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Haushaltsrede 2019

Haushaltsrede 03.12 .2019                                 Fraktion DIE LINKE. & Piratenpartei im Rat der Stadt Eschweiler

Es gilt das gesprochene Wort!

Ibi bene, ubi patria

Wo es mir gut geht, da ist meine Heimat

Wann läßt es sich leicht sagen „Hier geht es mir gut, hier ist meine Heimat“? Es ist eine gute Infrastruktur mit Sporteinrichtungen, Vereine, öffentliche Bibliothek, Schwimmbad, kulturelle Veranstaltungen, Jugendarbeit und viele Dinge mehr machen erst die Lebens- und Bildungsqualität einer jeden Stadt aus.

Doch die Gesellschaft befindet sich in einem Umbruch und auf diese Umbrüche der Zukunft sollte nicht mit Angst und Hass reagiert werden, die nur Unglück und Gewalt provozieren, sondern gemeinsam an Lösungen für alle zu arbeiten.

GG Artikel 21: "(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."
Das Wort "mitwirken" impliziert ja geradezu, dass es außer den Parteien andere Akteure bzgl. politische Willensbildung gibt/geben soll.
Es wird eng für die engagierte Zivilgesellschaft hierzulande, wenn rechte Rassisten immer konzertierte Bedrohungswellen durch die Republik jagen, gegen kritische Journalisten, Aktivisten, Migranten und Politiker.
Und wenn dann der Staat kritischen Gruppen wie VVN, Campact, Attac die Gemeinnützigkeit aberkennt, dann wird damit nicht die engagierte Zivilgesellschaft unterstützt.

Daher sollte für eine Nachhaltige Kommune Partizipation/Teilhabe ganz weit vorne auf den umzusetzenden Bereichen stehen. Wir hatten als mögliche Form einen Bürgerrat beantragt, indem nicht allein nach Eigeninteresse sich Menschen zusammen finden, sondern ein Querschnitt der Gesellschaft. Es wird wohl noch etwas Zeit brauchen bis die meisten den Sinn und Zweck erkennen. Gesellschaftliche Teilhabe ebnet den Weg für eine tolerante Stadtgesellschaft.
Demokratie braucht Demokraten, sonst stirbt sie von innen.

„Nicht beteiligt zu sein, führt zu Gärungsprozessen“

Die Umgebung beeinflusst massiv die Einstellung. Selbst dann, wenn Menschen sich nur kurz an einem Ort aufhalten. Doch das Umfeld prägt nicht nur unser Verhalten, sondern auch unsere Einstellung. Selbst dann, wenn Menschen sich nur kurz an einem Ort aufhalten.
Aus früheren Studien ist bekannt, dass sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen weniger Zutrauen haben und mehr Misstrauen hegen.

So sind wir auch bereit Mittel für ein Sportheim des FV Eschweiler im Haushalt mitzutragen. Sicherlich kann man gute Gründe geltend machen weshalb im Moment nicht, jedoch wenn wir die Gesamtsituation einer Kommune betrachten und es in allen Stadtteilen den Menschen gut gehen soll, dann muss doch erst Recht in den Stadtteilen zuerst investiert werden, in denen es den Menschen nicht so gut geht und wir signalisieren, dass wir an sie glauben.
Indem vieldiskutiertem Radhausquartier sehen wir weit mehr Chancen als Nachtteile. Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, dieser Dreiklang kann eine deutliche Aufwertung für die Innenstadt bedeuten. Nutzen wir diese und binden Markt, Fußgängerzone und unseren Fluss stärker mit ein.
Der Straßenverkehr muss stärker reguliert werden und bietet daher mehr Fläche, die genutzt werden kann. Beispiele Siegen und Hamm. Rückbau von Flußlandschaften in der Stadt – auf zu neuen Ufern.

Menschen prägen Räume. Räume prägen Menschen.

Dies gilt insbesondere im Wohnungsbau. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum darf dabei nicht auf bloßen Wohnraum reduziert sein. So steigt die verfügbare Wohnfläche je Person in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten deutlich an, wird an der Raumgröße für Kinderzimmer in vielen Fällen jedoch immer noch gespart.

Wer Bildung aber ernst nimmt und nicht als Lippenbekenntnis meint muss auch dafür Raum schaffen, Öffentlich wie Privat.

