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Hanau-Gedenkkundegebung am 19. Februar am Elisenbrunnen

Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020 wurden Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Seda t Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu ermordet. Neun Menschen, die sterben mussten, weil sie nicht in das rassistische Weltbild des Täters passten. Sie alle hinterließen Familie und Freund:innen.
Wie schon bei anderen rechten Terroranschlägen, wurde auch hier versucht den Mörder als verwirrten Einzeltäter darzustellen. Dabei reiht sich diese Tat ein in eine Reihe rechten Terrors: Die Ermordung Walter Lübckes, der Anschlag von Halle und der NSU sind nur einige Beispiele. Diese Menschen wurden von Faschisten ermordet, aber die Saat für dieses rassistische Denken legten andere. Hinter diesen rechten Anschlägen stecken geistige Brandstifter wie die AfD, die versucht Rassismus wieder salonfähig zu machen.

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DIE LINKE NRW fordert Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisen-Kosten

Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung vertieft und besonders diejenigen hart getroffen, die es schon vorher schwer hatten. Zudem haben die Krisenkosten auf allen Ebenen die öffentliche Ver schuldung noch weiter in die Höhe getrieben. Es darf nicht sein, dass dafür wieder Arbeitnehmerinnen und Rentnerinnen zur Kasse gebeten werden. Deshalb fordert DIE LINKE in NRW eine Vermögensabgabe für superreiche Multimillionäre und Milliardäre. Igor Gvozden, wirtschaftspolitischer Sprechervon DIE LINKE NRW, erklärt: „Derzeit werden Milliarden an Euros bereitgestellt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Gleichzeitig ist offensichtlich: Die Hilfspakete auf Landes- und Bundesebene sind an den Interessen der Großen orientiert, während Beschäftigte in Kurzarbeit, Künstler und Künstlerinnen, Taxifahrerinnen und Taxifahrer oder Solo-Selbstständige zu oft alleine gelassen werden. Was wir als Linke nicht mitmachen ist, dass genau diese Menschen nach der Krise für die Kosten der Rettung zahlen müssen, die sie erst gar nicht erreicht hat."

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Bekanntmachung der Petition zur Einberufung eines bundesweiten Bürgerrats zur Klimapolitik

Über Jahre ist es der Bundesregierung nicht gelungen, der Umwelt- und Klimakriseangemessen zu begegnen . Direkte Demokratie kann dabei helfen, dies zu ändern, und ist uns Linken ein Kernanliegen. Bis zum 17.12. läuft, initiiert vom Bündnis „Klima-Mitbestimmung JETZT!“, eine Petition zur Einberufung eines Bürger*innenrats zur Klimapolitik. Der Rat soll die Klimapolitik der Bundesregierung begleiten und Maßnahmen vorschlagen, die bis 2035 umgesetzt werden können. Diese sollen dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen, und dabei soziale Gerechtigkeit berücksichtigen. Aus unserer Partei kamen bereits positive Reaktionen. Wir würden uns freuen, wenn ihr die Petition mitzeichnet und bei der Verbreitung helft.

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Stellungnahme zu Querdenkern

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Sympathisant*innen der Partei DIE LINKE,

zunehmend wird diskutiert wie Gesundheitsschutz, soziale Gerechtigkeit und demokratische Grundrechte austariert werden können. Das ist nachvollziehbar. Im Namen des Infektionsschutzes wurden zahlreiche Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Oft waren diese Einschränkungen weder rechtsstaatlich ausgewogen noch sozial gerecht. Die LINKE setzt sich deswegen gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen massiv für soziale Interessen, eine Übernahme der Krisenkosten durch ihre Profiteure, Millionäre und Milliardäre sowie demokratische Grundrechte ein. Doch Kritik am Kurs der Bundesregierung kommt nicht nur aus dem fortschrittlichen Lager.

Rechte und Verschwörungideolog*innen versuchen an die Verunsicherung vieler Menschen anzuknüpfen. Im Internet und bei Demonstrationen (wie den „Hygienedemos“ und „Corona-Spaziergängen“ gegen eine vermeintliche „Gesundheitsdiktatur“), verbreiten sie bundesweit Falschnachrichten und versuchen Stimmungsmache an die Stelle von Gesellschaftskritik zu setzen. Oftmals stimmen sie - im bemerkenswerten Kontrast zu ihrem Selbstverständniss als „wahre Opposition“ - mit der Werbung großer Boulevardmedien, Wirtschaftsverbände und von extrem rechten bzw. neoliberalen Parteien wie AfD und FDP, für eine schnelle „Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität“ überein. Zugleich sind viele Menschen einfach verunsichert. Als LINKE nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst und stellen uns zugleich gegen rechte Hetze und Verschwörungsmärchen - und machen fortschrittliche Angebote.

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Beispiel Conti zeigt: Konzerne wälzen Risiken für Strukturwandel auf die Beschäftigten ab

Anlässlich des heutigen Aktionstages (30. November), an dem die Beschäftigten des Reifenwerks Continental in Aachen mit kreativen Aktionen
gegen die Schließung ihres Werks protestieren, erklärt Igor Gvozden, Mitglied des Landesverbandes von DIE LINKE NRW und Kreissprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Aachen:
„Seit mehr als zwei Monaten prägen die Proteste der Kolleginnen und Kollegen von Conti die Stadt Aachen.
Als LINKE haben wir von Anfang an der Seite der 1.800 Beschäftigten gestanden. Jetzt aber ist es an der Zeit, über zukunftsfähige Konzepte zu diskutieren."

Aus Sicht des Kreissprechers ist die Schließung des Conti-Werks ein weiteres Beispiel für die Rücksichtslosigkeit, mit der sich der
Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie aktuell vollziehe. Der Reifenhersteller sei solvent und mache hohe Profite.
Dass das Management trotzdem entscheide, bundesweit 13.000 und in Aachen 1.800 Stellen abzubauen, zeige, dass der Konzern das Risiko
des Strukturwandels auf die Beschäftigten abwälzen wolle. „Die Bundesrepublik steht vor einer Mobilitätswende.
Doch dieser Prozess wird politisch nicht gesteuert, denn nach wie vor fehlt dafür ein Mobilitätskonzept. Für den Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs werden auch weiterhin Reifen benötigt. Die dafür notwendige Industrie kann aber nur erhalten werden, wenn Bund und Länder die Produktion an den gesellschaftlichen Bedarf anpassen", sagt Gvozden und bezeichnete es geradezu fahrlässig, dass
die Politik hier nichteingreife.

Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der nordrhein-westfälischen LINKEN, Ulrike Eifler, unterstreicht in diesem Zusammenhang die Dringlichkeit für die Gestaltung der Rahmenbedingung durch die Politik: „Aus der Vergangenheit wissen wir um die großen Herausforderungen in Branchenumbrüchen.
Da gibt es Veränderungen im Produktionsprozess, im Vertrieb, in der Vermarktung und entlang der Wertschöpfungskette.
Egal ob in der Stahl- oder Kohlekrise, historisch war Qualifizierung immer ein Schlüsselelement, um die Beschäftigten auf neu e Aufgaben vorzubereiten."
Es sei unverantwortlich, dass Conti auf Kündigung, statt auf Qualifizierung setze und von der Politik nicht in die Schranken
gewiesen würde.

 

 

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