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Europa nur solidarischWir machen Europa sozial

Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nicht große Unternehmen und Reiche vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. Für ein ökologisch gerechtes Europa, in dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert wird, sondern wir mit den Lebensgrundlagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt – gut und gesund leben können. mehr zum Wahlprogramm
Martin Schirdewan, der LINKE Spitzenkandidat zur Europawahl am 26. Mai 2019, ist überzeugt: „Alle Menschen haben das Recht darauf, frei von Armut und Existenznot zu leben. Doch dieses Recht muss jeden Tag wieder erkämpft werden. Deshalb streite ich für armutsfeste Mindestlöhne und für eine europäische Arbeitslosenversicherung.“
Özlem Alev Demirel, vormals Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, ist ebenfalls Spitzenkandidatin zur Europawahl und kritisiert den Zustand der EU: „Statt Ertrinkende zu retten, werden Menschen, die der Pflicht zur Nothilfe nachkommen, kriminalisiert. Gleichzeitig versagt die EU bei der Besteuerung von Konzernen wie Amazon, Apple & Co. und in der Sozialpolitik.“ mehr über die Personen
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Demo: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Alle wissen es

Wohnen ist für viele in NRW nicht mehr bezahlbar. Mieten für Wohnungssuchende sind in Großstädten seit 2010 um bis zu 40% gestiegen. Mieter*innen mit geringem Einkommen werden aus ihren Wohnvierteln verdrängt. Bestandsmieter*innen verlieren ihre Wohnung durch hohe Mietsteigerungen nach Modernisierung. Zwangsräumungen nehmen zu, renditeorientierte Vermieter*innen lassen Wohnungen verkommen. Viele Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund, sind bei der Wohnungssuche Diskriminierungen ausgesetzt. Die Zahl der Obdachlosen steigt.

Die Gründe sind bekannt

Getrieben von der Ideologie „Markt vor Staat“, wurde der kaum noch regulierte Wohnungsmarkt über Jahrzehnte durch politische Entscheidungen immer stärker auch internationalen Finanzinvestoren unterworfen. Das lässt die Mieten explodieren, denn diese renditeorientierte Immobilienunternehmen (VonoviaDeutsche Wohnen, LEG und andere) haben an bezahlbaren Mieten kein Interesse. Sie sind Teil des Problems.

Gemeinwohlorientierter, mieterfreundlicher Wohnungsbau findet zu wenig statt. Der soziale Wohnungsbau krankt an der zeitlichen Begrenzung von Miet- und Belegungsbindung: Seit Jahren fallen mehr alte Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden.

Der Mieter*innen-Schutz reicht nicht aus. Die Regulierungsversuche der herrschenden Politik laufen ins Leere.

Für eine ganz andere Wohnungspolitik.

Wir brauchen daher eine weitgehende Umkehr in der Wohnungspolitik. Am 06.04.2019 findet ein bundesweiter Aktionstag statt. In zahlreichen Städten sind Großdemonstrationen gegen das politische Aussitzen der Wohnungsnot auf Kosten der Mieter*innen angekündigt.

Wir rufen auf zu einer NRW-weiten Kundgebung und Demo in Köln am 6. April 2019 unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

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Drogenpolitik mit LINKS - Veranstaltung mit Niema Movassat

Drei bis vier Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis. Jede dritte Person hat Konsumerfahrung. Cannabis ist damit die am häufigsten konsumierte 'illegalisierte' Droge des Landes. Dabei gehört Cannabis längst zu Deutschland. Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, dass kein Zusammenhang zwischen Verbotspolitik und Konsum-Mustern existieren. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass nicht länger die Konsumierenden bekämpft werden, sondern der Schwarzmarkt. Erst durch einen regulierten Zugang zu Cannabis kann die Politik klare Vorgaben zu Inhaltsstoffen und Qualitätsstandards geben. DIE LINKE streitet für Recht und Gesetz, statt den Schwarzmarkt der organisierten Kriminalität zu überlassen. 

Gleichzeitig will DIE LINKE die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten im allgemeinen vorranbringen. Menschen die Abhängig von Heroin & Co. sind brauchen keine Strafen, sondern Hilfe.

