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Jahreshauptversammlung des Kreisverbands DIE LINKE Städteregion Aachen

Veranstaltung

Jahreshauptversammlung des Kreisverbands DIE LINKE Städteregion Aachen
Titel:
Jahreshauptversammlung des Kreisverbands DIE LINKE Städteregion Aachen
Wann:
Sa, 16. Februar 2019, 14:00 - 18:00
Wo:
DGB-Haus - Aachen
Kategorie:
Kreisverband

Beschreibung

Jahreshauptversammlung
des Kreisverbands
DIE LINKE. Städteregion Aachen Für eine neue soziale Politik in unserer Region.

Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit möchten wir Euch herzlich zur Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes der Städteregion Aachen einladen,
am Samstag, den 16. Februar 2019 Beginn 14:00 Uhr im DGB Haus, Dennewartstr. 17 in 52068 Aachen

Vorschlag zur Tagesordnung
1.Begrüßung durch den Kreisvorstand
2.Konstituierung der Versammlung

3. Bericht des Kreisvorstandes
3.1 Politischer Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes
3.2 Finanzplan 2019
3.3 Wahl der Revisoren für das Jahr 2019


4. Wie geht es weiter nach der Kohlekommission
Vortrag und Diskussion mit Hubertus Zdebel (MdB, angefragt)


5. Nachwahlen zum Kreisvorstand
6. Anträge (Antragsfrist ist der 06.02.2019)
Anbei der Antrag an die JHV vom Kreisvorstand zu Wahllisteneinreichung Kommunalwahl 2019.
7. Verschiedenes

(Stimmberechtigt zu allen Tagesordnungspunkten sind alle Mitglieder unseres Kreisverbands, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit und Wohnort.
Neue Parteimitglieder sind nur dann stimmberechtigt, wenn die Eintrittserklärung vor dem 04.01.2019 dem Kreisvorstand vorlag (6-Wochen-Frist) und bereits der erste Mitgliedsbeitrag gezahlt wurde. )
Mit solidarischen Grüßen

Vanessa Heeß (Kreissprecherin) und Igor Gvozden (Kreissprecher)
für den Kreisvorstand DIE LINKE Städteregion Aachen
Aachen, den 29.01.2019

 

Antrag an die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Aachen

Die Versammlung möge beschließen:

zu Wahlen darf der Kreisvorstand zukünftig bei den Wahlbehörden keine KandidatInnenliste
einreichen, auf denen Personen kandidieren, die in der Vergangenheit ihre
Mandatsträgerabgaben nicht satzungsgemäß geleistet haben.

Begründung:
jährlich hat der Kreisverband in der Städteregion in den letzten Jahren etwa 30.000 €
weniger zur Verfügung, als es der Anzahl der Mandatsträger und der Höhe der
satzungsgemäß zu entrichtenden Abgaben entspricht.
Diese Zahl ist natürlich eine rechnerische und keine wirklich erzielbare. Sie beinhaltet auch
die aufgrund persönlicher finanzieller Notlagen durch den Kreisvorstand erklärten
Befreiungen. Die Mehrheit unserer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bezahlt
entweder absolut korrekt oder bemüht sich darum.
Der übergroße Teil dieser 30.000€ ergibt sich aber aus satzungswidrig vorenthaltenen
Mandatsträgerabgaben.
Juristisch besteht anscheinend keine Möglichkeit nicht bezahlte Abgaben einzuklagen, ein
Ausschlussantrag aus unserer Partei wegen Parteischädigung ist auch nicht aussichtsreich.
Selbst das parteiöffentliche Outing wird durch datenschutzrechtliche Bestimmungen fast
unmöglich gemacht.
Nur in der kurzen Phase der Listenaufstellung und der Einreichung bei der Wahlbehörde
durch den Kreisvorstand hat die Partei eine demokratische Kontrollmöglichkeit. Wir schicken
Mitglieder die bereit sind, diese sicherlich oft nicht einfache, aber wichtige Arbeit, zu
leisten, in Parlamente. Dort treffen sie nicht auf begeisterten Empfang, sondern ringen, teils
sogar als Einzelvertreter darum, im Sinne unserer programmatischen Erklärungen soziale
Verbesserungen zu erreichen und im Idealfall auch den Parteiaufbau zu unterstützen.
Im Sinne unserer politischen Überzeugung können wir nur voran kommen, wenn wir
gemeinsam, solidarisch, vertrauensvoll und effektiv zusammenarbeiten.
Ein satzungsgemäßes Verhalten ist die Grundlage gegenseitigen Vertrauens.
Um Fehler zu vermeiden, aber auch damit die Spielregel klarer und eine Gleichbehandlung
Aller erfolgen kann, bitten wir um Annahme dieses Antrags.

