LINKE kritisiert Urteil gegen Antifaschist*innen
Am 30.6.2015 wurde eine spontane antifaschistische Demonstration in Aachen von der Polizei brutal aufgelöst. Die Demonstration richtete sich gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Demonstrierenden wollten damit auf einen Fall in den Niederlanden aufmerksam machen: In Den Haag war eine Person nach Misshandlungen durch Polizeibeamte verstorben, ein rassistisches Motiv wird dabei vermutet. Nach einer spontanen, friedlichen Demonstration durch die Aachener Innenstadt verteilte ein Teil der Demonstrationsteilnehmenden Flugblätter an Interessierte auf dem Marktplatz. Die bis dahin abwesende Polizei erschien bald mit uniformierten und zivilen Beamten, sorgten für eine rasche Eskalation, verletzten mit Pfefferspray und Schlagstöcken einen Teil der Anwesenden (darunter auch Zivilbeamte) und nahmen schließlich willkürlich zehn Personen in Gewahrsam. Vier von ihnen wurden schließlich angezeigt, mit den Vorwürfen Beleidigung, Widerstand, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und (gefährliche) Körperverletzung.
Nach fast zwei Jahren kam es nun zum Prozess gegen diese vier. Er endete mit drei Freisprüchen und einer Verurteilung: Ein junger Antifaschist soll 90 Tagessätze à 15 Euro zahlen, also insgesamt 1350 Euro. Hinzu kommen weitere Kosten wie für anwaltliche Unterstützung. DIE LINKE in der StädteRegion Aachen verurteilt das Vorgehen der Polizei am 30.6.2015 scharf. Es ist bezeichnend, dass eine friedliche Demonstration, die sich u.a. gegen Polizeigewalt richtete, mit brutaler Polizeigewalt erstickt wurde.
