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Haushaltsrede 2018

Tanz auf dem Vulkan

Mit der Haushaltsrede besteht die Möglichkeit das Jahr noch einmal Revue passieren zu lassen. Ich wiederhole gerne noch einmal den Ausspruch von Olaf Palme,(eh. schwedischer Ministerpräsident, 1927-1986) »Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.«

Dieses Jahr war und ist geprägt durch eine „Verrohung“ der Gesellschaft, der Unfähigkeit der Diskussion. Fake News lösen Fakten ab.

In Frankreich gehen die Menschen auf die Straße und die „Gelbwesten“ richten ihre Wut und Forderungen an die Regierenden. Ihnen gilt unsere Solidarität. In Deutschland wird auf Minderheiten eingeschlagen. Einen Großteil dieser Straftaten ordnet die Polizei der „Hasskriminalität“ zu, womit unter anderem auch rassistische Angriffe auf Migranten gemeint sind.

Die Gesellschaft befindet sich in einem Umbruch. Statt mit Angst oder gar Hass auf die Umbrüche der Zukunft zu reagieren und damit Unglück und Gewalt zu provozieren, gilt es, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Diese Herausforderungen für die Politik werden zeigen, wie stark der Zusammenhalt der Gegenpositionen ist.

„Nicht beteiligt zu sein, führt zu Gärungsprozessen“

Komme ich nun zum vorliegenden Haushalt und die zurück liegende Beratung beginne ich mit dem Thema Mobilität: Erfreulich, das anscheinend Alle eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs wünschen, ist es doch ein Kernthema in einer mobilen Gesellschaft. Wir setzen auf moderne, bezahlbare und nachhaltige Angebote. Wir wollen starke und leistungsfähige Systeme.

Dabei richten wir unser Augenmerk auch auf die intelligente Vernetzung bestehender Verkehrswege und den bestandsnahen Ausbau vorhandener Infrastruktur. Wir möchten eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität für Alle.

Uns geht es um einen Dreiklang: Wir brauchen im öffentlichen Nahverkehr mehr Linien, mehr und modernere Fahrzeuge und günstigere Tickets. Erwartungsvoll sehen wir der Konzeptplanung entgegen. Wien kann uns hier ein Vorbild sein, mit einem Euro pro Tag. Ziel ist die Einführung eines einheitlichen Tickets, das sich nicht auf Eschweiler beschränken muss und sollte.

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Haushaltsrede 2017

Quo vadis
Wir schauen auf ein sehr bewegtes Jahr zurück und in eine nicht so deutliche Zukunft, die durchaus auch für unsere Stadt Auswirkungen haben wird.
Die Landtagswahl hat einen Wechsel herbei geführt und wie es auf der Bundesebene weiter gehen wird ist auch mehr als fraglich.
Aber eins gilt sowohl an die Bundesregierung und auch der Landesregierung, unabhängig welcher Farbenlehre
"Die Kommunen benötigen nicht noch mehr befristete Sonderprogramme. Vielmehr wollen sie sich dauerhaft darauf verlassen können, dass sie auch zukünftig ausreichend finanzielle Mittel für wichtige Investitionen haben. Die bessere Alternative liegt in einer auf Dauer angelegten kommunal freundlichen Politik, die anstelle einer Vielzahl von befristeten Einzelprogrammen die Finanzströme im kommunalen Interesse dauerhaft ändert.

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Fraktionsbildung

Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei im Rat der Stadt Eschweiler

In der Absicht, einen freiheitlichen, sozialen und undogmatischen Politikansatz in den Rat der Stadt Eschweiler zu tragen, gründen die Mitglieder des Rates Eschweiler der Partei DIE LINKE und der Piratenpartei eine Fraktionsgemeinschaft für die Laufzeit der Wahlperiode 2014-2020. Unter Anerkennung der Unterschiede hinsichtlich Herkunft und Programmen aber auch festgestellter grundsätzlicher politischer Übereinstimmung vereinbaren sie gemeinsame Arbeitsschwerpunkte die sich aus den übereinstimmenden Wahlprogrammen ergeben, die in dieser Wahlperiode verfolgt werden sollen. Die Fraktionsgemeinschaft erhält die Bezeichnung Fraktion DIE LINKE & Piratenpartei im Rat der Stadt Eschweiler.

In ihrer Fraktionssitzung am 4. 9. 2017 wurde zum Fraktionsvorsitzenden Albert Borchardt gewählt zum Stellv. Fraktionsvorsitzenden Karl Gundelach, Finanzverantwortlicher André Schulze,den Fraktionsvorstand vervollständigt die Sachkundige Bürgerin Sonia Siller.

 

 

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Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Eschweiler

Bei ihrem ersten Antritt in Eschweiler schaffte DIE LINKE 2009 direkt den Einzug in das Rathaus, bei der folgenden Wahl konnte sie sich 2014 auf Fraktonsstärke vergrößern. Für eine soziale Politik in Eschweiler setzen sich Albert Borchardt und André Schulze im Stadtrat ein.

Kontaktdaten der Fraktion:

Fraktion DIE LINKE
Telefon: 02403/71-509
Fax: 02403/60999-207
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sprechstunden:
Montag, Dienstag und Donnerstag 15 - 17 Uhr
Freitag 10 - 12 Uhr
und nach Vereinbarung

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