Unter dem Motto „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ findet am Samstag, 28. Juli 2018, um 15 Uhr, am Markt vor dem Aachener Rathaus eine Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt statt. Einer der Redner auf der Kundgebung wird Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, sein.
Die OrganisatorInnen und UnterstützerInnen der Seebrücken-Demo in Aachen, darunter DIE LINKE, Linksjugend [solid] und SDS Aachen sowie UWG Aachen, Die Grünen, SPD, DGB, ver.di und viele andere fordern die ausdrückliche Unterstützung von privaten und staatlichen Rettungseinsätzen.
Bundesweit haben bereits zehntausende engagierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen der „Seebrücke“ der rassistischen und menschenfeindlichen Stimmung, wie sie von CSU, AfD und anderen befeuert wird, ein starkes und sichtbares Zeichen der Solidarität und Humanität entgegengesetzt. Wir sind überzeugt: Die ressentimentgeladene Politik entspricht nicht der Mehrheitsmeinung, und das wollen wir jetzt zeigen!
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Die Berichterstattung der letzten Wochen zur Lage der Geburtshilflichen Abteilung in Kliniken der Region traf den Lebensnerv vieler. In Simmerath haben Hebammen, Klinikleitung, Betriebsrat, Belegschaft, Politik, Bevölkerung in einer Gemeinschaftsleistung erreicht, dass eine zufriedenstellende Lösung zum Wohle der Einwohner*innen in der Eifel gefunden wurde.
Im Kern wurde, laut Vanessa Heeß, Kreissprecherin DIE LINKE Städteregion Aachen, am Beispiel der drohenden Schließung der Geburtshilfe die Frage aufgeworfen: Muss ein Krankenhaus sich eigentlich rechnen? Schulen, Feuerwehr sowie andere bedarfsnotwendige Einrichtungen staatlicher Daseinsvorsorge können und müssen das vernünftigerweise auch nicht.
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DIE LINKE Städteregion Aachen steht an der Seite der Beschäftigten und Geflüchteten, für die das Café Zuflucht eine unverzichtbare Anlaufstelle ist. Wie am Freitag, den 8. Juni bekannt wurde, hat die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP die finanzielle Unterstützung für das Aachener Café Zuflucht gestrichen. Auslöser ist ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Angestellte. Jedoch steht weder das Café Zuflucht als Institution in Verdacht, noch wurde gegen die zwei Beteiligten Anklage erhoben. Durch die Streichung der Gelder fallen 70% der Finanzierung für das Café weg. Dies führt dazu, dass es Ende Juni Insolvenz anmelden muss. „Es ist inakzeptabel und widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn auf Basis unbewiesener Verdächtigungen die Finanzierung eingestellt wird.“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Ich unterstütze den Fortbestand dieser erfolgreichen Aachener Beratungsstelle für Geflüchtete.“
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Das Aachener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Anstrengungen der Stadt zur Luftreinhaltung nicht ausreichend seien und daher Dieselfahrverbote vorbereitet werden müssen. „Ein Urteil, das nicht wirklich überrascht“, so Leo Deumens, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen, „wenn CDU und SPD auf die jahrelangen Probleme mit Luftschadstoffen dadurch reagieren, dass die ASEAG angewiesen wird, Verbesserungen beim Busverkehr nur ohne Mehraufwand umzusetzen, die Fahrpreise jährlich erhöht werden und alle anderen Planungen auf ungestörten Autoverkehr optimiert werden, dann zeigt es, dass Luftreinhaltung keine Priorität hat“.
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