Mit unserem Gast, dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Niema Movassat, wollen wir über den aktuellen Stand der Diskussion sprechen, um herauszufinden wann mit einer Änderung der Drogenpolitik zu rechnen ist und in welchem Umfang, schaut vorbei, am 29. März um 18 Uhr im Linken Zentrum, Augustastraße 69 in Aachen.

 

Kundgebung „Nur wer kämpft, kann auch gewinnen! Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten“

 

Am Samstag, den 15. Dezember findet die Kundgebung „Nur wer kämpft, kann auch gewinnen! Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten“ um 14 Uhr am Theaterplatz in Aachen statt.

Überall in Frankreich gehen seit einigen Wochen Menschen auf die Straßen, um gegen die unsoziale Politik der Regierung Macron zu protestieren, die den Reichen Steuergeschenke macht und den einfachen Leuten Kürzungen und Verschlechterungen aller Art zumutet. Auch wenn sich der Protest der „Gelbwesten“ an den Benzinpreisen entzündet hat, geht es längst um viel mehr als das. Sie fordern, unter anderem, höhere Mindestlöhne, wirksame Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und Krankenhausprivatisierungen. Jugendliche protestieren gegen die verfehlte Schulpolitik. 

Auch und gerade in Deutschland werden einige Wenige immer reicher, während Mindestlohn und Rente nicht reichen, um Armut im Alter zu verhindern. Immer mehr Kinder sind armutsgefährdet oder wachsen bereits in Armut auf. Es gibt von der Regierung weder politische Ansätze um den Personalmangel in Krankenhäusern und Kindertagesstätten zu überwinden, noch in die Zukunft weisende und sozial verträgliche Ansätze zum Klima- und Umweltschutz.
Um zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann, sind alle Menschen herzlich eingeladen, wenn möglich in gelben Westen, an der Kundgebung teilzunehmen.

Klima schützen – Kohle stoppen!

 

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt. Die Zeit drängt: Das hat uns der Hitzesommer 2018 erneut bewusst gemacht. Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz: Das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst. Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben.

Das wollen und werden wir ändern. Zusammen mit vielen tausend Menschen. Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung. Wir forden: Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt! Macht mit! Am 1. Dezember heißt es: Auf zur großen Klima-Doppel-Demo in Köln und Berlin!

Beginn ist jeweils um 12 Uhr, in Köln ist der Auftakt an der Deutzer Werft. Wir treffen uns am Aachener Hauptbahnhof um 10:30 Uhr.

Wahlkampfabschluss mit Özlem Alev Demirel

Mehr für die Mehrheit - für eine ökologische, friedliche und soziale Politik

Statt sich mit aller Kraft darum zu kümmern, Arbeitsplätze mit Zukunft in die Region zu holen, wird den Menschen, deren Arbeitsplätze heute noch an der Kohle hängen, suggeriert, man könnte irgendwie einfach so weiter machen. Hier fordert DIE LINKE Sozialgarantien für die Beschäftigten, denn Umwelt und Arbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Neben der ökologischen ist es auch gerade die soziale Frage, die große Bedeutung für die Zukunft des europäischen Zusammenlebens hat. Wenn die Menschen in Europa die EU vor allem als Institution erleben, die ihre Arbeitsplätze und ihre Sozialstandards einer gnadenlosen Standortkonkurrenz ausliefert, werden nationalistische und rassistische Kräfte immer stärker werden und dem Projekt Europäische Einigung ein Ende bereiten. Auch international wird es immer wichtiger, dass die Staaten im Gespräch bleiben, trotzdem ziehen sich die USA und bald wohl auch Russland aus immer mehr Institutionen des politischen Dialogs, wie dem Europarat und der OSZE zurück. Gleichzeitig gefährdet das gigantische Aufrüstungsprojekt der NATO den Frieden und entzieht wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben mehrere Milliarden Euro.

Bei der Veranstaltung am 3. November werden Özlem Alev Demirel, Andrej Hunko und Albert Borchardt die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie die Politik heute aussehen muss, die den drängenden Problemen der Zukunft nicht ausweicht.

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