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LINKE kritisiert Urteil gegen Antifaschist*innen

Am 30.6.2015 wurde eine spontane antifaschistische Demonstration in Aachen von der Polizei brutal aufgelöst. Die Demonstration richtete sich gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Demonstrierenden wollten damit auf einen Fall in den Niederlanden aufmerksam machen: In Den Haag war eine Person nach Misshandlungen durch Polizeibeamte verstorben, ein rassistisches Motiv wird dabei vermutet. Nach einer spontanen, friedlichen Demonstration durch die Aachener Innenstadt verteilte ein Teil der Demonstrationsteilnehmenden Flugblätter an Interessierte auf dem Marktplatz. Die bis dahin abwesende Polizei erschien bald mit uniformierten und zivilen Beamten, sorgten für eine rasche Eskalation, verletzten mit Pfefferspray und Schlagstöcken einen Teil der Anwesenden (darunter auch Zivilbeamte) und nahmen schließlich willkürlich zehn Personen in Gewahrsam. Vier von ihnen wurden schließlich angezeigt, mit den Vorwürfen Beleidigung, Widerstand, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und (gefährliche) Körperverletzung.

Nach fast zwei Jahren kam es nun zum Prozess gegen diese vier. Er endete mit drei Freisprüchen und einer Verurteilung: Ein junger Antifaschist soll 90 Tagessätze à 15 Euro zahlen, also insgesamt 1350 Euro. Hinzu kommen weitere Kosten wie für anwaltliche Unterstützung. DIE LINKE in der StädteRegion Aachen verurteilt das Vorgehen der Polizei am 30.6.2015 scharf. Es ist bezeichnend, dass eine friedliche Demonstration, die sich u.a. gegen Polizeigewalt richtete, mit brutaler Polizeigewalt erstickt wurde.

 

Es ist ebenso fatal, dass mit diesem Prozess nachgetreten wurde. Zwar wurden drei von vier Angeklagten freigesprochen, aber eine Geldstrafe im vierstelligen Bereich für den vierten Angeklagten spricht Bände. Hier wird versucht, antifaschistisches Engagement und staatskritische Aktivist*innen mithilfe von Repression zur Aufgabe zu zwingen. Das darf nicht geschehen: Gerade, aber nicht nur in Zeiten von zunehmendem rechten Terror ist dieses Engagement nötig. DIE LINKE in der StädteRegion Aachen solidarisiert sich mit den Betroffenen.

Gleichzeitig spricht sie sich gegen die zunehmende Militarisierung der Polizei und den Abbau demokratischer Rechte aus. In Bayern wird mit dem geplanten Polizeiaufgabengesetz das schärfste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 eingeführt, das massive Grundrechtsverletzungen durch die Polizei erlauben wird. In NRW wurde die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte abgeschafft, weitere Verschärfungen sind geplant. Auf Bundesebene haben wir in der letzten Zeit Angriffe auf das Streikrecht gesehen. DIE LINKE in der StädteRegion Aachen steht an der Seite all jener, die sich für den Ausbau und gegen die Abschaffung der Demokratie einsetzen. Sie wird ihre Mitgliedschaft zur Teilnahme an Aktionen gegen den Ausbau polizeilicher Befugnisse in NRW einladen.