Grußwort der DKP Aachen zur Gründung des Kreisverbands DIE LINKE Aachen
Liebe Freundinnen und Freunde, lliebe Genossinnen und Genossen,
die Deutsche Kommunistische Partei Aachen wünscht der Linkspartei zu ihrer heutigen Gründungsversammlung einen erfolgreichen Start. Eine Bündelung eines Teils der linken Kräfte erscheint absolut notwendig.
Soziale Errungenschaften, die seit den Zeiten Bismarcks durch die arbeitenden Menschen in schweren Kämpfen erreicht wurden, verschwinden. Sämtliche Bereiche der Daseinsvorsorge fallen dem Raubzug des Kapitalismus zum Opfer. Ein Raubzug, dessen Spuren wir in allen Teilen der Welt finden. Die Entrechtung und Ausplünderung vollzieht sich in aller Nacktheit unter fast vollständigem Verzicht auf Ideologie und Ritual. Sie verwirklicht sich auf dem Weg sogenannter Reformen, die alles niedertreten, was den Kapitalinteressen entgegensteht. Sein miltärisches Instrumentarium handelt im Kostüm von „Polizeikräften“, „Frieden sichernd“ und „Frieden schaffend“. Wir erleben eine Hegemonie des Kapitals, einen Absolutismus der Kapitalverwertung. Und das demütigende Folterinstrument der Hartz-IV-Gesetze beantwortet die Frage „Wieviel Leben braucht Kapitalverwertung?“ eindeutig.
Aber es gibt auch Widerstand, wie wir heute hier in den Kurpark-Terrassen sehen. Gegen solcherlei Widerstand hilft nur die Aufrüstung der Repressionsinstrumente oder - wie Schäuble meint - „Weniger Demokratie wagen“. Denn die Enteignung der abhängig Beschäftigten ist nicht ohne eine Zunahme von Kontrolle und Überwachung zu haben. Hinzu kommt nach der Logik des Kapitals, dass die Profitrate durch eine gewachsene Zahl von Menschen „belastet“ wird, die keinen Mehrwert produzieren, ihn aber wegfressen: Arbeitslose, Kranke, RentnerInnen – zu Lasten des Profits und des Staatshaushaltes. Das kann der Kapitalismus nicht zulassen, denn sonst könnte eine Lage entstehen, in der die „Alimentierung der Überflüssigen“ den gesamten Profit auffrisst.
Die Beseitigung sozial-staatlicher Garantien erfordert ver stärkte Repressionen durch die Herrschenden, die vor allem die Linke insgesamt treffen wird.
„Die DKP geht davon aus, dass eine andere Welt nötig und möglich ist, dass der Sozialismus das gemeinsame Werk all'' der Menschen sein wird, die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitsystems befreiten Gesellschaft verbindet, deren politische und weltanschauliche Zugänge zu diesem Ziel sich jedoch unterscheiden mögen .“ So ist es in unserem Parteiprogramm nachzulesen.
„Wer aber den Kapitalismus kritisiert, ohne die sozialistische Alternative nur in Betracht zu ziehen, landet unweigerlich in einem Sumpf aus Halbwahrheiten, wird mit zwei und mehr Zungen reden und am Ende wird ihm niemand mehr glauben.“ (Dr. Peter Scherer, IGM)
Kapitalismus ist nicht reformierbar. In ihm ist ein immerfort steigender Verwertungsprozess allen Lebens angelegt, denn ohne diesen permanenten Verwertungsprozess würde die Akkumulation des Kapitals – das Wesen des Kapitalismus - stagnieren und damit am Ende sein.
Das bedeutet nicht, dass die Kommunistinnen und Kommunisten den Kampf um Reformen aufgeben. Reformpolitik kann der Konfrontation mit der Macht des Großkapitals nicht ausweichen, sondern muss auf sie orientieren. Das erfordert zumindest Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Kapitals und wirft die Eigentumsfrage an den wichtigsten Produktionsmitteln auf. Reformen rücken so näher an die Notwendigkeit grundlegender antimonopolitischer Umgestaltung heran.
Vor uns allen liegt die Aufgabe, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln.
Teile dieser Widerstandsbewegung finden sich in der heutigen Gründungsversammlung der Linkspartei zusammen.
Lasst uns also auch weiterhin gemeinsam außerparlamentarisch handeln. Denn auf eine gemeinsame Grundaussage werden wir uns immer verständigen können, wie es Karl Marx vor Augen führt, nämlich: „... alle Verhältnisse umzuwerfen, in dem der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ [Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie – MEW Bd. 1].
Wehren wir uns gegen solche – uns aufgezwungenen – Verhältnisse.
Also noch einmal alle guten Wünsche für eine erfolgreiche Gründungsversammlung.