Am Samstag, den 15. Dezember findet die Kundgebung „Nur wer kämpft, kann auch gewinnen! Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten“ um 14 Uhr am Theaterplatz in Aachen statt.
Überall in Frankreich gehen seit einigen Wochen Menschen auf die Straßen, um gegen die unsoziale Politik der Regierung Macron zu protestieren, die den Reichen Steuergeschenke macht und den einfachen Leuten Kürzungen und Verschlechterungen aller Art zumutet. Auch wenn sich der Protest der „Gelbwesten“ an den Benzinpreisen entzündet hat, geht es längst um viel mehr als das. Sie fordern, unter anderem, höhere Mindestlöhne, wirksame Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und Krankenhausprivatisierungen. Jugendliche protestieren gegen die verfehlte Schulpolitik.
Auch und gerade in Deutschland werden einige Wenige immer reicher, während Mindestlohn und Rente nicht reichen, um Armut im Alter zu verhindern. Immer mehr Kinder sind armutsgefährdet oder wachsen bereits in Armut auf. Es gibt von der Regierung weder politische Ansätze um den Personalmangel in Krankenhäusern und Kindertagesstätten zu überwinden, noch in die Zukunft weisende und sozial verträgliche Ansätze zum Klima- und Umweltschutz.
Um zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann, sind alle Menschen herzlich eingeladen, wenn möglich in gelben Westen, an der Kundgebung teilzunehmen.
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt. Die Zeit drängt: Das hat uns der Hitzesommer 2018 erneut bewusst gemacht. Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz: Das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst. Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben.
Das wollen und werden wir ändern. Zusammen mit vielen tausend Menschen. Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung. Wir forden: Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt! Macht mit! Am 1. Dezember heißt es: Auf zur großen Klima-Doppel-Demo in Köln und Berlin!
Beginn ist jeweils um 12 Uhr, in Köln ist der Auftakt an der Deutzer Werft. Wir treffen uns am Aachener Hauptbahnhof um 10:30 Uhr.
Mehr für die Mehrheit - für eine ökologische, friedliche und soziale Politik
Statt sich mit aller Kraft darum zu kümmern, Arbeitsplätze mit Zukunft in die Region zu holen, wird den Menschen, deren Arbeitsplätze heute noch an der Kohle hängen, suggeriert, man könnte irgendwie einfach so weiter machen. Hier fordert DIE LINKE Sozialgarantien für die Beschäftigten, denn Umwelt und Arbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Neben der ökologischen ist es auch gerade die soziale Frage, die große Bedeutung für die Zukunft des europäischen Zusammenlebens hat. Wenn die Menschen in Europa die EU vor allem als Institution erleben, die ihre Arbeitsplätze und ihre Sozialstandards einer gnadenlosen Standortkonkurrenz ausliefert, werden nationalistische und rassistische Kräfte immer stärker werden und dem Projekt Europäische Einigung ein Ende bereiten. Auch international wird es immer wichtiger, dass die Staaten im Gespräch bleiben, trotzdem ziehen sich die USA und bald wohl auch Russland aus immer mehr Institutionen des politischen Dialogs, wie dem Europarat und der OSZE zurück. Gleichzeitig gefährdet das gigantische Aufrüstungsprojekt der NATO den Frieden und entzieht wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben mehrere Milliarden Euro.
Bei der Veranstaltung am 3. November werden Özlem Alev Demirel, Andrej Hunko und Albert Borchardt die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie die Politik heute aussehen muss, die den drängenden Problemen der Zukunft nicht ausweicht.
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Liebe Wählerinnen und Wähler,
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Der erste Artikel des Grundgesetzes ist mir besonders mit Blick auf die Bekämpfung von Armut ein Leitbild meines politischen Handelns. Eine Gesellschaft, in der die einen im Champagner baden und die anderen ihre Nahrung in den Mülltonnen suchen, eine solche Gesellschaft will ich nicht, sondern eine, in der Solidarität und soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen. Darum gilt es, Armut zu bekämpfen, die Mittel-schichten vor dem sozialen Abstieg zu bewahren und die Reichen zu Gunsten des Gemeinwohls und des Sozialstaates in Verantwortung zu nehmen.
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