Wohnraum, bezahlbaren Wohnraum, zu schaffen bleibt in den nächsten Jahren vorrangiges Ziel. Hier soll, nein, muss die Kommune deutlich stärker in Verantwortung treten. Je mehr Wohnraum in öffentlichen Besitz ist, desto stärker kann der Mietspiegel beeinflusst werden. Verweise nur auf Wien, immerhin werden erste Ansätze in Eschweiler verfolgt. Und wie in Wien oder den skandinavischen Ländern heißt „sozialer Wohnungsbau“ zwar kostengünstig und effizient bauen, jedoch nicht auf Kosten der Bauqualität und Baukultur. Je stärker sich die Bewohner und Anwohner mit der Architektur und dem Umfeld identifizieren, desto erfolgreicher funktioniert das Zusammenleben. Soziale Umfeldgestaltung und Quartiersmanagement spielen dabei eine entscheidende Rolle. Der Begriff Sozialbau darf nicht nur für einen sozial geförderten Wohnungsbau stehen, sondern muss auch die sozialen Belange der Bewohner berücksichtigen. Wohnraum, bezahlbarer Wohnraum, auch in attraktiven Lagen darf nicht zu einem knappen Gut werden, den sich viele Menschen nicht mehr leisten können.

Mit attraktiven Sozialwohnungen lässt sich das Stigma der Armut entfernen.

So wünsche ich mir auch, dass wir neben der Auszeichnung für Faktor X-Baugebiet für Ressourcen- und Klimaschutz auch Auszeichnungen erhalten für gutes Bauen im öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1967 dargelegt, dass "die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist", es verbietet, "seine Nutzung dem Spiel der freien Kräfte" zu überlassen. Eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwinge dazu, "die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zu Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern"

Zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Kommune gehört neben Schaffung ausreichendem Wohnraum auch Mobilität für Alle. Wir richten dabei unser Augenmerk auch auf die intelligente Vernetzung bestehender Verkehrswege und den bestandsnahen Ausbau vorhandener Infrastruktur. Das Eschweiler Klimaschutzteilkonzept Mobilität kurz ESKLIMO hat hier die Marschrichtung aufgezeigt.

Wir brauchen im öffentlichen Nahverkehr mehr Linien, mehr und modernere Fahrzeuge und günstigere Tickets. Erfreulich hier die ersten Schritte mit einem günstigeren Stadtticket endlich zu beginnen. Allenthalben wird auch hier Wien als Vorbild genannt, sodass auch die Hoffnung besteht auf Einführung eines 365 Euro Tickets, ein Euro pro Tag und dies für mindestens die gesamte Städteregion. Die Schaffung eines Fahrgastbeirates würde die Nutzer mit einbeziehen und helfen bei Problemen praxisnahe Lösungen zu finden, für die Stadt Aachen soll nächstes Jahr ein Fahrgastbeirat gebildet werden, dies muss auch für die gesamte Städteregion möglich sein.

Mit der Erstellung von Fahrradstraßen wird ein weiterer wichtiger Schritt unternommen. Hier gilt es jedoch sich noch mehr anzustrengen und die deutlichen Mängel an unserem Radwegenetz in der Stadt zu beseitigen.
Unserem Antrag zur Erhöhung der Unterhaltung von Radverkehrsanlagen wurde nur in einem ersten kleinen zaghaften Schritt zugestimmt, hier ist ist noch viel Luft nach oben, ganz zu schweigen von neuen Radwegen. Für die Infrastruktur Straßen wurde letztes Jahr mal locker von 575.000 auf 700.000 Euro erhöht.

Es gibt Städte, da werden Radfahrende von der Politik wie vollwertige VerkehrsteilnehmerInnen behandelt. In Kopenhagen fahren sie auf „Greenways“ und gut ausgebauten Radschnellwegen zur Arbeit. Im Winter werden die Radwege gleich als erstes geräumt, vor den Autostraßen. Verkehrspolitische Entscheidungen wie diese sind gut für die Gesundheit der RadfahrerInnen, aber auch für die der restlichen Bevölkerung. Die Feinstaub- und Stickoxidwerte sinken in Kopenhagen seit Jahren, während sie in deutschen Städten standardmäßig gesetzeswidrige Höhen erreichen.

