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Immobilienboom

23.04.2021

Die Immobilien- und Baubranche hat ihre Einflussnahme auf die Politik in den letzten Jahren durch großzügige Spenden verstärkt. Nutznießer dieser Entwicklung sind vor allem Union und FDP. Bei der Union machen die Zuwendungen aus der Immobilienwelt inzwischen den größten Anteil an den Parteispenden aus. 1,25 Millionen Euro erhielt die CDU allein im ver gangenen Jahr - dem Jahr in dem sie gegen den Mietendeckel klagte. Das ergeben Berechnungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die die Rechenschaftsberichte und angezeigten Großspenden der Parteien ausgewertet hat.

Um den Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Politik zurück zu drängen, fordert Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau-, und Wohnungspolitik der Linksfraktion, ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien: "Nur so können wir sicher gehen, dass Politik unabhängig und nicht gekauft ist." DIE LINKE verzichtet bereits jetzt auf Spenden von Konzernen und Lobbyisten - als einzige Partei im Bundestag.

Unterstützt den Aufruf zu bundesweitem Mietendeckel

DIE LINKE wählt Andrej Hunko und Johannes Koch als Direktkandidaten zur Bundestagswahl

Auf ihren Mitgliederversammlungen am Samstag, dem 20. Februar 2021, haben die Mitglieder der Partei DIE LINKE ihre Direktkandidaten für die beiden Wahlkreise der Städteregion Aachen zur Bundestagswahl festgelegt. Für den Wahlkreis 87, also die Stadt Aachen, wurde erneut Andrej Hunko als Kandidat aufgestellt. Der 57-jährige Mediengestalter aus Aachen ist seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag und kandidiert bei der Aufstellung der NRW-Landesliste für den Bundestag auch diesmal auf dem aussichtsreichen Listenplatz 4 seiner Partei. Er betonte in seiner Rede auch weiterhin eine Stimme sowohl für die jetzt besonders von der Corona-Krise sozial Betroffenen, als auch für eine friedliche, auf Kooperation setzende Außenpolitik zu sein. Zudem sei er gespannt, ob Armin Laschet sich traut gegen ihn in Aachen Stadt anzutreten, fügt Hunko mit einem Augenzwinkern hinzu. Für den Wahlkreis 88 im ehemaligen Kreis Aachen wurde einstimmig der in Eschweiler wohnende Johannes Koch gewählt. Der 63 Jahre alte Betriebsratsvorsitzende und gelernte Ingenieur prangerte die Hartz-Gesetzgebung, prekäre Arbeitsverhältnisse und die zunehmende Altersarmut in Verbindung mit der Demontage des Rentenniveaus an. Koch sprach sich zudem deutlich gegen jegliche Art der Diskriminierung, für eine aktive Friedenspolitik und eine ökologische und soziale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung aus.

Praktische Unterstützung beim Homeschooling

Der Aachener Kreisverband der Partei DIE LINKE und das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko möchten Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern helfen, mit den Hürden des Homeschooling zurecht zu kommen. dazu können sowohl das Abgeordnetenbüro in der Südstraße 53-55, als auch das Linke Zentrum in der Augustastraße 69 zum Drucken, Scannen und Kopieren genutzt werden. LINKE-Kreissprecherin Vanessa Heeß und der Abgeordnete Andrej Hunko erläutern diese Aktion:

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Hanau-Gedenkkundegebung am 19. Februar am Elisenbrunnen

Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020 wurden Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Seda t Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu ermordet. Neun Menschen, die sterben mussten, weil sie nicht in das rassistische Weltbild des Täters passten. Sie alle hinterließen Familie und Freund:innen.
Wie schon bei anderen rechten Terroranschlägen, wurde auch hier versucht den Mörder als verwirrten Einzeltäter darzustellen. Dabei reiht sich diese Tat ein in eine Reihe rechten Terrors: Die Ermordung Walter Lübckes, der Anschlag von Halle und der NSU sind nur einige Beispiele. Diese Menschen wurden von Faschisten ermordet, aber die Saat für dieses rassistische Denken legten andere. Hinter diesen rechten Anschlägen stecken geistige Brandstifter wie die AfD, die versucht Rassismus wieder salonfähig zu machen.

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DIE LINKE NRW fordert Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisen-Kosten

Die Corona-Pandemie hat die soziale Spaltung vertieft und besonders diejenigen hart getroffen, die es schon vorher schwer hatten. Zudem haben die Krisenkosten auf allen Ebenen die öffentliche Ver schuldung noch weiter in die Höhe getrieben. Es darf nicht sein, dass dafür wieder Arbeitnehmerinnen und Rentnerinnen zur Kasse gebeten werden. Deshalb fordert DIE LINKE in NRW eine Vermögensabgabe für superreiche Multimillionäre und Milliardäre. Igor Gvozden, wirtschaftspolitischer Sprechervon DIE LINKE NRW, erklärt: „Derzeit werden Milliarden an Euros bereitgestellt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Gleichzeitig ist offensichtlich: Die Hilfspakete auf Landes- und Bundesebene sind an den Interessen der Großen orientiert, während Beschäftigte in Kurzarbeit, Künstler und Künstlerinnen, Taxifahrerinnen und Taxifahrer oder Solo-Selbstständige zu oft alleine gelassen werden. Was wir als Linke nicht mitmachen ist, dass genau diese Menschen nach der Krise für die Kosten der Rettung zahlen müssen, die sie erst gar nicht erreicht hat."

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