Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt. Die Zeit drängt: Das hat uns der Hitzesommer 2018 erneut bewusst gemacht. Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz: Das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst. Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben.
Das wollen und werden wir ändern. Zusammen mit vielen tausend Menschen. Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung. Wir forden: Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt! Macht mit! Am 1. Dezember heißt es: Auf zur großen Klima-Doppel-Demo in Köln und Berlin!
Beginn ist jeweils um 12 Uhr, in Köln ist der Auftakt an der Deutzer Werft. Wir treffen uns am Aachener Hauptbahnhof um 10:30 Uhr.
Mehr für die Mehrheit - für eine ökologische, friedliche und soziale Politik
Statt sich mit aller Kraft darum zu kümmern, Arbeitsplätze mit Zukunft in die Region zu holen, wird den Menschen, deren Arbeitsplätze heute noch an der Kohle hängen, suggeriert, man könnte irgendwie einfach so weiter machen. Hier fordert DIE LINKE Sozialgarantien für die Beschäftigten, denn Umwelt und Arbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Neben der ökologischen ist es auch gerade die soziale Frage, die große Bedeutung für die Zukunft des europäischen Zusammenlebens hat. Wenn die Menschen in Europa die EU vor allem als Institution erleben, die ihre Arbeitsplätze und ihre Sozialstandards einer gnadenlosen Standortkonkurrenz ausliefert, werden nationalistische und rassistische Kräfte immer stärker werden und dem Projekt Europäische Einigung ein Ende bereiten. Auch international wird es immer wichtiger, dass die Staaten im Gespräch bleiben, trotzdem ziehen sich die USA und bald wohl auch Russland aus immer mehr Institutionen des politischen Dialogs, wie dem Europarat und der OSZE zurück. Gleichzeitig gefährdet das gigantische Aufrüstungsprojekt der NATO den Frieden und entzieht wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben mehrere Milliarden Euro.
Bei der Veranstaltung am 3. November werden Özlem Alev Demirel, Andrej Hunko und Albert Borchardt die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie die Politik heute aussehen muss, die den drängenden Problemen der Zukunft nicht ausweicht.
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Liebe Wählerinnen und Wähler,
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Der erste Artikel des Grundgesetzes ist mir besonders mit Blick auf die Bekämpfung von Armut ein Leitbild meines politischen Handelns. Eine Gesellschaft, in der die einen im Champagner baden und die anderen ihre Nahrung in den Mülltonnen suchen, eine solche Gesellschaft will ich nicht, sondern eine, in der Solidarität und soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen. Darum gilt es, Armut zu bekämpfen, die Mittel-schichten vor dem sozialen Abstieg zu bewahren und die Reichen zu Gunsten des Gemeinwohls und des Sozialstaates in Verantwortung zu nehmen.
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Seit Donnerstagmorgen läuft die Räumung des Hambacher Forst. Bis zu 3.500 Einsatzkräfte holen Aktivistinnen und Aktivisten aus den über 50 Baumhäusern, lösen Sitzblockaden auf und bereiten RWE den Weg für die geplante Rodung des Waldes. Begründet wird die sofortige Räumung mit fehlenden Geländern und Sicherheitstreppen an den Baumhäusern, sowie mangelnden Brandschutzmaßnahmen.
„Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass die Räumung der Baumhäuser unter anderem mit fehlenden Brandschutzmaßnahmen entschuldigt wird, nachdem die Polizei in den letzten Tagen erst den gesamten Bestand an Feuerlöschern der Aktivistinnen und Aktivisten beschlagnahmt hat“, beschreibt Vanessa Heeß, Kreissprecherin DIE LINKE Aachen. „Die wahre Gefährdung geht hier von der schwarz-gelben Landesregierung aus, die den verbliebenen Teil des Hambacher Forst dem Braunkohleabbau und den Profitinteressen von RWE opfert“.
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