Mit großem Aufgebot hat Gesundheitsminister Laumann am 12. September 2019 ein Gutachten für eine geplante neue Krankenhauslandschaft in NRW vorgestellt. Eingeladen waren Vertreter der Landespolitik und alle Geschäftsführungen der Krankenhäuser. Angeblich geht es dem Minister um ein transparentes Verfahren.
Bereits im Juli hatte die Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen, 60 Prozent aller Krankenhäuser zu schließen. Es war die Rede von „gesamtgesellschaftlicher Transformationsleistung“. Jetzt hieß es Paradigmenwechsel, der mit viel Datenmaterial begründet wird. Angeblich gibt es eine „lupenreine Überversorgung“ mit Kliniken u.a. in der Kardiologie, der Orthopädie oder der Geburtshilfe. Deshalb sollen in Zukunft nur noch spezialisierte Fachkliniken gefördert werden. Auf der Basis der vorgetragenen Datensammlung sollen die „Krankenhausunternehmen“ fortbestehen, die sich rechnen.
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Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zur Demo für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! am Markt in Aachen auf.
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Am Freitag, den 21.06, findet der erste internationale, zentrale Streik von Fridays for Future in Aachen statt. Aus insgesamt 16 Ländern kommen Schüler*innen, Studierende, Eltern, Wissenschaftler*innen, Lehrer*innen, Künstler*innen und viele mehr in die Kaiserstadt, um für eine gerechte und verantwortungsbewuste Klimapolitik zu demonstrieren.
Alle weiteren Infos finden Sie hier.
Alle wissen es
Wohnen ist für viele in NRW nicht mehr bezahlbar. Mieten für Wohnungssuchende sind in Großstädten seit 2010 um bis zu 40% gestiegen. Mieter*innen mit geringem Einkommen werden aus ihren Wohnvierteln verdrängt. Bestandsmieter*innen verlieren ihre Wohnung durch hohe Mietsteigerungen nach Modernisierung. Zwangsräumungen nehmen zu, renditeorientierte Vermieter*innen lassen Wohnungen verkommen. Viele Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund, sind bei der Wohnungssuche Diskriminierungen ausgesetzt. Die Zahl der Obdachlosen steigt.
Die Gründe sind bekannt
Getrieben von der Ideologie „Markt vor Staat“, wurde der kaum noch regulierte Wohnungsmarkt über Jahrzehnte durch politische Entscheidungen immer stärker auch internationalen Finanzinvestoren unterworfen. Das lässt die Mieten explodieren, denn diese renditeorientierte Immobilienunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und andere) haben an bezahlbaren Mieten kein Interesse. Sie sind Teil des Problems.
Gemeinwohlorientierter, mieterfreundlicher Wohnungsbau findet zu wenig statt. Der soziale Wohnungsbau krankt an der zeitlichen Begrenzung von Miet- und Belegungsbindung: Seit Jahren fallen mehr alte Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden.
Der Mieter*innen-Schutz reicht nicht aus. Die Regulierungsversuche der herrschenden Politik laufen ins Leere.
Für eine ganz andere Wohnungspolitik.
Wir brauchen daher eine weitgehende Umkehr in der Wohnungspolitik. Am 06.04.2019 findet ein bundesweiter Aktionstag statt. In zahlreichen Städten sind Großdemonstrationen gegen das politische Aussitzen der Wohnungsnot auf Kosten der Mieter*innen angekündigt.
Wir rufen auf zu einer NRW-weiten Kundgebung und Demo in Köln am 6. April 2019 unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“.
Wohnen ist ein Menschenrecht!
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