Zeit zur Einsicht - Harzt IV ist gescheitert

Zeit zur Einsicht -Hartz 4 ist gescheitert-

„Wir stehen für ein Recht auf Arbeit, und nicht für bezahltes Nichtstun!“ Die jüngste arbeitspolitische Aussage der SPD-Bundesvorsitzenden und Fraktionschefin, Andrea Nahles. Nach 14 Jahren scheint Schröders Agenda immer noch solche Propaganda zu brauchen, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Ein paar Wochen zuvor hieß es noch, „Wir müssen Hartz 4 hinter uns lassen!“

Hier kommt nicht zu Unrecht die Frage auf, was die SPD nun eigentlich will. Unklar ist auch, ob diese Aussage nun von Frau Nahkes selber kommt, oder ob sie die Vorstellungen der damaligen Sozialreformer unter Gerhard Schröder weiterleben lassen soll. Fakt ist jedoch, dass diese sozialpolitischen Vorstellungen immer mehr als sozialpolitischer Irrweg empfunden wird und auch in Expertenkreisen unverblümt so bezeichnet wird. Der Arbeitsmarkt ist grob unfair geworden. Tarifflucht, sachgrundlose Befristungen, Lohnzurückhaltung, zu geringer Mindestlohn, Niedriglohnsektor, um nur ein paar der Dinge zu nennen. Bei gleichzeitig stetig wachsenden Lebenshaltungskosten und Mietpreisexplosionen, eine existenzbedrohende Politik mit erheblichen sozialen Konsequenzen, die mit einem gefährlichen Zynismus verharmlost werden. Das Resultat ist neben Resignation vor allem Wut.

Hartz IV ist gescheitert. Das muss eingesehen werden. Schröders Arbeitsmarkt- und Sozialgesetze fördern nur schlechte Arbeit und schützen nicht vor Armut, sondern lassen sie Salonfähig werden.

Die Kritik der Hartz-Gesetze ist auch gleichzeitig eine Kritik an der herrschenden Sicht auf den Arbeitsmarkt. Nach neoliberaler Auffassung ist Arbeitslosigkeit immer freiwillig und somit individuell verschuldet. Eine unfassbar kränkende Unterstellung der von Arbeitlosigkeit betroffenen Menschen. Wer keine Arbeit hat, muss nur bereit sein, für weniger Geld zu arbeiten, dann findet er auch einen Job. Das ist die neoliberale Logik der verschärften Zumutbarkeitsregeln und der niedrigen Regelsätze. Arbeitslosigkeit ist aber kein Problem zu hoher Löhne, sondern zu geringer gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Arbeitslosigkeit entsteht nicht auf dem Arbeitsmarkt selbst, sondern bereits auf den Waren- und Gütermärkten und ist eine Krisenerscheinung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Da hilft nur wirtschaftspolitisches Umdenken und Umgestalten. Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung war einmal eine große Errungenschaft des Sozialstaats. Ein hohes Arbeitslosengeld, eine lange Bezugsdauer und ein hoher Qualifikationsschutz sollten den Erwerbsarbeitszwang lindern. Dadurch sollte der strukturell schwächeren Verhandlungsposition der Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt sozialpolitisch entgegengewirkt werden. Die Hartz-Gesetze brachen mit dieser fortschrittlichen Tradition. Heute dürfen Erwerbslose keinen Job ablehnen, der nicht ihrer Qualifikation entspricht, oder unter Tarif bezahlt wird. Wer bei diesem staatlich geförderten Lohndumping nicht mitspielt, riskiert massive Leistungskürzungen. So wurde Hartz IV zu einer wichtigen Stütze des Niedriglohnsektors. Die Hartz-Gesetze verschärften die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und erschweren eine konstruktive Zusammenarbeit. Sie schwächten die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Wer heute seinen Job verliert, dem droht nach einem Jahr der Sturz in den Armutskeller.

Es ist an der Zeit, den sozialpolitischen Irrweg der Hartz-Gesetze zu beenden und wieder einen solidarischen Arbeitsmarkt herzustellen. Der Arbeiter ist der wichtigste Mensch im Land. Ohne ihn  kann keine gesunde Wirtschaft entstehen. Hier muss spürbar und zeitnahe reformiert werden. Vor allem aber muss Links reformiert werden, damit die aktuellen Debatten über einen sozialen Arbeitsmarkt, ein Recht auf Arbeit ohne gemeine Unterstellungen und Sanktionen oder Mietpreisbremse, den nötigen Nachdruck erhalten.

Deutschland braucht auch keine Partei, die die Mißstände und Ängste der Menschen für ihre Zwecke ausnutzt. Das ist feige und schäbig!

Wir brauchen eine Partei die fähig ist, die Mißstände zu erkennen, sie offen darlegt und abstellen will. Weg vom Neoliberalismus. Das ist mutig und gerecht. Das ist linke Politik!

 Hans-Günther Fischer Stadtverordneter 

Tags: Hartz IV

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