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Kurz vor zweitem Lockdown: Studie zeigt, wer in der Pandemie den Preis zahlt

Studie zeigt, wer in der Pandemie den Preis zahlt

Die Hans-Böckler-Stiftung hat am heutigen Donnerstag Informationen zu einer Studie veröffentlicht, welche die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Einkommensungleichheit untersucht. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat eine klare Botschaft: Die Schwächsten sind von der Politik in der Krise zurückgelassen worden. Arbeiter*innen, Menschen in unsicheren Jobs, Menschen mit Migrationshintergrund, Beschäftigte im Niedriglohnsektor und ohne Tarifvertrag: Wer vor der Pandemie schlecht da stand, konnte nicht auf Hilfe der Regierung hoffen. Es sind diese Menschen, die besonders häufig von Einkommensverlusten betroffen sind. Die wichtige Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Während Bundes- und Landesregierung den zweiten Lockdown am liebsten ohne Parlamentsbeteiligung beschließen wollen, wird klar, dass ihre Krisenpolitik einen klaren Klassencharakter hat. Vor allem für die großen Konzerne und ihre Besitzer wurden Hilfen ermöglicht, während auch im zweiten Krisenpaket Arbeiter*innen und prekär Beschäftigte nicht berücksichtigt wurden."

Christian Leye weiter: „So richtig aus linker Sicht der Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie ist, so wichtig ist es, die Krisenfolgen sozial gerecht zu verteilen. In Nordrhein-Westfalen war bereits vor der Wirtschaftskrise jeder zweite neue Job atypisch, im Ruhrgebiet leben 20 Prozent der Menschen in Armut. Hier werden die Verwerfungen der Krise voll zuschlagen. Gleichzeitig zeigt die Studie auf, dass die Sorge um den demokratischen Zusammenhalt zunimmt, je häufiger Menschen von Einkommensverlusten betroffen sind. Auch das ergibt Sinn: Wer von der herrschenden Politik systematisch im Stich gelassen wird, vertraut weniger auf Schutzmaßnahmen, wenn sie in der Krise notwendig werden. Das droht sich jetzt in der Pandemie bitter zu rächen."

Leye abschließend: „DIE LINKE fordert eine Ausweitung der Hilfen auf Landes- und Bundesebene für Arbeiter*innen, für Selbstständige und Menschen mit niedrigem Einkommen sowie für Betroffene von Hartz IV. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent erhöht werden und so lange gezahlt werden, bis die Krise vorbei ist. Für Selbstständige gerade in Branchen wie dem Kulturbetrieb, die seit Monaten leiden und nun besonders betroffen sind, braucht es ein Selbstständigengeld, von dem sie leben können. Unternehmen, die Staatshilfen erhalten, müssen eine Beschäftigungsgarantie abgeben – wofür hilft die Gesellschaft ihnen sonst?"

 

 

DIE LINKE NRW fordert endlich Klassenteilung und Plan B des Schulministeriums

DIE LINKE NRW fordert endlich Klassenteilung und Plan B des Schulministeriums

Die Corona-Zahlen steigen dramatisch, das Ferienende naht und NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) sitzt weiter wie das Kaninchen vor der Schlange. „Wieder einmal hat das NRW-Schulministerium wertvolle Zeit verstreichen lassen. Ähnlich wie während der Sommerferien fällt die Schulministerin vor allem durch eins auf: Nichtstun. Mehr als die Empfehlung zum ‚Zwiebellook' hat die Schulministerin nicht auf Lager. Diese Form von Dilettantismus ist erschreckend. Immerhin geht es hier um die Gesundheit von Millionen Schüler*innen, Lehrkräften und ihren Familien", erklärt Dr. Carolin Butterwegge von DIE LINKE NRW.

„Wir fordern bereits seit Monaten, dass das Schulministerium einen Plan B, ein landesweites Konzept für Schule mit Infektionsschutz entwickelt. Die Schulen müssen auf den Corona-Winter vorbereitet werden, und ein solcher Plan B muss auch zur Problematik von Kernlehrplänen und Prüfungen Stellung nehmen. In unserem Positionspapier „Für Schulstart und Infektionsschutz" haben wir die Teilung von Schulklassen, wie sie vom Robert-Koch-Institut (RKI) bei einer Inzidenz von mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner*innen - wie derzeit in NRW - empfohlen wird, längst gefordert. Eindringlich hat heute auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) an das Schulministerium appelliert, die RKI-Empfehlungen zum Infektionsschutz an den Schulen umzusetzen. Diesem Appell schließen wir uns an", so Butterwegge weiter.

„Die Ministerin ist Dienstherrin für Lehrkräfte von 5.500 Schulen in NRW. Damit einher geht die Fürsorgepflicht für die Lehrenden, aber auch für die größtenteils minderjährigen Schüler*innen, die ja auch ihrer Schulpflicht nachkommen wollen und ein Recht auf Bildung und Gesundheit haben. Schulministerin Gebauer muss endlich ihren Job erledigen und Schule mit Infektionsschutz bei kleinen Lerngruppen möglich machen", fordert Butterwegge abschließend.

 

Danke!

