Laufdemo für Palästina: Völkerrecht verwirklichen, Völkermord stoppen!

Aufruf zur Laufdemo für Palästina Vertreibung und Aushungerung in Gaza stoppen – Völkerrecht verwirklichen!

Im Sommer 2025 hat das israelische Sicherheitskabinett einen Plan zur „Einnahme“ Gazas verabschiedet, der eine erneute militärische Besatzung und die Umsiedlung der gesamten Bevölkerung zur Folge haben soll. Dies muss durch internationalen Druck verhindert werden, die Zeit zu handeln ist überfällig! Dieser jüngste Plan schließt an die seit Monaten währende Blockade der humanitären Hilfe für den Gaza-Streifen durch die israelische Regierung an. Israel verwendet das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode zur Beschleunigung der nachhaltigen Zerstörung aller Lebensgrundlagen und dauerhaften Zwangsvertreibung der Palästinenser:innen. Am 25. April gab das UN-Welternährungsprogramm bekannt, dass die Nahrungsmittellager in Gaza leer sind und eine Hungersnot innerhalb von wenigen Tagen droht. Die israelische Regierung hat längst bewiesen, dass ihr der eigene Machterhalt wichtiger ist als das Schicksal der Geiseln. Unsere Sorge und unser Mitgefühl gelten den zwei Millionen von (Hunger-)Tod und Vertreibung bedrohten Menschen im Gaza-Streifen, darunter eine Million Kinder, sowie den Geiseln der Hamas und ihren Angehörigen. Wir verurteilen diese Kriegsverbrechen scharf und fordern die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, den Wiederaufbau der Zivileinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und religiösen Stätten. Wir fordern die Aufklärung der Kriegsverbrechen aller Seiten und internationaler Player. Voraussetzung dafür ist ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand im gesamten Gebiet von Palästina und Israel und ein (vollständiger) Rückzug der israelischen Armee aus Gaza. Deutschland darf nicht weiter die israelische Regierung unterstützen, der selbsternannte Faschisten angehören. Dem Regierungschef Benjamin Netanjahu wird im Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs vorgeworfen, schwerste Kriegsverbrechen wie das Aushungern als Mittel der Kriegsführung und vorsätzliche Anstiftung zu einem Angriff auf die Zivilbevölkerung sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Verfolgung und weitere unmenschliche Handlungen zu begehen. Die israelische Regierung führt einen Krieg, der von renommierten Wissenschaftler:innen wie dem israelischen Holocoustforscher Amos Goldberg und internationalen NGOs wie Human Rights Watch und Amnesty International als Genozid eingestuft wird. Durch die Positionierung Deutschlands an der Seite der israelischen Regierunggegen das humanitäre Völkerrecht hat sich Deutschland innerhalb der internationalen Gemeinschaft isoliert. Wir stellen uns gegen den einseitig verzerrten Gaza-Diskurs in Deutschland. Als Linke beteiligen wir uns an Solidaritätsdemonstrationen für Palästina und klären über den Krieg und die Situation in Palästina und Israel auf. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel, Palästina und weltweit, die für ein sofortiges Ende des Krieges und ein Ende der Besatzung kämpfen. Wir stellen uns gegen die ultrarechte Netanjahu-Regierung, die Hamas und die globalen Profiteure. Die militärische Unterstützung der israelischen Regierung muss sofort beendet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die richtigen Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen und sich weltweit gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Unterdrückung einzusetzen. Menschenrechte sind unteilbar.