie haben Baumhäuser, Hütten und Solaranlagen errichtet, den Ort wiederbelebt und zeigen uns allen, dass eine solidarische Gesellschaft möglich ist. Doch die schwarz-grüne Landesregierung hat gemeinsam mit der Bundesregierung und RWE entschieden, das Dorf noch diesen Winter für die Kohle abzureißen. Die Räumung steht Mitte Januar bevor – dem stellen wir uns mit einer kraftvollen Demo am Samstag, den 14. Januar in Lützerath entgegen. Gemeinsam mit tausenden Menschen und in Solidarität mit der globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit fordern wir von den Verantwortlichen:

Die Räumung von Lützerath stoppen.
Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben!
Einen bundesweiten Kohleausstieg, der kompatibel ist mit der 1,5°-Grenze – sowohl im Rheinland als auch in Ostdeutschland.

Der Protest gegen die Räumung wird bunt und vielfältig sein. Wir nehmen unsere demokratischen Rechte wahr, treten ein für die fossilfreie Zukunft und stellen uns dagegen, dass Klimaaktivismus kriminalisiert wird. Am Samstag, 14. Januar um 12 Uhr demonstrieren wir zwischen Dorf und Kohlebagger und fordern: Lützerath bleibt!

 

Coronaschutz:

Wir bitten um die Einhaltung der 3G-Regel. Bitte tragt außerdem Masken und haltet ausreichend Abstand ein!

Sozial ist Muss – das gilt für den Haushalt 2023 mehr denn je

Für immer mehr Menschen geht es bei den aktuell davon galoppierenden Preisen inzwischen ans Eingemachte. Verzicht oder Einsparpotentiale in größerem Rahmen sind nicht realisierbar, da die Kostenexplosion den täglichen Bedarf betrifft, wie Lebensmittel, Miete und Energie.
Besonders betroffen sind Menschen, die bereits seit Jahren jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, damit das Geld bis zum Monatsende reicht. Angesichts dramatisch steigender Armut muss der städtische Haushalt im nächsten Jahr wirksame Gegenmaßnahmen zur Abmilderung sozialer Härten vorsehen.
Strom- und Gassperren verhindern
Erneut wird Die Linke daher einen Energiefonds fordern, um Menschen davor zu bewahren, dass ihnen Strom und Gas abgestellt werden. 200.000 Euro sollen dafür im Haushalt vorgesehen werden.
„Wir können doch nicht tatenlos zusehen, dass Menschen, die das Geld für die Energiekosten nicht aufbringen können, in Kälte und Dunkelheit zurückgelassen werden“, beharrt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens auf dem Antrag seiner Fraktion. „Die anderen Fraktionen müssen ihre jahrelange Blockadehaltung endlich aufgeben und Geld für ein auskömmliches Hilfspaket bereitstellen. Auch wenn mittlerweile nach einem Aufruf zahlreiche Spenden von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen sind, um die größte Not zu lindern, entlässt das eine Kommune nicht aus der Verantwortung.“
Ein weiterer Antrag der Linken soll Menschen mit wenig Geld bei der Anschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten unterstützen. „Die Einsparung, die zum Beispiel durch den Kauf eines neuen energieeffizienten Kühlschranks entsteht, kann bei den aktuellen Strompreisen hundert Euro im Jahr betragen,“ rechnet Malena Moog vor, die für Die Linke im Beirat der Verbraucherzentrale sitzt, „alles in allem eine sehr lohnende Investition, die das eigene Portemonnaie wie auch die Umwelt gleichermaßen nachhaltig schont. Die Krux ist nur, dass man sich diese Anschaffung zunächst einmal leisten können muss.“
Die Linke will für diesen Fonds 50.000 Euro beantragen, und wenn die Stadt die völlig unsinnige Mitgliedschaft bei der Metropolregion Rheinland kündigt, wäre der Fonds bereits zur Hälfte ausgestattet.
Mobilität sicherstellen
Weitere vier Millionen Euro sollen für die Preissenkung des Mobiltickets von 33,90 Euro auf 19 Euro bereitgestellt werden. „Es kann doch nicht sein, dass die Monatskarte für Menschen mit wenig Geld teurer ist als das Jobticket für Beschäftigte der Stadt Aachen, das aktuell 26,09 Euro kostet“, erklärt Andreas Nositschka, der die Fraktion im Mobilitätsausschuss vertritt.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Jedes Jahr fallen in Aachen hunderte Wohnungen aus der Sozialbindung, ohne dass dafür Ersatz geschaffen wird.
„Wir können die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nicht dem Markt überlassen“, erklärt der Planungspolitiker Marc Beus, „wir erleben doch seit Jahren, dass das nicht funktioniert. Die Stadt muss wieder selbst aktiv werden!“ Die Fraktion fordert, dass nun endlich der Startschuss für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolgt.
Neben mehr Personal für die städtische Baulandbevorratung sollen zusätzliche 10 Millionen Euro dafür sorgen, zeitnah mit der gewoge Nachverdichtungen auf kommunalen Flächen zu realisieren. Erste Untersuchungen liegen seit Jahren vor.
Weiter setzt sich Die Linke für die Sanierung von Welthaus, Altes Forsthaus sowie für den Umbau des Musikbunkers ein.
Investitionen in die Zukunft
„Jeder Euro für die Schulsozialarbeit ist eine gewinnbringende Investition in die Zukunft“, ist Schulpolitiker Matthias Fischer überzeugt. „Um dem angemeldeten Bedarf der Aachener Schulen gerecht zu werden, benötigen wir dringend weitere acht Vollzeitstellen für Schulsozialarbeiter*innen.“
Mit 100.000 Euro möchte die Fraktion zudem den Musikfonds in den Grundschulen ausstatten, um insbesondere Kinder aus finanzschwachen Haushalten durch musikalische Früherziehung in ihrer Entwicklung zu fördern. Die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht aus, um die Projekte ohne Einschränkungen durchzuführen.
Das Geld ist da
Auch wenn die Kämmerin jedes Jahr warnend den Zeigefinger hebt, sind die Voraussetzungen im nächsten Jahr für Investitionen in den sozialen Zusammenhalt so gut wie selten. Man muss nur wollen.

