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Keine Milliarden für FCAS in letzter Minute - Aufruf zum Stopp des Rüstungsprojektes

17.06.2021 Tobias Pflüger

Die Regierungskoalition CDU/CSU und SPD will in der allerletzten Plenarsitzung des Bundestages und kurz vor der Sommerpause u.a. das Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) für mehrere Milliarden Euro freigeben. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

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#MachtdasLand gerecht

14.05.21

Gerichtsurteile deckeln keine Mieten. Applaus und nette Worte erhöhen kein Gehalt. Und eine gut ausgeleuchtete Talkshow mag kontrovers sein: Sie ändert nichts. Veränderung braucht dich. Gemeinsam mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch ziehen wir in diesen entscheidenden Bundestagswahlkampf.

Hier findet ihr alles rund um unser neues Spitzenduo: Die Pressekonferenz der Bekanntgabe in voller Länge, den Jetzt-DIE-LINKE-Clipund das Interview mit Janine und Dietmar in unserem Online-Magazin LINKS BEWEGT.

#MachtdasLand gerecht. Wir brauchen dich. Jetzt. Werde Mitglied!

Nein zur nächtlichen Ausgangssperre!

03.05.2021

Die Aachener LINKE stellt sich gegen die nächtliche Ausgangssperre. Ausgangssperren sind kein hilfreiches Mittel im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Sie führen dazu, dass sich das öffentliche Leben auf ein kürzeres Zeitfenster drängt. Außerdem wird diese Regelung Aktivitäten von draußen nach drinnen drängen, wo das Infektionsrisiko deutlich größer ist. Währenddessen sind die Regelungen zu Homeoffice und Tests in Betrieben vollkommen unzureichend. 

Fast alle Maßnahmen folgen derselben Logik: Sie schränken demokratische Rechte ein und beeinträchtigen den Alltag der normalen Bevölkerung, während die Wirtschaft mit Samthandschuhen angefasst wird. Die Ausgangssperre ist dabei ein neuer Tiefpunkt. 

Der schnellste Weg, die gesundheitliche Gefährdung endlich zu senken ist die Unterbrechung der Infektionsketten und die Beschleunigung der Impfungen. Es ist falsch, wenn die Bundesregierung Konzerne und Unternehmen nicht in die Pflicht nimmt. Die Menschen müssen sozial so abgesichert werden und Schulen so ausgestattet werden, dass nicht wieder die Schwächsten die größten Lasten tragen müssen. Die LINKE sagt: Es braucht endlich einen Kurswechsel: Statt Symbolpolitik wollen wir Maßnahmen, die wirklich helfen und die Lasten gerecht verteilen. Schluss mit der Gefährdung von Menschenleben für den Profit!   Weiterlesen

Klima schützen, Dörfer retten: RWE, jetzt ist Schluss!

27.04.2021

Am morgigen Mitt woch (28. April 2021) findet die Hauptversammlung des RWE-Konzerns online statt. Sie wird begleitet von Protesten in der realen Welt und von unbequemen Fragen, die digital an die Hauptversammlung des Energieriesen übermittelt wurden. Vor der RWE-Zentrale in Essen veranstaltet ein breites Bündnis eine Protestkundgebung unter dem Motto "RWE, jetzt ist Schluss!" mit dreistündigem Programm, Performances, Reden und Musik. DIE LINKE NRW unterstützt die Proteste rund um die Hauptversammlung von RWE und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf. WEITERLESEN

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