Geflüchtete dürfen nicht unter Erdogans Kriegsgebaren leiden: In NRW sind sie willkommen!

Seitdem der türkische Regierungspräsident Erdoğan am Wochenende die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, versuchen zehntausende Menschen, zum Großteil Syrer auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Heimatland, in die EU zu gelangen. Doch es stellen sich ihnen sowohl griechische Polizist*innen als auch die Bevölkerung in den Weg. Inge Höger, Landessprecherin der LINKEN NRW, erklärt dazu: „Mittlerweile ist nicht mehr nur das Mittelmeer ein potentielles Massengrab. Für die Menschen, die auf der Flucht sind, werden auch die griechischen Ordnungskräfte und Rechtsradikale vor Ort zu einer Gefahr für Leib und Leben. Wir fordern NRW-Integrationsminister Stamp und Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, diese Menschen sofort nach NRW zu holen!“

„Seit Monaten betonen mehr als 100 NRW-Städte und -Gemeinden immer wieder, dass sie bereit sind, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Es ist ein Skandal und eine Schande, dass sich der NRW-Integrationsminister und das Bundesinnenministerium auch nach den Vorfällen der vergangenen Tage auf den ägäischen Inseln immer noch dagegenstellen“, so Höger weiter.

Özlem Alev Demirel, Europa-Abgeordnete der Partei DIE LINKE NRW reist am heutigen Dienstag (3. März 2020) in das griechisch-türkische Grenzgebiet, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. „Die aktuelle Situation ist Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik. Die EU hatte – maßgeblich auf Initiative Deutschlands – mit der Erdoğan-Administration einen perfiden Deal in der Flüchtlingsfrage geschlossen. Für sehr viel Geld sollte Erdoğan Flüchtlinge daran hindern, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Nun nutzt Erdoğan diesen Deal, um Druck auf die EU aufzubauen, weil er deren Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien erpressen möchte", erklärt Özlem Alev Demirel.

Defender 2020

Liebe GenossInnen und Genossen,

das Manöver "Defender Europe 2020"

findet in diesem Frühjahr statt. Bei diesem Manöver wollen NATO-Politiker

und Militärs einüben, wie ein militärischer Großverband quer durch Europa ins Baltikum und nach Polen verlegt werden kann. Die Größe des Manövers und die Zielgebiete entlang der russischen Westgrenze stellen eine

Provokation für Rußland dar. Entspannungspolitik, ein Ende der Sanktionen und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Rußland sollten aber das Gebot der Stunde sein.

Dagegen hat sich ein Bündnis Aachener Friedens- und Antikriegsgruppen gebildet, an dem auch "Die Linke" beteiligt ist.

Wir rufen daher zu folgenden Protestaktionen auf:

Samstag, 29.2.20: 11 Uhr ab Elisenbrunnen (Protestmarsch und Picket-Line)

Freitag, 6.3.20, 20 Uhr: Info-Veranstaltung zum Kriegsmanöver DEF2020 mit MdB Andrej Hunko (Die Linke); Ort: Haus der Evang. Kirche Aachen, Frere-Rogerstr. 8-10

Freitag, 20.3.20: Demonstration gegen DEF2020. Treff 17 Uhr Westbahnhof, Demo zum Markt

Beteiligt Euch zahlreich an den Protestaktionen !!!

Euer Kreisvorstand

Hanau, Halle, NSU - rechtsextremistische Terrorakte sind keine Einzelfälle

Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau machen sich bei uns Wut, Entsetzen und vor allem Trauer breit. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage, dass der Täter aus rechtsradikalen Motiven handelte, erklären Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW und Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, gemeinsam:

„Wir trauern um die Opfer des Terroranschlags von Hanau und hoffen, dass die Verletzten schnell genesen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer dieser schrecklichen Bluttat. Diese sinnlosen Morde zu ertragen, muss für sie fürchterlich sein."

Christian Leye weiter: „Wir müssen als Gesellschaft endlich anerkennen, dass wir ein Problem mit Rechtsterrorismus sowie mit tödlicher Gewalt von rechts haben. Während Deutschland gerade die Gleichsetzung von rechts und links diskutiert, findet in Hanau offenbar der zweitgrößte rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Es reicht jetzt. Sowohl die politische Debatte als auch das Handeln von staatlichen Behörden muss sich auf den Hass von rechts konzentrieren, um uns alle zu schützen."

Jules El-Khatib erklärt: "Das ausgerechnet Shishabars gewählt wurden, ist kein Zufall, sondern Folge eines Generalverdachts gegen migrantische Kultur. Anders als es rechtskonservative Kreise es oft darstellen, ist weder der Besuch einer Shishabar kriminell noch der Besitz einer solchen Bar. Statt weiterer Hetze gegen diese braucht es jetzt ein ganz klares Zeichen, dass der Kampf gegen Rechtsterrorismus und rechte Gewalt Priorität in der Innenpolitik bekommt.*

Demonstration Heute, am 21.02.2020 um 17:30 Uhr am Elisenbrunnen in Aachen

DIE LINKE Städteregion Aachen wählt neuen Vorstand

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung hat DIE LINKE Städteregion Aachen einen neuen Kreisvorstand gewählt. Vanessa Heeß und Igor Gvozden wurden mit großer Mehrheit als SprecherInnen-Duo wiedergewählt. Beide betonten in ihren Kandidaturen die Wichtigkeit der Kommunalwahlen für das kommende Jahr: „Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und wir werden versuchen in möglichst vielen Kommunen eine starke LINKE in die Räte zu schicken“, so die wiedergewählte Kreissprecherin Vanessa Heeß. Soziale Gerechtigkeit bleibt weiterhin das Steckenpferd der Linken, aber bei der Kommunalwahl möchte DIE LINKE weitere Schwerpunkte setzen: „Wir sind die konsequenteste Partei wenn es gegen Rassismus geht und für Umweltschutz. Diese Themen werden wir neben dem Thema Soziales auch bei der Kommunalwahl in den Mittelpunkt stellen“, so Gvozden.

Menschenwürde bleibt antastbar

Menschenwürde bleibt antastbar: Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig

Die Leistungen, die Hartz IV-Empfänger*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein Teilerfolg für den Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles aus dem Nordrhein-westfälischen Wuppertal, der als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt war. Denn nach dem Urteil des BVerfG werden die Sanktionen weiterhin dazu führen, dass die Einkünfte von Hartz IV-Empfänger*innen für kurze Zeit unter dem Existenzminimum liegen dürfen. Besonders für Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder und Jugendliche leben, können auch Sanktionen in Höhe von dreißig Prozent gravierende Folgen haben.