Augsburger Parteitag war ein Aufbruchsignal

»Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel auf«, so Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke. Der Europaparteitag in Augsburg stand unter dem Motto »Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. #nurmitlinks«. Schirdewan wurde zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt: „Wenn alle anderen Parteien nach rechts marschieren, dann bleiben wir links. Soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, konsequente Friedenspolitik und klare Kante gegen rechts gehören zur DNA der Linken“.

Der Europaparteitag verabschiedete am Samstag mit großer Mehrheit das Wahlprogramm zur Europawahl. Die Stoßrichtung des Programms ist klar: »Wir kämpfen für eine Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Konzerne, höhere Steuern für Superreiche und eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Es gibt kein Recht auf Profit. Aber es gibt ein Recht auf Wohnen, auf Nahrung und auf Energie«, so Schirdewan. Die Delegierten beschlossen zudem die Forderung nach Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Außerdem fordert die Linke die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Ein entsprechender Antrag wurde in Augsburg mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Die Wahl der parteilosen Klimaaktivistin Carola Rackete und des ebenfalls parteilosen Sozialmediziners Gerhard Trabert machen deutlich, dass DIE LINKE auch im Verhältnis zu den sozialen Bewegungen den Neustart wagt. Die Bundesvertreter*innenversammlung der Linken wählte Rackete am Samstag auf Platz 2 und Trabert auf Platz 4.

Platz 3 erhielt die frühere NRW-Landessprecherin Özlem Alev Demirel-Böhlke. Sie bringt wie Schirdewan Erfahrung als Europaabgeordnete in das Spitzenteam. Christian Arnd, früher dem Kreisverband Städteregion Aachen angehörig, kandidiert auf Platz 20.

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Neues Erscheinungsbild der Partei DIE LINKE

Die Linke richtet sich in diesen Tagen neu aus. Mit dem Programm für die Europawahl 2024 hat der Parteitag in Augsburg gezeigt, dass unsere Partei verlässlich für Frieden und Solidarität, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, aber genauso eindeutig gegen Rassismus und Ausgrenzung steht.

Dass unsere Partei jetzt einen Erneuerungsprozess antritt, unterstreichen wir auch optisch mit einem neuen Design, das farbenfroher und freundlicher daherkommt. Natürlich sind die inhaltlichen Beschlüsse des Parteitags wichtiger. Hier nur der Hinweis, um Irritationen zu vermeiden: Wo Die Linke draufsteht, ist auch DIE LINKE drin.

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Solidarität statt Abspaltung

Nach Monaten des Lavierens werden die Pläne einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE konkret. Die Sprecher:innen der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, MdB, und Sascha H. Wagner, erklären:

»Viele Menschen, die aus ihrer ökonomischen Situation heraus gute Gründe hätten, DIE LINKE zu unterstützen, fühlen sich von uns nicht hinreichend vertreten, das muss uns alarmieren. Es darf aber nicht zu der Schlussfolgerung führen, uns dem politischen Überbietungswettbewerb zur Anbiederung an die politische Rechte anzuschließen. Eine linke, sozialistische Partei muss auch in schwierigen Zeiten Haltung als entschiedene Kraft für Menschenrechte und internationale Solidarität bewahren. Sie muss die Rechte aller Menschen auf ein gutes Leben in Frieden und sozialer Sicherheit verteidigen und allen Ideologien der Ungleichheit wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Sozialdarwinismus entgegentreten.

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Der Westen ist links!

Nicht nur auf der Landkarte ist der Westen links. Wir im Westen der Republik sind der zweitgrößte Kreisverband der Partei DIE LINKE innerhalb ihres größten Landesverbands. Hier im Dreiländereck mit den Niederlanden und Belgien stehen wir für eine weltoffene, sozial gerechte und friedliche Politik. Gegen Diskriminierung, Ausbeutung und Krieg setzen wir uns gemeinsam zur Wehr. Wir setzen uns für eine bessere Zukunft ein, die ökologisch überlebensfähig und lebenswert ist, und in der sich Reiche nicht einfach von ihrer Verantwortung für unsere gemeinsame Welt freikaufen können. Mach mit!