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, die DIE LINKE erneut in alle Kommunalparlamente gewählt haben, für die wir angetreten sind. Gewählt wurden:

  • Ellen Begolli in den Rat der Stadt Aachen
  • Albert Borchardt in den Rat der Stadt Eschweiler
  • Leo Deumens in den Rat der Stadt Aachen
  • Darius Dunker in den Städteregionstag Aachen
  • Ulla Epstein in den Rat der Stadt Aachen und in die Bezirksvertretung Laurensberg
  • Hans-Günter Fischer in den Rat der Stadt Herzogenrath
  • Katharina Grudin in den Städteregionstag Aachen
  • Gabi Halili in den Rat der Kupferstadt Stolberg
  • Marika Jungblut in den Rat der Stadt Baesweiler
  • Lasse Klopstein in die Bezirksvertretung Aachen-Mitte
  • Sonia Siller in den Städteregionstag Aachen

DIE LINKE stellt ihr Team für die Städteregion auf

  1. Darius Dunker
  2. Kathi Grudin
  3. Sonia Siller
  4. Benny Nimmerrichter
  5. Katharina Hrvaćanin
  6. Florian Müller
  7. Marika Jungblut
  8. Benno Diestelhorst
  9. Lara Basten
  10. Wolfgang Weißhuhn
  11. Sylvi Aldorf
  12. Günther Sonnen
  13. Malena Moog
  14. Lasse Klopstein
  15. Martina Haase
  16. Reinhard Makiolka

DIE LINKE hat ihr neues Team für den Städteregionstag Aachen aufgestellt. Auf den ersten beiden Listenplätzen stehen Darius Dunker (2. v.l.) und Kathi Grudin (4. vl.). Darius Dunker ist ehemals langjähriger Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE Städteregion Aachen, in seiner Amtszeit entwickelte sich der Aachener Kreisverband zum zweitgrößten dieser Partei in NRW. Nach über vier Jahren als stellvertretender Landessprecher der Partei war er zuletzt außerhalb der Partei im Landeselternbeirat der Kitas in NRW tätig, 2019 auch als dessen Vorsitzender. Mit Kathi Grudin verbindet ihn das Engagement in der Seebrücke-Bewegung gegen das Sterben im Mittelmeer. Kathi Grudin war ebenfalls im Kreisvorstand der Partei aktiv.

Sonia Siller (1. v.l.) ist bereits als Sachkundige Bürgerin für DIE LINKE im Rat der Stadt Eschweiler tätig und kommt nun auf Platz 3 in das Team für die Städteregion. Auf Platz 4 tritt Benny Nimmerrichter (3. v.l.) an, der bereits in der aktuellen Städteregionstagsfraktion als Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Schule und Bildung aktiv ist. Auf Platz 5 kandidiert Katharina Hrvaćanin, die zuletzt als Rednerin auf der antirassistischen Demonstration in Aachen beeindruckte, auf Platz 6 Florian Müller, der für DIE LINKE in Herzogenrath aktiv ist. Die über die Städteregion hinaus bekannte Umweltaktivistin Marika Jungblut, bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Städteregionstag, kandidiert auf eigenen Wunsch diesmal nur auf Platz 7, da sie sich auch noch im Regionalrat Köln und im Rat der Stadt Baesweiler engagieren möchte. Für ihre Kandidatur zum Regionalrat Köln erhielt sie das einstimmige Votum der Versammlung ebenso wie Lara Basten für ihre Kandidatur zur Landschaftsversammlung Rheinland.

DIE LINKE kandidiert mit Leo Deumens für das Oberbürgermeisteramt der Stadt Aachen

Foto
  1. Ellen Begolli
  2. Leo Deumens
  3. Ulla Epstein
  4. Marc Beus
  5. Katharina Hrvaćanin
  6. Lasse Klopstein
  7. Agi Schwedt
  8. Günther Sonnen
  9. Franzi Krämer
  10. Giuseppe Liguori
  11. Vanessa Heeß
  12. Heiko Hilgers
  13. Beate Martin
  14. Benny Nimmerrichter
  15. Martina Haase
  16. Igor Gvozden

Ende Mai hat DIE LINKE ihr Wahlprogramm für die Stadt Aachen zur Kommunalwahl am 13. September 2020 beschlossen (Veröffentlichung folgt) und Leo Deumens (Bildmitte) zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen gewählt. Leo Deumens, der DIE LINKE Stadtratsfraktion seit 2014 als Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher anführt, setzt sich insbesondere ein für

  • den Erhalt und Ausbau von bezahlbarem Wohnraum in der Aachener Innenstadt
  • die Stärkung und Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • eine sozial-ökologische Klimawende.

Zudem wählten die Mitglieder am Pfingstsonntag in der Gesamtschule Aachen-Brand auch Direktkandidat*innen für die 29 Wahlbezirke des Stadtgebiets und eine Reserveliste für den Stadtrat. Ellen Begolli (derzeit Fraktionsgeschäftsführerin) und Leo Deumens (s.o.), beide sehr erfahrene Ratsleute der Aachener Linken, führen DIE LINKE an der Spitze in den Wahlkampf ums Aachener Rathaus, Kulturpolitikerin Ulla Epstein (derzeit stv. Fraktionsvorsitzende) und Architekt Marc Beus (derzeit Sachkundiger Bürger im Planungsausschuss) folgen auf Plätzen 3 und 4.

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