 

Lasse Klopstein
(Fraktionsassistent)



http://www.fraktion-dielinke-aachen.de

 

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KV mailing list
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Luetzi Bleibt

Liebe Wald- und Naturschützer*innen,  liebe Mitmenschen,

Advent, Zeit der Besinnung...? Von Erkelenz lernen? Es gibt sie noch, die klugen Köpfe in der Politik, zum Beispiel:

„Wir wollen jeden Quadratmeter, den wir in Erkelenz erhalten können, erhalten. Dazu zählt auch Lützerath“, sagt Erster Beigeordneter Dr. Hans-Heiner Gotzen (CDU). Und stellt sich damit gegen seinen Parteikollegen H. Reul. Danke...

„Klimaaktivisten werden manchmal als ‚gefährliche Radikale‘ dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen. Investitionen in neue fossile Infrastruktur sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn!“ - António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen

Ich setze darauf, dass im Januar und Februar viele "radikale" Menschen auf den Beinen sein werden, um mit ihren Körpern Lützerath zu retten.

Es gibt viel zu tun, in und um Lützerath, wir lassen die mutigen Menschen vor Ort nicht allein, zum Beispiel:

- Samstag, 10. Dezember, Wintermarkt in Lützerath

https://twitter.com/LuetziBleibt/status/1599032957427228672/photo/1

- jeden Sonntag, Dorfspaziergang Lützerath, 11.30 Uhr Treffpunkt Mahnwache, 12 Uhr Beginn

- Gottesdienste von KiDl, Kirchen im Dorf lassen am

18. Dezember, 15 Uhr, Eibenkapelle, Magnificat

26. Dezember, 15 Uhr, Eibenkapelle, Weihnachten

6. Januar ´23, 15 Uhr, Eibenkapelle, Häusersegnung

https://twitter.com/Kirche_an_Kante


Ein aktueller Kommentar im WDR spricht Klartext:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/vorgezogener-kohleausstieg-kommentar-100.html

Erinnert sich noch wer an Juli 2022, Berlin?

„Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“

Und was passiert aktuell in Düsseldorf und Aachen?

Mitte Januar ´23 soll es losgehen. Vier Jahre nach dem Tod von Steffen Meyn während der rechtwidrigen Räumung im Hambacher Wald steht nun der nächste große Polizei und Reulungseinsatz bevor. Erneut wird die Polizei missbraucht, um eine verfehlte Politik durchzuprügeln.

2018 das Märchen von den fehlenden Feuerlöschern, nun die unwahre Behauptung von der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit. Obwohl diverse Studien belegen, dass die Kohle unter Lützerath nicht gebraucht wird und nicht verfeuert werden darf, wird die Räumungsmaschinerie in Gang gesetzt, gestützt auf nichts als Zahlen und Planungen von RWE.

Ich habe Angst, will keine verletzten und traumatisierten Menschen mehr. Ich appelliere an das Innen- , das Wirtschaftsministerium und an die Aachener Polizei, ordnen Sie ein Räumungsmoratorium an, helfen Sie mit bei der Befriedung der Region.

Große Sympathien habe ich für alle Menschen, die sich der Zerstörung in den Weg stellen, die mit Ihrer Anwesenheit, mit ihren Körpern verhindern, dass Abrissbagger , Rodungs- und Räumungstrupps ihr unheilvolles Werk aufnehmen können, dass die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gegen jede Vernunft ungehemmt weitergeht.

Was sagte Bundeskanzler Scholz bei der Klimakonferenz in Sharm el-Sheik?

“Es darf keine weltweite Renaissance der fossilen Energien geben. Und für Deutschland sage ich: Es wird sie auch nicht geben”.

Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, Herr Scholz, Lützerath muss bleiben...


aktuelle Informationen auf

https://twitter.com/MaWaLuetzerath

https://twitter.com/LuetziBleibt

https://twitter.com/LuetziTicker22


Wir sehen uns an der Kante!

Bis bald, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen oder vor den Baggern,

Eva Töller, Michael Zobel, Gerd Schinkel, Todde Kemmerich, Lützi bleibt, Alle Dörfer bleiben, Mahnwache Lützerath, Kirchen im Dorf lassen und viele weitere Unterstützer*innen



Grüne verraten Lützerath – Linke unterstützt Protest gegen Zerstörung

Zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (DIE GRÜNEN), NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (DIE GRÜNEN) sowie Markus Kerber, Chef des Energiekonzerns RWE, am heutigen Dienstag (04.10.2022) erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Jahrelang haben die Grünen in Land und Bund Lützerath besucht und vorgegeben, sie würden alles tun, um Lützerath zu erhalten. Am Morgen des heutigen Tages haben sie deutlich gemacht, dass dies nur schöne Worte waren. Lützerath wird nicht erhalten bleiben, verhandelt wurde dies von Grünen in Land und Bund mit RWE. Das zeigt einmal mehr, auch die Grünen halten fest am Bündnis mit der Kohleindustrie. Durch die zusätzlich geförderte Kohle kann das 1,5-Grad-Ziel in NRW und in Deutschland nicht mehr erreicht werden.“

Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Wir freuen uns zu sehen, dass sich auch die Grüne Jugend dieser Aufweichung grüner Politik nicht beugt und zu Protesten mobilisiert. Denn bereits die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Klimaschutz nicht erreicht wird durch Grüne in Regierungen, sondern nur durch Protest und Widerstand. Wir unterstützen daher die Proteste und den Widerstand von Ende Gelände und anderen gegen die Zerstörung von Lützerath.“