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Hanau, Halle, NSU - rechtsextremistische Terrorakte sind keine Einzelfälle

Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau machen sich bei uns Wut, Entsetzen und vor allem Trauer breit. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage, dass der Täter aus rechtsradikalen Motiven handelte, erklären Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW und Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, gemeinsam:

„Wir trauern um die Opfer des Terroranschlags von Hanau und hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer dieser schrecklichen Bluttat. Diese sinnlosen Morde zu ertragen, muss für sie fürchterlich sein."

Christian Leye weiter: „Wir müssen als Gesellschaft endlich anerkennen, dass wir ein Problem mit Rechtsterrorismus sowie mit tödlicher Gewalt von rechts haben. Während Deutschland gerade die Gleichsetzung von rechts und links diskutiert, findet in Hanau offenbar der zweitgrößte rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Es reicht jetzt. Sowohl die politische Debatte als auch das Handeln von staatlichen Behörden muss sich auf den Hass von rechts konzentrieren, um uns alle zu schützen."

Jules El-Khatib erklärt: "Das ausgerechnet Shishabars gewählt wurden, ist kein Zufall, sondern Folge eines Generalverdachts gegen migrantische Kultur. Anders als es rechtskonservative Kreise es oft darstellen, ist weder der Besuch einer Shishabar kriminell noch der Besitz einer solchen Bar. Statt weiterer Hetze gegen diese braucht es jetzt ein ganz klares Zeichen, dass der Kampf gegen Rechtsterrorismus und rechte Gewalt Priorität in der Innenpolitik bekommt.*

Demonstration Heute, am 21.02.2020 um 17:30 Uhr  am Elisenbrunnen in Aachen

DIE LINKE Städteregion Aachen wählt neuen Vorstand

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung hat DIE LINKE Städteregion Aachen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Vanessa Heeß und Igor Gvozden wurden mit großer Mehrheit als SprecherInnen-Duo wiedergewählt. Beide betonten in ihren Kandidaturen die Wichtigkeit der Kommunalwahlen für das kommende Jahr: „Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und wir werden versuchen in möglichst vielen Kommunen eine starke LINKE in die Räte zu schicken“, so die wiedergewählte Kreissprecherin Vanessa Heeß. Soziale Gerechtigkeit bleibt weiterhin das Steckenpferd der Linken, aber bei der Kommunalwahl möchte DIE LINKE weitere Schwerpunkte setzen: „Wir sind die konsequenteste Partei wenn es gegen Rassismus geht und für Umweltschutz. Diese Themen werden wir neben dem Thema Soziales auch bei der Kommunalwahl in den Mittelpunkt stellen“, so Gvozden.

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Menschenwürde bleibt antastbar

Menschenwürde bleibt antastbar: Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig

Die Leistungen, die Hartz IV-Empfänger*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein Teilerfolg für den Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles aus dem Nordrhein-westfälischen Wuppertal, der als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt war. Denn nach dem Urteil des BVerfG werden die Sanktionen weiterhin dazu führen, dass die Einkünfte von Hartz IV-Empfänger*innen für kurze Zeit unter dem Existenzminimum liegen dürfen. Besonders für Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder und Jugendliche leben, können auch Sanktionen in Höhe von dreißig Prozent gravierende Folgen haben.

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Caren Lay und Vertreter der Aachener Stradtratsfraktion informieren sich über Bürgerinitiative Luisenhöfe

Am 10. Oktober hatten wir in Aachen Besuch von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Neben einer tollen Abendveranstaltung, bei der sie die Forderungen und Alternativen der Linken für eine soziale Miet- und Wohnpolitik aufgezeigt und diskutiert hat, hat sie sich zudem, gemeinsam mit Vertretern der Linken Fraktion im Aachener Stadtrat mit der Bürgerinitiative Luisenhöfe getroffen.
Den Bericht der Bürgerinitiative zu dem Besuch könnt Ihr hier nachlesen.

NRW-Krankenhausplanung als Feldversuch für Marktbereinigung?


Mit großem Aufgebot hat Gesundheitsminister Laumann am 12. September 2019 ein Gutachten für eine geplante neue Krankenhauslandschaft in NRW vorgestellt. Eingeladen waren Vertreter der Landespolitik und alle Geschäftsführungen der Krankenhäuser. Angeblich geht es dem Minister um ein transparentes Verfahren.
Bereits im Juli hatte die Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen, 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Es war die Rede von „gesamtgesellschaftlicher Transformationsleistung“. Jetzt hieß es Paradigmenwechsel, der mit viel Datenmaterial begründet wird. Angeblich gibt es eine „lupenreine Überversorgung“ mit Kliniken u.a. in der Kardiologie, der Orthopädie oder der Geburtshilfe. Deshalb sollen in Zukunft nur noch spezialisierte Fachkliniken gefördert werden. Auf der Basis der vorgetragenen Datensammlung sollen die „Krankenhausunternehmen“ fortbestehen, die sich rechnen.

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