Die Berichterstattung der letzten Wochen zur Lage der Geburtshilflichen Abteilung in Kliniken der Region traf den Lebensnerv vieler. In Simmerath haben Hebammen, Klinikleitung, Betriebsrat, Belegschaft, Politik, Bevölkerung in einer Gemeinschaftsleistung erreicht, dass eine zufriedenstellende Lösung zum Wohle der Einwohner*innen in der Eifel gefunden wurde.
Im Kern wurde, laut Vanessa Heeß, Kreissprecherin DIE LINKE Städteregion Aachen, am Beispiel der drohenden Schließung der Geburtshilfe die Frage aufgeworfen: Muss ein Krankenhaus sich eigentlich rechnen? Schulen, Feuerwehr sowie andere bedarfsnotwendige Einrichtungen staatlicher Daseinsvorsorge können und müssen das vernünftigerweise auch nicht.
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DIE LINKE Städteregion Aachen steht an der Seite der Beschäftigten und Geflüchteten, für die das Café Zuflucht eine unverzichtbare Anlaufstelle ist. Wie am Freitag, den 8. Juni bekannt wurde, hat die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP die finanzielle Unterstützung für das Aachener Café Zuflucht gestrichen. Auslöser ist ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Angestellte. Jedoch steht weder das Café Zuflucht als Institution in Verdacht, noch wurde gegen die zwei Beteiligten Anklage erhoben. Durch die Streichung der Gelder fallen 70% der Finanzierung für das Café weg. Dies führt dazu, dass es Ende Juni Insolvenz anmelden muss. „Es ist inakzeptabel und widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn auf Basis unbewiesener Verdächtigungen die Finanzierung eingestellt wird.“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Ich unterstütze den Fortbestand dieser erfolgreichen Aachener Beratungsstelle für Geflüchtete.“
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Das Aachener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Anstrengungen der Stadt zur Luftreinhaltung nicht ausreichend seien und daher Dieselfahrverbote vorbereitet werden müssen. „Ein Urteil, das nicht wirklich überrascht“, so Leo Deumens, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen, „wenn CDU und SPD auf die jahrelangen Probleme mit Luftschadstoffen dadurch reagieren, dass die ASEAG angewiesen wird, Verbesserungen beim Busverkehr nur ohne Mehraufwand umzusetzen, die Fahrpreise jährlich erhöht werden und alle anderen Planungen auf ungestörten Autoverkehr optimiert werden, dann zeigt es, dass Luftreinhaltung keine Priorität hat“.
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Gemeinsam nach Düsseldorf: Für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen
Am 20. Juni treffen sich die GesundheitsministerInnen in Düsseldorf, um am grünen Tisch über die Zukunft von Beschäftigten, BewohnerInnen, PatientInnen und Angehörige zu entscheiden. Wir sind nicht eingeladen. Wir kommen trotzdem!
Auch DIE LINKE Städteregion Aachen unterstützt die Demonstration und ist solidarisch mit den Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenheimen. Wir kennen die Zustände dort aus unterschiedlichen Sichten – als Beschäftigte, als PatientIn oder als Angehörige. Und in privaten Krankenhäusern und Altenheimen werden dicke Profite gemacht, für gute Pflege aber ist kein Geld da.
Wir fordern nicht mehr als ein gutes Leben für alle! Der Zustand der Pflege zeigt, wie unsere Gesellschaft sich um Kranke, Alte und anderen hilfsbedürftigen Menschen kümmert, nämlich zu wenig! Deswegen ist es Zeit: Zeit dafür, Menschen vor Profite zu stellen, Zeit, für eine gute Personalbemessung, damit wir gute Arbeit und gute Pflege in den Vordergrund stellen!
Und oftmals sind es Frauen, die, mal als Angehörige, mal als Pflegekraft die Sorge-Arbeit erledigen. Schlecht bezahlt, wenig wertgeschätzt, und das in einem so reichen Land. Wir wollen dem nicht länger zusehen. Deshalb demonstrieren wir mit und fordern:
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•.Mehr Personal und bessere Versorgung durch eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung, die sich am wirklichen Bedarf orientiert
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•.Eine Neuverteilung der Lebenszeit und ein neues Normalarbeitsverhältnis in den Gesundheitsberufen und Pflege
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•.Keine Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
Demonstration für mehr Personal in Krankenhäusern und Altenheimen.
20. Juni 2018, ab 11:00 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof
Auch aus Aachen fahren Genossinnen und Genossen zu der Demonstration. Für weitere Infos meldet euch bitte bis zum 15. Juni bei Doris unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Unter dem Motto „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ findet am Samstag, 28. Juli 2018, um 15 Uhr, am Markt vor dem Aachener Rathaus eine Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt statt. Einer der Redner auf der Kundgebung wird Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, sein.