Zum Jahrestag des Ukraine-Krieges: Russische Truppen aus der Ukraine
zurückziehen! Verhandlungen statt Panzer!
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Wladimir Putins gegen die Ukraine.
´Der Krieg bedeutet unendliches Leid, Flucht und Tod für Hunderttausende Menschen. Ein Waffenstillstand ist geboten. Russland muss seine Truppen aus den seit dem 24.Februar 2022 besetzten Gebieten zurückziehen und die Angriffe sofort einstellen.
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Am 3. März 2023 findet weltweit der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Wir rufen alle dazu auf, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit uns für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen.
Treffpunkt in Aachen am 03.März um 10:00 Uhr am Bushof (Peterstr.) in Aachen
Am Dienstag, den 24. Januar 2023, begannen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Verhandelt werden die Entgelte für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber. Das betrifft u.a. Feuerwehrleute, Beschäftigte der Müllabfuhr, der öffentlichen Schwimmbäder, in der Jugendhilfe, in Krankenhäusern und Kitas. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst kämpfen für bessere Löhne. Sie fordern einen Ausgleich für die Inflation: 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro. Damit die Kosten von Krieg und Krise nicht auf ihrem Rücken landen, während die Reichsten in der Krise noch reicher werden. DIE LINKE sagt: Zu Recht, ihr seid es wert!
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Zu der Debatte um den Polizei-Einsatz bei der Großdemonstration in Lützerath am vergangenen Samstag (14. Januar 2023) erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW:
"Dass unter Innenminister Herbert Reul (CDU) eines der repressivsten Versammlungsgesetze auf Landesebene beschlossen worden ist, diente der Vorbereitung dessen, was wir am vergangenen Samstag im Rheinischen Braunkohlerevier erlebt haben. Demonstrierende werden durch das Versammlungsgesetz NRW massiv in ihren Rechten eingeschränkt. Im Ergebnis mussten bei der Großdemonstration in Lützerath Polizei-Bedienstete einen Einsatz fahren, der das Leben von vielen Menschen in Gefahr gebracht hat. Eine Polizei, die durch den Innenminister zum Schlägertrupp gemacht wird, um die Interessen von RWE durchzusetzen, ist weit davon entfernt der sprichwörtliche Freund und Helfer zu sein.
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