Alle wissen es
Wohnen ist für viele in NRW nicht mehr bezahlbar. Mieten für Wohnungssuchende sind in Großstädten seit 2010 um bis zu 40% gestiegen. Mieter*innen mit geringem Einkommen werden aus ihren Wohnvierteln verdrängt. Bestandsmieter*innen verlieren ihre Wohnung durch hohe Mietsteigerungen nach Modernisierung. Zwangsräumungen nehmen zu, renditeorientierte Vermieter*innen lassen Wohnungen verkommen. Viele Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund, sind bei der Wohnungssuche Diskriminierungen ausgesetzt. Die Zahl der Obdachlosen steigt.
Die Gründe sind bekannt
Getrieben von der Ideologie „Markt vor Staat“, wurde der kaum noch regulierte Wohnungsmarkt über Jahrzehnte durch politische Entscheidungen immer stärker auch internationalen Finanzinvestoren unterworfen. Das lässt die Mieten explodieren, denn diese renditeorientierte Immobilienunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und andere) haben an bezahlbaren Mieten kein Interesse. Sie sind Teil des Problems.
Gemeinwohlorientierter, mieterfreundlicher Wohnungsbau findet zu wenig statt. Der soziale Wohnungsbau krankt an der zeitlichen Begrenzung von Miet- und Belegungsbindung: Seit Jahren fallen mehr alte Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden.
Der Mieter*innen-Schutz reicht nicht aus. Die Regulierungsversuche der herrschenden Politik laufen ins Leere.
Für eine ganz andere Wohnungspolitik.
Wir brauchen daher eine weitgehende Umkehr in der Wohnungspolitik. Am 06.04.2019 findet ein bundesweiter Aktionstag statt. In zahlreichen Städten sind Großdemonstrationen gegen das politische Aussitzen der Wohnungsnot auf Kosten der Mieter*innen angekündigt.
Wir rufen auf zu einer NRW-weiten Kundgebung und Demo in Köln am 6. April 2019 unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“.
Wohnen ist ein Menschenrecht!
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Drei bis vier Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis. Jede dritte Person hat Konsumerfahrung. Cannabis ist damit die am häufigsten konsumierte 'illegalisierte' Droge des Landes. Dabei gehört Cannabis längst zu Deutschland. Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, dass kein Zusammenhang zwischen Verbotspolitik und Konsum-Mustern existieren. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass nicht länger die Konsumierenden bekämpft werden, sondern der Schwarzmarkt. Erst durch einen regulierten Zugang zu Cannabis kann die Politik klare Vorgaben zu Inhaltsstoffen und Qualitätsstandards geben. DIE LINKE streitet für Recht und Gesetz, statt den Schwarzmarkt der organisierten Kriminalität zu überlassen.
Gleichzeitig will DIE LINKE die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten im allgemeinen vorranbringen. Menschen die Abhängig von Heroin & Co. sind brauchen keine Strafen, sondern Hilfe.
Mit unserem Gast, dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Niema Movassat, wollen wir über den aktuellen Stand der Diskussion sprechen, um herauszufinden wann mit einer Änderung der Drogenpolitik zu rechnen ist und in welchem Umfang, schaut vorbei, am 29. März um 18 Uhr im Linken Zentrum, Augustastraße 69 in Aachen.
Am Samstag, den 15. Dezember findet die Kundgebung „Nur wer kämpft, kann auch gewinnen! Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten“ um 14 Uhr am Theaterplatz in Aachen statt.
Überall in Frankreich gehen seit einigen Wochen Menschen auf die Straßen, um gegen die unsoziale Politik der Regierung Macron zu protestieren, die den Reichen Steuergeschenke macht und den einfachen Leuten Kürzungen und Verschlechterungen aller Art zumutet. Auch wenn sich der Protest der „Gelbwesten“ an den Benzinpreisen entzündet hat, geht es längst um viel mehr als das. Sie fordern, unter anderem, höhere Mindestlöhne, wirksame Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und Krankenhausprivatisierungen. Jugendliche protestieren gegen die verfehlte Schulpolitik.
