Nach Monaten des Lavierens werden die Pläne einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE konkret. Die Sprecher:innen der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, MdB, und Sascha H. Wagner, erklären:
»Viele Menschen, die aus ihrer ökonomischen Situation heraus gute Gründe hätten, DIE LINKE zu unterstützen, fühlen sich von uns nicht hinreichend vertreten, das muss uns alarmieren. Es darf aber nicht zu der Schlussfolgerung führen, uns dem politischen Überbietungswettbewerb zur Anbiederung an die politische Rechte anzuschließen. Eine linke, sozialistische Partei muss auch in schwierigen Zeiten Haltung als entschiedene Kraft für Menschenrechte und internationale Solidarität bewahren. Sie muss die Rechte aller Menschen auf ein gutes Leben in Frieden und sozialer Sicherheit verteidigen und allen Ideologien der Ungleichheit wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Sozialdarwinismus entgegentreten.
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DIE LINKE hat einen ersten Entwurf für ihr Wahlprogramm zur Europawahl 2024 veröffentlicht:
»DIE LINKE will ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt. Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den globalen Süden durch Freihandelsverträge und den Ausverkauf an Konzerne auszubeuten. Eine EU, in der die Menschen mehr zählen als der Profit.«
Bis zum endgültigen Beschluss darüber auf dem Parteitag Mitte November in Augsburg wird es allerdings voraussichtlich noch zahlreiche Änderungen geben. Der Kreisverband DIE LINKE Städteregion Aachen lädt daher alle Mitglieder und Sympathisant*innen dazu ein, am Samstag, dem 30. September ab 18 Uhr im Linken Zentrum über den Entwurf zu diskutieren.
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