Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zur Demo für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! am Markt in Aachen auf.
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Am Freitag, den 21.06, findet der erste internationale, zentrale Streik von Fridays for Future in Aachen statt. Aus insgesamt 16 Ländern kommen Schüler*innen, Studierende, Eltern, Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen, Künstler*innen und viele mehr in die Kaiserstadt, um für eine gerechte und verantwortungsbewuste Klimapolitik zu demonstrieren.
Alle weiteren Infos finden Sie hier.
Alle wissen es
Wohnen ist für viele in NRW nicht mehr bezahlbar. Mieten für Wohnungssuchende sind in Großstädten seit 2010 um bis zu 40% gestiegen. Mieter*innen mit geringem Einkommen werden aus ihren Wohnvierteln verdrängt. Bestandsmieter*innen verlieren ihre Wohnung durch hohe Mietsteigerungen nach Modernisierung. Zwangsräumungen nehmen zu, renditeorientierte Vermieter*innen lassen Wohnungen verkommen. Viele Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund, sind bei der Wohnungssuche Diskriminierungen ausgesetzt. Die Zahl der Obdachlosen steigt.
Die Gründe sind bekannt
Getrieben von der Ideologie „Markt vor Staat“, wurde der kaum noch regulierte Wohnungsmarkt über Jahrzehnte durch politische Entscheidungen immer stärker auch internationalen Finanzinvestoren unterworfen. Das lässt die Mieten explodieren, denn diese renditeorientierte Immobilienunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und andere) haben an bezahlbaren Mieten kein Interesse. Sie sind Teil des Problems.
Gemeinwohlorientierter, mieterfreundlicher Wohnungsbau findet zu wenig statt. Der soziale Wohnungsbau krankt an der zeitlichen Begrenzung von Miet- und Belegungsbindung: Seit Jahren fallen mehr alte Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden.
Der Mieter*innen-Schutz reicht nicht aus. Die Regulierungsversuche der herrschenden Politik laufen ins Leere.
Für eine ganz andere Wohnungspolitik.
Wir brauchen daher eine weitgehende Umkehr in der Wohnungspolitik. Am 06.04.2019 findet ein bundesweiter Aktionstag statt. In zahlreichen Städten sind Großdemonstrationen gegen das politische Aussitzen der Wohnungsnot auf Kosten der Mieter*innen angekündigt.
Wir rufen auf zu einer NRW-weiten Kundgebung und Demo in Köln am 6. April 2019 unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“.
Wohnen ist ein Menschenrecht!
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Drei bis vier Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis. Jede dritte Person hat Konsumerfahrung. Cannabis ist damit die am häufigsten konsumierte 'illegalisierte' Droge des Landes. Dabei gehört Cannabis längst zu Deutschland. Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, dass kein Zusammenhang zwischen Verbotspolitik und Konsum-Mustern existieren. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass nicht länger die Konsumierenden bekämpft werden, sondern der Schwarzmarkt. Erst durch einen regulierten Zugang zu Cannabis kann die Politik klare Vorgaben zu Inhaltsstoffen und Qualitätsstandards geben. DIE LINKE streitet für Recht und Gesetz, statt den Schwarzmarkt der organisierten Kriminalität zu überlassen.
Gleichzeitig will DIE LINKE die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten im allgemeinen vorranbringen. Menschen die Abhängig von Heroin & Co. sind brauchen keine Strafen, sondern Hilfe.
Mit unserem Gast, dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Niema Movassat, wollen wir über den aktuellen Stand der Diskussion sprechen, um herauszufinden wann mit einer Änderung der Drogenpolitik zu rechnen ist und in welchem Umfang, schaut vorbei, am 29. März um 18 Uhr im Linken Zentrum, Augustastraße 69 in Aachen.