Auch und gerade in Deutschland werden einige Wenige immer reicher, während Mindestlohn und Rente nicht reichen, um Armut im Alter zu verhindern. Immer mehr Kinder sind armutsgefährdet oder wachsen bereits in Armut auf. Es gibt von der Regierung weder politische Ansätze um den Personalmangel in Krankenhäusern und Kindertagesstätten zu überwinden, noch in die Zukunft weisende und sozial verträgliche Ansätze zum Klima- und Umweltschutz.
Um zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann, sind alle Menschen herzlich eingeladen, wenn möglich in gelben Westen, an der Kundgebung teilzunehmen.
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt. Die Zeit drängt: Das hat uns der Hitzesommer 2018 erneut bewusst gemacht. Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz: Das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst. Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben.
Das wollen und werden wir ändern. Zusammen mit vielen tausend Menschen. Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung. Wir forden: Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt! Macht mit! Am 1. Dezember heißt es: Auf zur großen Klima-Doppel-Demo in Köln und Berlin!
Beginn ist jeweils um 12 Uhr, in Köln ist der Auftakt an der Deutzer Werft. Wir treffen uns am Aachener Hauptbahnhof um 10:30 Uhr.
Özlem Alev Demirel kam 1989 als Fünfjährige nach Deutschland, ihre Familie ist alevitisch und links geprägt und musste deshalb aus der Türkei fliehen. Özlem ist ehemalige Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen und war bei der vergangenen Landtagswahl Spitzenkandidatin in NRW. Sie saß bereits von 2010 bis 2012 für DIE LINKE im Landtag in Düsseldorf und war mit damals 27 Jahren ab 2011 die jüngste Parlamentarische Geschäftsführerin der Republik. Von 2012 bis 2014 war Özlem Bundesvorsitzende der DIDF (Demokratik Isçi Dernekleri Federasyonu / Föderation Demokratischer Arbeitervereine) einer MigrantInnen-Selbstorganisation, die sich für das Zusammenleben zwischen Menschen unterschiedlicher Herkünfte einsetzt und den Kampf für gleiche politische sowie soziale Rechte in den Fokus stellt. Özlem ist derzeit Gewerkschaftssekretärin bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Sie arbeitete in verschiedenen Bündnissen gegen rechts und Krieg und für soziale Forderungen mit.
Martin Schirdewan ist gebürtiger Berliner, seine politische Heimat ist Thüringen. Der 43jährige, dessen Großvater als Kommunist elf Jahre in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Flossenbürg gefangen gehalten wurde, hat sich von früher Jugend an dem antifaschistischen Engagement verschrieben. Seit 2011 ist er Redaktionsmitglied der Zeitschrift antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN). Seit 2017 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort zuständig für Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik. Eine Banken - und Kapitalmarktunion, die weder krisenfest ist, noch nachhaltiges Wirtschaften befördert hat, brauchen wir nicht. Im Zweifel haftet doch wieder die öffentliche Hand. Wir brauchen eine europäische Investitionsoffensive in die Zukunft, mit der Jobs geschaffen werden, das Steueraufkommen wächst und die Sozialsysteme krisenfest und zukunftssicher ausgebaut werden. Martin hat durch seinen Kampf an der Seite der Siemens-Mitarbeiter, seine Aufdeckung der Steuerzahlpraxis von Apple in Europa und durch seinen Besuch auf Lesbos, wo er sich vor Ort über die Situation Geflüchteter und die Arbeit der Helfenden informiert hat, vielschichtig und eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass linke Politik für ihn nur im Zusammenspiel mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und NGOs funktioniert. Das sind klare Standpunkte und Positionen, die unsere Partei widerspiegeln und deswegen freuen wir uns, dass er sich den kommenden Herausforderungen stellen will.