Vorfahrt für Fahrräder erkämpfen. Die Straßen gehören nicht allein den Autos, dies ist kein Naturrecht.

E-Mobilität kann sicherlich eine Übergangslösung sein, jedoch diese gerade im Automobilbereich als zukunftsfähige Alternative zu sehen ist der falsche Weg. Die Zukunft wird voraussichtlich in der Wasserstofftechnologie liegen. Das Klima rettet man nicht, indem man den PKW-Verkehr mal locker auf E-Mobilität umschaltet sondern indem man in deutlich verringert. Und gerade zu zynisch ist es dabei Erneuerbare Energieträger auszubremsen.
Die Klimakrise ist sicherlich nicht das einzige Problem, um das sich Politik kümmern sollte, auch wenn sie über kurz oder lang mit allen anderen Problemen interagiert.
Solange das Klima stabil war, konnte man daran glauben, dass der Mensch losgelöst von der Natur existiert. Darauf gründen schließlich die moderne Gesellschaft und das moderne Denken: auf der Verfügbarkeit der Natur und ihrer Differenz zum Menschen. Der Mensch baggert und bohrt und betoniert und rodet und schürft und pumpt und mehrt so seinen Wohlstand. Er unterscheidet Kultur und Natur, Denken und Instinkt, Mensch und Tier.
Nur, das rückt jetzt wieder ins Bewusstsein, der Mensch ist Teil der Natur, nicht in einem esoterischen Sinne, sondern ganz unmittelbar körperlich: Er schwitzt, friert, hungert, dürstet, baut Nahrung an. Wenn sich das Klima verändert, spürt er das.
Nur wer möglichst schnell, aber kontrolliert radikale Veränderungen anstößt, kann die Lebensweise, wie wir sie gewohnt sind, näherungsweise erhalten. Wer dagegen noch eine Weile an genau dieser Lebensweise festhält, garantiert, dass sie sich künftig radikal, aber unkontrolliert verändert.
Es gibt keine Möglichkeit mehr, unsere Art des Lebens im fossilen Kapitalismus einfach zu erhalten. Der Status quo ist nicht erhaltbar.
Mit Spannung sehen wir dem klimagerechten Stadtumbau unter dem Label „Innovation-City“ entgegen. Nur hier braucht es mehr Mut und entschlosseneres Handeln. Wie sieht es mit einem Mieterstromprojekt für Eschweiler aus? Gerade im Neubau ist eine klimafreundliche Energieversorgung sowohl technisch als auch ökonomisch schon jetzt gut machbar und sinnvoll - FaktorX. Um die Folgen des Klimawandels in verträglichen Grenzen zu halten, müssen in den nächsten Jahren nicht nur der Energieverbrauch gesenkt werden, sondern die erneuerbaren Energien die herkömmlichen Energieträger wie Öl, Gas, Atom und Kohle vollständig ablösen, fossile Energieträger müssen explizit ausgeschlossen werden.
Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, auch dafür haben wir nicht nur Mittel beantragt, sondern auch den Hinweis auf Förderprojekte. Etwas umständlich wurde unser Antrag abgelehnt und sich für Dachbegrünung im bescheidenem Maße entschieden.

Doch Mutlose Klimapolitik bedeutet Stillstand und Stillstand heißt Rückschritt.

Dabei ist noch gar nicht angesprochen worden der enorme Flächenverbrauch beim PKW-Verkehr. Die Fläche einer Stadt ist von herausragender Bedeutung, Starr im Angebot und nicht erweiterbar und sie muss möglichst gerecht zwischen den einzelnen Interessensgruppen aufgeteilt werden. Der Verkehr tritt häufig in Konkurrenz zu anderen Flächenansprüchen und verdrängt diese. Ziel sollte dabei immer eine ausreichende Berücksichtigung der einzelnen Interessen und die Maximierung der Lebensqualität der dort lebenden Menschen sein.

