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DIE LINKE gegen ÖPP-Schulneubau

Der Rat der Stadt Würselen hat bereits im Juni 2016 den Beschluss gefasst, eine neue Gesamtschule nach dem so genannten ÖPP-Verfahren (Öffentlich-private Partnerschaft bzw. public private partnership, PPP) auszuschreiben. ÖPP bedeutet, dass zwischen einem Privatunternehmen und der öffentlichen Hand (in diesem Fall der Stadt Würselen) eine Vereinbarung darüber getroffen getroffen wird, dass der private Investor ein Projekt – im konkreten Fall das Schulgebäude – errichtet und über einen festgelegten Zeitraum auch unterhält. Das Gebäude wird dann vom privaten Betreiber über diesen Zeitraum an die Auftraggeberin vermietet. Laut Vorgaben soll die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projektes den Haushalt des öffentlichen Auftraggebers entlasten. In der Regel ist ein sogenanntes Leasing aber wesentlich teurer als eine eigene Realisierung solcher Vorhaben. Tatsache ist jetzt aber, dass am 10. Oktober 2017 der Rat der Stadt Würselen beschlossen hat, diese Gesamtschule nach dem ÖPP-Verfahren an der Krottastraße bauen zu lassen.

Der Würselener Aktivist der Partei DIE LINKE, Klaus Baranczyk, äußert dazu: „Wir lehnen grundsätzlich Privatisierungen der Daseinsfürsorge sowie weiterer öffentlich-rechtlicher Aufgaben ab! Gerade der Bereich Bildung, der das wichtigste Kapital einer Gesellschaft – auch für deren Zukunft – darstellt, darf nicht privaten und damit materiellen Interessen untergeordnet werden!“

„Natürlich ist uns bewusst, dass angesichts der schlechten Haushaltslage auch unserer Kommune die Stadt nicht über entsprechende Mittel verfügt, um ein solches Projekt aus eigener Kraft zu stemmen. Es stellt aber gleichzeitig auch der Bundesrepublik ein Armutszeugnis aus, dass in einem der reichsten Länder der Welt Kommunen oft nicht mehr in der Lage sind, Pflichtaufgaben – wie ihren Bildungsauftrag – aus eigener Kraft zu stemmen“, ergänzt der ehemalige Stadtverordnete im Jülicher Rat und Gründer des Anti-Atom-Bündnisses "Stop Westcastor", Siegfried Faust, der jetzt ebenfalls der Würselener LINKEN angehört.

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