DIE LINKE Aachen begrüßt Atomwaffenverbotsvertrag.
In Zeiten zunehmender Aufrüstung und Militarisierung begrüßt die Aachener LINKE das Zustandekommen des UN-Atomwaffenverbotsvertrages. Unser Dank gilt den 50 Nationen, die den Vertrag ratifiziert und ihn damit erst möglich gemacht haben. Eine Aufzählung dieser Länder würde zu viel Raum einnehmen, aber es sei noch angemerkt, dass die deutsche Regierung die Ratifizierung verweigert hat.
Ebenfalls geht unser Dank an ICAN sowie an deren Unterstützer aus unserer Region, vom Aachener Friedenspreis mit der Ehrung von Marion Küpker und ihrer Organisation GAAA (Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen) und Atomwaffenfrei.Jetzt, sowie dem Aachener Genossen Hubert Heck, der seit Jahren das Friedenscamp am Fliegerhorst Büchel mit organisiert, und dem Aachener MdB Andrej Hunko, der dort vor Ort durch diverse Reden und Diskussionsrunden die friedenspolitischen Positionen der Partei DIE LINKE repräsentiert hat.
Am 22.01.2021, 90 Tage nach der letzten Ratifizierung, wird der Vertrag zur verbindlich gültigen internationalen Rechtsnorm. Daher fordert DIE LINKE Aachen den sofortigen Abzug der US-Atombomben aus Büchel, damit die Bundesrepublik ab dem 22.01.2021 nicht gegen internationales Recht verstößt. DIE LINKE Aachen fordert weiterhin auch die Abschaffung der US-Atombomben von den Militärbasen in Kleine Brogel (Belgien) und Volkel (Niederlande), die sich beide im Umkreis von 100 Kilometern um Aachen befinden und damit eine direkte Bedrohung der Aachener Bevölkerung darstellen. Belgien und die Niederlande sind ebenso wie Deutschland verpflichtet, sich an internationales Recht zu halten.
DIE LINKE Aachen fordert alle anderen Parteien - gerade auch diejenigen, die sich so gerne auf Recht und Ordnung berufen - dazu auf, sich mit ihrem Einfluss auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich an verbindliche internationale Rechtsnormen hält und alle nötigen Schritte zum Abzug aller Atomwaffen von ihrem Territorium einleitet und schnellstmöglich, spätestens bis zum 22.01.2021 umsetzt.
Krieg und Atomwaffen, jedes für sich ist eines der schlimmsten Verbrechen an der Menschheit und der Menschlichkeit ... und sollten sie jemals wieder gemeinsam auftreten, bedeuten sie das sichere Ende der menschlichen Zivilisation.
Remember Hiroshima & Nagasaki - DIE LINKE Aachen sagt NEIN !
Studie zeigt, wer in der Pandemie den Preis zahlt
Die Hans-Böckler-Stiftung hat am heutigen Donnerstag Informationen zu einer Studie veröffentlicht, welche die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Einkommensungleichheit untersucht. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat eine klare Botschaft: Die Schwächsten sind von der Politik in der Krise zurückgelassen worden. Arbeiter*innen, Menschen in unsicheren Jobs, Menschen mit Migrationshintergrund, Beschäftigte im Niedriglohnsektor und ohne Tarifvertrag: Wer vor der Pandemie schlecht da stand, konnte nicht auf Hilfe der Regierung hoffen. Es sind diese Menschen, die besonders häufig von Einkommensverlusten betroffen sind. Die wichtige Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Während Bundes- und Landesregierung den zweiten Lockdown am liebsten ohne Parlamentsbeteiligung beschließen wollen, wird klar, dass ihre Krisenpolitik einen klaren Klassencharakter hat. Vor allem für die großen Konzerne und ihre Besitzer wurden Hilfen ermöglicht, während auch im zweiten Krisenpaket Arbeiter*innen und prekär Beschäftigte nicht berücksichtigt wurden."