 

Antrag zur Jahreshauptversammlung des KV StädteRegion Aachen, 16. Februar 2019

Änderungsantrag zum Antrag des Vorstands des Kreisverbandes StädteRegion
Aachen

Die Versammlung möge den Antrag mit folgender Änderung beschließen:
Zu Wahlen darf der Kreisvorstand zukünftig bei den Wahlbehörden keine Kandidatu-ren von Personen einreichen, die in der Vergangenheit ihren Verpflichtungen als MandatsträgerInnen gemäß Satzung des KV StädteRegion Aachen nicht nachge-kommen sind.
Begründung:
Das Anliegen des vorliegenden Antrags des KV-Vorstandes ist unstreitig. Dem wurde in un-serem KV unseres Wissens nie und von niemandem widersprochen.
Im Begründungstext zum Antrag heißt es, es ginge darum Fehler zu vermeiden. Sollte in dieser Form bei der JHV der Antrag ohne die Ergänzung zur Abstimmung eingebracht wer-den, wäre das m. E. ein Fehler. Es wird im Antrag Bezug genommen auf die Satzung.
Aus der Satzung des KV STR Aachen…
(4) MandatsträgerInnen verpflichten sich,
a. sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten,
b. die programmatischen Grundsätze der Partei zu vertreten,
c. die demokratische Willensbildung in der Partei bei der Wahrnehmung des Mandates zu be-rücksichtigen,
d. als kommunale MandatsträgerInnen Mandatsträgerbeiträge gemäß den Bestimmun-gen der Partei an den Kreisverband abzuführen. Mit den KandidatInnen für Kom-munalparlamente werden vor den Wahlen entsprechende Vereinbarungen getroffen. Die Verpflichtung besteht jedoch auch, wenn die Vereinbarung nicht unterzeichnet wurde.
e. gegenüber den Parteiorganen und den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über die Ausübung des Mandats abzulegen.
Zu d) „gemäß den Bestimmungen der Partei“ Aus der Bundesfinanzordnung § 4 …
2. Die Höhe des Mandatsträgerbeitrages wird auf der jeweiligen Ebene auf der Grundlage von Verein-barungen zwischen den Vorständen der Partei und den Mandatsträgerinnen und den Mandatsträgern festgelegt.
3. Die Mandatsträgerbeiträge verbleiben grundsätzlich auf der Gliederungsebene, auf der sie einge-nommen werden.
In der Begründung für den eventuellen Ausschluss von KandidatInnen heißt es weiter im Antrag des KV-Vorstandes:…“damit eine Gleichbehandlung Aller erfolgen kann“. Gleichbe-handlung bedeutet unserer Ansicht nach nicht, Nichtzahler und solche, die weniger zahlen, gleichzusetzen sowie diejenigen, die mit ihrem Mandat i.S. der Partei arbeiten und ihren Verpflichtungen nachkommen, mit denen, die keinen Kontakt zum KV haben, sondern auf eigene Rechnung ihr Mandat ohne Kontakt zur Partei wahrnehmen.
Handlungsfähige Strukturen, persönliche Belastbarkeit und Kompetenz für unsere Kommu-nalparlamentsarbeit (die mit fünf Jahren länger ausgelegt ist als die Kreisvorstandsarbeit) sind entscheidende Kriterien für die KandidatInnenaufstellung im nächsten Jahr. Das alles auf die vergangenen oder angestrebten Mandatsträgerabgaben zu reduzieren, würde den Anforderungen nicht gerecht und würde die Leistung von MandatsträgerInnen allein nach ihrem monetären Nutzen für den KV bewerten.
Volle Zustimmung besteht zur Aussage im Antrag: "Im Sinne unserer politischen Überzeu-gung können wir nur vorankommen, wenn wir gemeinsam, solidarisch, vertrauensvoll und effektiv zusammenarbeiten“. Dazu gehören u.a. auch nachvollziehbare Bewertungskriterien für die Arbeit in den Räten und für die Aufstellung von KandidatInnenlisten.
Aachen, 7. Februar 2019, Helga Ebel


Veranstaltungsort

DGB-Haus
Standort:
DGB-Haus - Webseite
Straße:
Dennewartstraße 17
Postleitzahl:
52068
Stadt:
Aachen
Land:
Germany

Beschreibung

DGB-Haus Aachen, Geschäftsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk NRW-Südwest, direkt neben dem Technologiezentrum am Europaplatz.

Die nächstgelegene Bushaltestelle „Ludwig Forum“ wird unter anderem von Bussen der Linien 1, 11, 21, 31, 41 angefahren.

Parkplätze in der Dennewartstraße und Umgebung sind Mo-Fr 9-19 Uhr und Sa 9-14 Uhr gebührenpflichtig.