logo die linke 530x168

  • Startseite
  • Kreisverband
  • Urteil zu Dieselfahrverboten in Aachen – LINKE sieht große Koalition in der Verantwortung

Urteil zu Dieselfahrverboten in Aachen – LINKE sieht große Koalition in der Verantwortung

Das Aachener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Anstrengungen der Stadt zur Luftreinhaltung nicht ausreichend seien und daher Dieselfahrverbote vorbereitet werden müssen. „Ein Urteil, das nicht wirklich überrascht“, so Leo Deumens, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen, „wenn CDU und SPD auf die jahrelangen Probleme mit Luftschadstoffen dadurch reagieren, dass die ASEAG angewiesen wird, Verbesserungen beim Busverkehr nur ohne Mehraufwand umzusetzen, die Fahrpreise jährlich erhöht werden und alle anderen Planungen auf ungestörten Autoverkehr optimiert werden, dann zeigt es, dass Luftreinhaltung keine Priorität hat“.

 

„In der Dennewartstraße soll ein Premiumfußweg eine Breite von 1,80 m haben, um Schrägparken zu ermöglichen, bei der Breslauer Straße wurde die Verwaltung angefeindet, weil sie Verbesserungen für den Radverkehr geplant hatte, ohne dass sie dazu einen Auftrag erhalten hätten und am Adalbertsteinweg wird das Parken auf der Busspur rund um die Uhr toleriert“ ergänzt Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion, „die Möglichkeiten sind klar vorhanden, es steht zu hoffen, dass nun auch die Bereitschaft da ist das Ruder herumzureißen.“

„Wichtig ist hierbei allerdings auch eine bessere finanzielle Ausstattung für den öffentlichen Personennahverkehr“ sagt Andrej Hunko, Aachener Bundestagsabgeordneter der Linken, „hier muss der Bund den Kommunen unter die Arme greifen. Besser das Geld fließt in Busse und Bahnen statt in Panzer und Bomben.“

„Das heute ergangene Urteil zu Fahrverboten in der Stadt Aachen ist die Konsequenz falscher Verkehrspolitik, die CDU, SPD, FDP und Grüne auf allen Ebenen zu verantworten haben“, resümiert Darius Dunker, der für Verkehrspolitik zuständige, stellvertretende NRW-Landessprecher der Partei DIE LINKE. „Eine wirkliche Abkehr von einer allein auf das Auto fixierten Verkehrspolitik hat es bis heute nicht gegeben."

Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW ergänzt: „Fahrverbote zulasten der Fahrzeughalter sind sozial völlig unausgewogen. Sie treffen all diejenigen Menschen, die sich ihren alten Diesel im Vertrauen auf die Angaben des Herstellers gekauft haben und die sich ein neues Fahrzeug nicht leisten können, obwohl sie beruflich oder privat auf das Auto angewiesen sind. Daher müssen zunächst einmal alle Hersteller ihre Fahrzeuge so nachrüsten, dass sie die Grenzwerte einhalten.“
 
Dunker weiter: „Wir brauchen jetzt eine drastische Verkehrswende. Neben einer massiven Förderung des Fahrradfahrens muss die Nutzung des ÖPNV kostenlos ermöglicht werden, über eine kommunale Abgabe oder besser noch sollte sich Aachen darum bemühen, als bundesweites Modellprojekt für wirklich zukunftsweisende Mobilität mit kostenlosem ÖPNV gefördert zu werden. Eine solche Verkehrswende ist auch sozial viel ausgewogener als Fahrverbote.“

Tags: Verkehr, Dieselskandal, Luftreinhaltung