Insbesondere in einem verdichteten urbanen Raum ist die Flächeneffizienz von besonderer Bedeutung. Auf sie sollte bei Investitionsentscheidungen daher verstärkt geachtet werden.
Kleines Rechenbeispiel: 72 Menschen in Autos belegen bei 60 genutzte Fahrzeugen (häufig sitzt nur eine Person im Wagen) 1.000qm, bei 72 Fahrrädern 90 qm, 1 Bus 30 qm. Dies gilt es zu bedenken bei einem Ausbau der Innenstadt, Markt, Radhausquartier, Fußgängerzone. Dabei soll einem nicht das Autofahren verboten werden, sondern vernünftige Alternative angeboten werden. Ein möglichst lärmarmer und abgasfreier Verkehr erhöht die Lebensqualität einer Stadt.

So möchten wir ausdrücklich unseren Kämmerer loben für seine Weitsicht in der kommunalen Sicherung im Gesundheitswesen neue Wege zu gehen. Die Möglichkeit von medizinischen Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft zu schaffen wird langfristig die Versorgung in allen Stadtteilen sichern. Gesundheit ist keine Ware, sie ist Daseinsvorsorge und darf nicht einem privaten Profitstreben ausgeliefert sein, es gilt öffentlich vor privat. Auch wenn dies nicht jeder hier versteht und so sieht. In wieweit die angekündigte grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen auch tiefgreifende Veränderungen für Eschweiler und unsere Region bedeuten werden, wird sich in nächster Zeit zeigen. Im Moment haben wir eine nahezu flächendeckende Versorgung, angestrebt ist eine Notfallversorgung in 30-minütiger Erreichbarkeit. Inwieweit Krankenhausschließungen tatsächlich durchgeführt werden und wie in Dänemark und der Niederlande Superkliniken entstehen bleibt genauestens zu beobachten, daher ist der Schritt medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft zu schaffen für eine lebenswerte Stadt der richtige Weg.

Die Kommune ist keine bloße Verwaltungsebene, sondern der Ort, an dem die Menschen leben und arbeiten. Kommunalpolitik schärft den Blick auf die Wirklichkeit, auf die Folgen politischer Entscheidungen die auf Bundes-, Landes oder EU-Ebene getroffen werden.
Bund und Länder garantieren den Kommunen und ihren Einwohnern Selbstverwaltung. Die Verwirklichung dieser Garantie wird jedoch durch politische und ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen zunehmend erschwert. Der finanzielle Mangel in den Kommunen schränkt deren politische Gestaltungsspielräume ein.

Die „Schwarze Null“ wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird am Ende die Kommunen erwürgen.

Und wie die IHK in ihrer Stellungnahme zu unserem Haushalt schrieb wird letztendlich eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Haushalte allerdings nur unter stärkerer Einbindung von Bund und Land realisiert werden.
Nutzen wir die Chance wenn die Förderbank KfW wie auf einer Veranstaltung in Frankfurt am Main ankündigte, wolle man vom Jahresbeginn 2020 an Förderkredite mit negativen Zinssätzen ausgeben, wenn sich das Zinsumfeld nicht nennenswert verändere. Das bedeutet: Kreditnehmer müssten weniger Geld zurückzahlen, als sie aufgenommen haben. Kommunen wären die ersten, die von diesem gewichtigen Schritt profitieren, da Kämmerer die Förderbank – anders als Unternehmen oder Privatpersonen – als Geldquelle direkt anzapfen können.

Ich könnte jetzt noch stundenlang und vielschichtiger Themen ansprechen. Da wir in der Weihnachtszeit sind wünsche ich mir hier mehr Leidenschaft in den Diskussionen zu Themen, die die Menschen existenziell betreffen und nicht zu Nebenschauplätzen wie Müll in Eschweiler. Die Mitarbeiter der ESW-Röhrenwerke haben ein bitteres Weihnachtspräsent erhalten, unserer Solidarität gilt ihnen und ihren Familien. Der Strukturwandel muss auch so bewältigt werden, das er alle Menschen mitnimmt und nicht nur die, die es sich leisten können ihr Gewissen mit Bioprodukten, Erneuerbarer Energie zu beruhigen und für Flugreisen einen Ökoausgleich zu zahlen.

Bertolt Brecht:
Wer a sagt, der muß nicht b sagen. Er kann auch erkennen, daß a falsch war.

Der Neinsager. (Der Knabe)

Albert Borchardt, Fraktionsvorsitzender                                                                                              Dienstag, 03. Dezember 2019

Tags: Eschweiler, Stadtrat, Haushaltsrede

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