Rede des Fraktionsvorsitzenden Darius Dunker zum Haushalt der Städteregion Aachen für das Jahr 2023
Wir bereiten uns vor, um auf unvorhergesehene Katastrophen schneller reagieren zu können. Aber was tun wir eigentlich, um vorhersehbare Katastrophen abzuwenden? Viele machen sich Sorgen vor einem Blackout der Stromversorgung, auch die Städteregion hat das Thema ja nun aufgegriffen. Uns treibt eine andere Blackout-Sorge um, die Sorge vor einem Verwaltungsblackout, also dass die öffentliche Verwaltung durch den zunehmenden Personalmangel regelrecht zusammenbrechen könnte.
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Liebe Wald- und Naturschützer*innen, liebe Mitmenschen,
Advent, Zeit der Besinnung...? Von Erkelenz lernen? Es gibt sie noch, die klugen Köpfe in der Politik, zum Beispiel:
„Wir wollen jeden Quadratmeter, den wir in Erkelenz erhalten können, erhalten. Dazu zählt auch Lützerath“, sagt Erster Beigeordneter Dr. Hans-Heiner Gotzen (CDU). Und stellt sich damit gegen seinen Parteikollegen H. Reul. Danke...
„Klimaaktivisten werden manchmal als ‚gefährliche Radikale‘ dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind die Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen. Investitionen in neue fossile Infrastruktur sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn!“ - António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen
Ich setze darauf, dass im Januar und Februar viele "radikale" Menschen auf den Beinen sein werden, um mit ihren Körpern Lützerath zu retten.
Es gibt viel zu tun, in und um Lützerath, wir lassen die mutigen Menschen vor Ort nicht allein, zum Beispiel:
- Samstag, 10. Dezember, Wintermarkt in Lützerath
https://twitter.com/LuetziBleibt/status/1599032957427228672/photo/1
- jeden Sonntag, Dorfspaziergang Lützerath, 11.30 Uhr Treffpunkt Mahnwache, 12 Uhr Beginn
- Gottesdienste von KiDl, Kirchen im Dorf lassen am
18. Dezember, 15 Uhr, Eibenkapelle, Magnificat
26. Dezember, 15 Uhr, Eibenkapelle, Weihnachten
6. Januar ´23, 15 Uhr, Eibenkapelle, Häusersegnung
https://twitter.com/Kirche_an_Kante
Ein aktueller Kommentar im WDR spricht Klartext:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/vorgezogener-kohleausstieg-kommentar-100.html
Erinnert sich noch wer an Juli 2022, Berlin?
„Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“
Und was passiert aktuell in Düsseldorf und Aachen?
Mitte Januar ´23 soll es losgehen. Vier Jahre nach dem Tod von Steffen Meyn während der rechtwidrigen Räumung im Hambacher Wald steht nun der nächste große Polizei und Reulungseinsatz bevor. Erneut wird die Polizei missbraucht, um eine verfehlte Politik durchzuprügeln.
2018 das Märchen von den fehlenden Feuerlöschern, nun die unwahre Behauptung von der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit. Obwohl diverse Studien belegen, dass die Kohle unter Lützerath nicht gebraucht wird und nicht verfeuert werden darf, wird die Räumungsmaschinerie in Gang gesetzt, gestützt auf nichts als Zahlen und Planungen von RWE.
Ich habe Angst, will keine verletzten und traumatisierten Menschen mehr. Ich appelliere an das Innen- , das Wirtschaftsministerium und an die Aachener Polizei, ordnen Sie ein Räumungsmoratorium an, helfen Sie mit bei der Befriedung der Region.
Große Sympathien habe ich für alle Menschen, die sich der Zerstörung in den Weg stellen, die mit Ihrer Anwesenheit, mit ihren Körpern verhindern, dass Abrissbagger , Rodungs- und Räumungstrupps ihr unheilvolles Werk aufnehmen können, dass die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gegen jede Vernunft ungehemmt weitergeht.
Was sagte Bundeskanzler Scholz bei der Klimakonferenz in Sharm el-Sheik?
“Es darf keine weltweite Renaissance der fossilen Energien geben. Und für Deutschland sage ich: Es wird sie auch nicht geben”.
Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, Herr Scholz, Lützerath muss bleiben...
aktuelle Informationen auf
https://twitter.com/MaWaLuetzerath
https://twitter.com/LuetziBleibt
https://twitter.com/LuetziTicker22
Wir sehen uns an der Kante!
Bis bald, im Wald, in den Dörfern, auf den Straßen oder vor den Baggern,
Eva Töller, Michael Zobel, Gerd Schinkel, Todde Kemmerich, Lützi bleibt, Alle Dörfer bleiben, Mahnwache Lützerath, Kirchen im Dorf lassen und viele weitere Unterstützer*innen
Zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (DIE GRÜNEN), NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (DIE GRÜNEN) sowie Markus Kerber, Chef des Energiekonzerns RWE, am heutigen Dienstag (04.10.2022) erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Jahrelang haben die Grünen in Land und Bund Lützerath besucht und vorgegeben, sie würden alles tun, um Lützerath zu erhalten. Am Morgen des heutigen Tages haben sie deutlich gemacht, dass dies nur schöne Worte waren. Lützerath wird nicht erhalten bleiben, verhandelt wurde dies von Grünen in Land und Bund mit RWE. Das zeigt einmal mehr, auch die Grünen halten fest am Bündnis mit der Kohleindustrie. Durch die zusätzlich geförderte Kohle kann das 1,5-Grad-Ziel in NRW und in Deutschland nicht mehr erreicht werden.“
Edith Bartelmus-Scholich, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE NRW: „Wir freuen uns zu sehen, dass sich auch die Grüne Jugend dieser Aufweichung grüner Politik nicht beugt und zu Protesten mobilisiert. Denn bereits die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Klimaschutz nicht erreicht wird durch Grüne in Regierungen, sondern nur durch Protest und Widerstand. Wir unterstützen daher die Proteste und den Widerstand von Ende Gelände und anderen gegen die Zerstörung von Lützerath.“
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir starten unsere Kampagne zum "Heißen Herbst"
Die Energiekrise steht bevor, das ist für uns alle sicher. Die Inflation begleitet uns nun seit einigen Monaten, was wir am Ende eines jeden Monats feststellen. Und es wird noch schwieriger, die Gas- und Strompreise werden explodieren. Viele Haushalte werden ihr gesamtes Einkommen, wenn nicht noch mehr, für Lebenshaltungskosten ausgeben müssen. Die Antworten der Ampel-Regierung sind nicht mehr als ein schlechter Witz, weshalb unsere Antwort ganz anders aussieht. Neben Forderungen nach einem Gaspreisdeckel, dem Verbot von Strom- und Gassperren und einem Energiegrundkontingent ist unsere Antwort auch:
wir machen das nicht mehr mit!
Deshalb möchten wir ab Montag, dem 12. September jeden Montag um 18 Uhr vom Elisenbrunnen loslaufen, eine kleine Runde durch die Stadt gehen und dann am Elisenbrunnen wieder einfinden zu unserer Abschlusskundgebung. Wir haben uns bewusst für den Montag als Tag des Protests entschieden, denn die Montagsproteste haben eine lange Tradition in der linken Geschichte. Wir wollen viel Aufmerksamkeit auf uns ziehen, und ganz nach unserem Motto "Der Ampel einheizen! Wir frieren nicht!" mit Töpfen als Trommeln und Trillerpfeifen so laut sein, wie wir können.
Weitere Termine:
Infostände: diese Infostände sollen dazu dienen, in verschiedenen Teilen der Stadt für unsere Demonstrationen zu mobilisieren
Freitag, 02. Sept. 15 Uhr Driescher Hof
Samstag, 03. Sept. 14 Uhr Willi-Brand-Platz
Freitag, 09. Sept. 17 Uhr Bf Rothe Erde
Samstag, 10. Sept. 14 Uhr Willi-Brand-Platz
Wir haben im Herbst die Chance, linke Politik auf die Straße zu tragen, unser Kernthema zu bespielen und egal was die Presse schon warnend angekündigt hat: Protest gegen diese Politik ist linker Protest und er ist nicht dazu da, die Bevölkerung zu spalten, sondern sie zu vereinen.
