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DIE LINKE. Eschweiler ruft beim Thema Rathausquartier zu konstruktivem Miteinander auf und erinnert an die Fakten.

PRESSEMITTEILUNG 17.12.2020

Die Entscheidung der Städteregion Aachen, dem vorliegenden Bauantrag zum Rathausquartier die Genehmigung zu verweigern, hat zu einem aufgeregten Meinungsaustausch geführt. DIE LINKE. Eschweiler bedauert die Entwicklung einzelner Kommentare und fordert von allen Beteiligten die Bereitschaft, die Diskussion konstruktiv weiter zu führen.

DIE LINKE. Eschweiler fasst hierfür die bestehenden Fakten zusammen und möchte damit für alle einen gleichen Informationsstand geben:

Im Rahmen der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom Juni 2020 wurden zum seit 1977 bestehenden Bebauungsplans für das Gelände Rathaus/CityCenter vier Befreiungen, also rechtlich begründete Ausnahmen, beschlossen. Diese Befreiungen lauten:

1. Überschreitung von vorgegebenen Baugrenzen im Bereich der Dürener Straße
2. Keine Errichtung eines Parkhauses
3. Nutzung von Grundstücksfläche im Besitz der Stadt
4. Abweichung von einer festgeschriebenen Ost-/West - Querung des Geländes.

Alle vier Punkte wurden eingeschätzt, dass hiermit die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Diese Einschätzung wurde von einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei im April 2020 juristisch überprüft und als zulässig bewertet. Diese Einschätzung wurde von einer zweiten Rechtsanwaltskanzlei nochmals geprüft und im Mai 2020 bestätigt. Zudem teilte auch der Städte- und Gemeindebund NRW die Ansicht, dass die Befreiungen zulässig sind.Mit dieser dreifachen Bestätigung der juristisch positiven Bewertung konnte mit einer ebenfalls positiven Bewertung durch die Städteregion und dem Landesbauministeriums realistisch gerechnet werden. Die jetzt ablehnende Auslegung der genannten Befreiungen und damit der Ablehnung des gesamten Bauantrags beruht zum aktuellen Kenntnisstand auf einem vorab veröffentlichten Statement der Städteregion. Schriftliche Erklärungen und Begründungen liegen noch nicht vor. Erst nach Eingang einer Begründung und einer Stellungnahme des Investors kann weiter sachlich diskutiert werden. Voreilige Beschuldigungen und Rücktrittsforderungen helfen der Diskussion aber sicher nicht.

 

Tags: Eschweiler

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