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Abstimmung ohne Plan

Für die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Baesweiler stand eine Enthaltung bei der Abstimmung zum neuen Bushof ZOB in Baesweiler „In der Schaf“ außer Frage!

Im Ausschuss für Verkehr und Umwelt wurde den Ausschussmitgliedern eine Präsentation des neuen ZOB erstmals am 22.09.20 mit den umfangreichen Änderungen vorgestellt. Die Umsetzung wurde ohne eine vorherige Beratung in den Fraktionen, ohne ausgehändigte Pläne als auch ohne entsprechende Unterlagen im Ausschuss abgestimmt und beschlossen.

„Es kann nicht sein, dass bei den Vorberatungen zu den Planungen in den letzten Monaten die Politik weder involviert noch informiert wurde“,bemängelte Marika Jungblut, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Bei einer solchen Vorgehensweise können wir uns nur enthalten“, erklärt sie. Jungblut begrüßte, dass viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort waren, kritisierte jedoch, dass es im Ausschuss keine Fragestunde gäbe, sodass die Anwesenden hätten zu Wort kommen können. 

Die Linke hatte bereits vor Jahren einen Einwohnerfragerecht in Ausschüssen beantragt, was jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Nach der heutigen Beschlussfassung ist eine Bürgerinformation sveranstaltung geplant „Diese hätte im Vorfeld stattfinden müssen um die Anregungen noch mit aufnehmen zu können, und zwar als Bürgerbeteiligungs-Veranstaltung,“so Jungblut abschließend.

22. September 2020

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