Christian Leye weiter: „So richtig aus linker Sicht der Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie ist, so wichtig ist es, die Krisenfolgen sozial gerecht zu verteilen. In Nordrhein-Westfalen war bereits vor der Wirtschaftskrise jeder zweite neue Job atypisch, im Ruhrgebiet leben 20 Prozent der Menschen in Armut. Hier werden die Verwerfungen der Krise voll zuschlagen. Gleichzeitig zeigt die Studie auf, dass die Sorge um den demokratischen Zusammenhalt zunimmt, je häufiger Menschen von Einkommensverlusten betroffen sind. Auch das ergibt Sinn: Wer von der herrschenden Politik systematisch im Stich gelassen wird, vertraut weniger auf Schutzmaßnahmen, wenn sie in der Krise notwendig werden. Das droht sich jetzt in der Pandemie bitter zu rächen."
Leye abschließend: „DIE LINKE fordert eine Ausweitung der Hilfen auf Landes- und Bundesebene für Arbeiter*innen, für Selbstständige und Menschen mit niedrigem Einkommen sowie für Betroffene von Hartz IV. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent erhöht werden und so lange gezahlt werden, bis die Krise vorbei ist. Für Selbstständige gerade in Branchen wie dem Kulturbetrieb, die seit Monaten leiden und nun besonders betroffen sind, braucht es ein Selbstständigengeld, von dem sie leben können. Unternehmen, die Staatshilfen erhalten, müssen eine Beschäftigungsgarantie abgeben – wofür hilft die Gesellschaft ihnen sonst?"
DIE LINKE NRW fordert endlich Klassenteilung und Plan B des Schulministeriums
Die Corona-Zahlen steigen dramatisch, das Ferienende naht und NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) sitzt weiter wie das Kaninchen vor der Schlange. „Wieder einmal hat das NRW-Schulministerium wertvolle Zeit verstreichen lassen. Ähnlich wie während der Sommerferien fällt die Schulministerin vor allem durch eins auf: Nichtstun. Mehr als die Empfehlung zum ‚Zwiebellook' hat die Schulministerin nicht auf Lager. Diese Form von Dilettantismus ist erschreckend. Immerhin geht es hier um die Gesundheit von Millionen Schüler*innen, Lehrkräften und ihren Familien", erklärt Dr. Carolin Butterwegge von DIE LINKE NRW.
„Wir fordern bereits seit Monaten, dass das Schulministerium einen Plan B, ein landesweites Konzept für Schule mit Infektionsschutz entwickelt. Die Schulen müssen auf den Corona-Winter vorbereitet werden, und ein solcher Plan B muss auch zur Problematik von Kernlehrplänen und Prüfungen Stellung nehmen. In unserem Positionspapier „Für Schulstart und Infektionsschutz" haben wir die Teilung von Schulklassen, wie sie vom Robert-Koch-Institut (RKI) bei einer Inzidenz von mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner*innen - wie derzeit in NRW - empfohlen wird, längst gefordert. Eindringlich hat heute auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) an das Schulministerium appelliert, die RKI-Empfehlungen zum Infektionsschutz an den Schulen umzusetzen. Diesem Appell schließen wir uns an", so Butterwegge weiter.
„Die Ministerin ist Dienstherrin für Lehrkräfte von 5.500 Schulen in NRW. Damit einher geht die Fürsorgepflicht für die Lehrenden, aber auch für die größtenteils minderjährigen Schüler*innen, die ja auch ihrer Schulpflicht nachkommen wollen und ein Recht auf Bildung und Gesundheit haben. Schulministerin Gebauer muss endlich ihren Job erledigen und Schule mit Infektionsschutz bei kleinen Lerngruppen möglich machen", fordert Butterwegge abschließend.
Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, die DIE LINKE erneut in alle Kommunalparlamente gewählt haben, für die wir angetreten sind. Gewählt wurden:
- Ellen Begolli in den Rat der Stadt Aachen
- Albert Borchardt in den Rat der Stadt Eschweiler
- Leo Deumens in den Rat der Stadt Aachen
- Darius Dunker in den Städteregionstag Aachen
- Ulla Epstein in den Rat der Stadt Aachen und in die Bezirksvertretung Laurensberg
- Hans-Günter Fischer in den Rat der Stadt Herzogenrath
- Katharina Grudin in den Städteregionstag Aachen
- Gabi Halili in den Rat der Kupferstadt Stolberg
- Marika Jungblut in den Rat der Stadt Baesweiler
- Lasse Klopstein in die Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Sonia Siller in den Städteregionstag Aachen
