03.05.2021
Die Aachener LINKE stellt sich gegen die nächtliche Ausgangssperre. Ausgangssperren sind kein hilfreiches Mittel im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Sie führen dazu, dass sich das öffentliche Leben auf ein kürzeres Zeitfenster drängt. Außerdem wird diese Regelung Aktivitäten von draußen nach drinnen drängen, wo das Infektionsrisiko deutlich größer ist. Währenddessen sind die Regelungen zu Homeoffice und Tests in Betrieben vollkommen unzureichend.
Fast alle Maßnahmen folgen derselben Logik: Sie schränken demokratische Rechte ein und beeinträchtigen den Alltag der normalen Bevölkerung, während die Wirtschaft mit Samthandschuhen angefasst wird. Die Ausgangssperre ist dabei ein neuer Tiefpunkt.
Der schnellste Weg, die gesundheitliche Gefährdung endlich zu senken ist die Unterbrechung der Infektionsketten und die Beschleunigung der Impfungen. Es ist falsch, wenn die Bundesregierung Konzerne und Unternehmen nicht in die Pflicht nimmt. Die Menschen müssen sozial so abgesichert werden und Schulen so ausgestattet werden, dass nicht wieder die Schwächsten die größten Lasten tragen müssen. Die LINKE sagt: Es braucht endlich einen Kurswechsel: Statt Symbolpolitik wollen wir Maßnahmen, die wirklich helfen und die Lasten gerecht verteilen. Schluss mit der Gefährdung von Menschenleben für den Profit! Weiterlesen
27.04.2021
Am morgigen Mitt woch (28. April 2021) findet die Hauptversammlung des RWE-Konzerns online statt. Sie wird begleitet von Protesten in der realen Welt und von unbequemen Fragen, die digital an die Hauptversammlung des Energieriesen übermittelt wurden. Vor der RWE-Zentrale in Essen veranstaltet ein breites Bündnis eine Protestkundgebung unter dem Motto "RWE, jetzt ist Schluss!" mit dreistündigem Programm, Performances, Reden und Musik. DIE LINKE NRW unterstützt die Proteste rund um die Hauptversammlung von RWE und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf. WEITERLESEN
27.04.2021
Auf seiner Sitzung am vergangenen Samstag hat der Landesvorstand beschlossen, den Aufruf von Unteilbar „Freiheit geht nur solidarisch" zu unterstützen. Wir kritisieren einen Teil der Maßnahmen in der Corona-Pandemie - wie die Ausgangsbeschränkungen von links - gemeinsam mit unsere Bündnispartner*innen. Was wir dagegen explizit nicht unterstützen können, sind dagegen all jene Proteste, bei denen Ver schwörungstheorien, rechtes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus verbreitet werden und die gleichzeitig durch Nicht-Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln nachweislich zum Infektionsgeschehen beitragen.
Hier geht's zum Aufruf: #Unteilbar | Freiheit geht nur solidarisch: Statement der solidarischen Gesellschaft
Solidarische Grüße Nina Eumann Landessprecherin
Unsere Landesliste zur Bundestagswahl, über die rund 200 Delegierte am Sonntag online abgestimmt haben, ist heute durch die schriftliche Schlussabstimmung per Urnenwahl bestätigt worden. 144 Delegierte haben mit Ja (73.1 %), 50 mit Nein (25,4 %), sowie drei mit Enthaltung (1,5 %) abgestimmt, eine Stimme war ungültig. Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich! WEITERLESEN
