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Nein zur nächtlichen Ausgangssperre!

03.05.2021

Die Aachener LINKE stellt sich gegen die nächtliche Ausgangssperre. Ausgangssperren sind kein hilfreiches Mittel im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Sie führen dazu, dass sich das öffentliche Leben auf ein kürzeres Zeitfenster drängt. Außerdem wird diese Regelung Aktivitäten von draußen nach drinnen drängen, wo das Infektionsrisiko deutlich größer ist. Währenddessen sind die Regelungen zu Homeoffice und Tests in Betrieben vollkommen unzureichend. 

Fast alle Maßnahmen folgen derselben Logik: Sie schränken demokratische Rechte ein und beeinträchtigen den Alltag der normalen Bevölkerung, während die Wirtschaft mit Samthandschuhen angefasst wird. Die Ausgangssperre ist dabei ein neuer Tiefpunkt. 

Der schnellste Weg, die gesundheitliche Gefährdung endlich zu senken ist die Unterbrechung der Infektionsketten und die Beschleunigung der Impfungen. Es ist falsch, wenn die Bundesregierung Konzerne und Unternehmen nicht in die Pflicht nimmt. Die Menschen müssen sozial so abgesichert werden und Schulen so ausgestattet werden, dass nicht wieder die Schwächsten die größten Lasten tragen müssen. Die LINKE sagt: Es braucht endlich einen Kurswechsel: Statt Symbolpolitik wollen wir Maßnahmen, die wirklich helfen und die Lasten gerecht verteilen. Schluss mit der Gefährdung von Menschenleben für den Profit!   Weiterlesen

Klima schützen, Dörfer retten: RWE, jetzt ist Schluss!

27.04.2021

Am morgigen Mitt woch (28. April 2021) findet die Hauptversammlung des RWE-Konzerns online statt. Sie wird begleitet von Protesten in der realen Welt und von unbequemen Fragen, die digital an die Hauptversammlung des Energieriesen übermittelt wurden. Vor der RWE-Zentrale in Essen veranstaltet ein breites Bündnis eine Protestkundgebung unter dem Motto "RWE, jetzt ist Schluss!" mit dreistündigem Programm, Performances, Reden und Musik. DIE LINKE NRW unterstützt die Proteste rund um die Hauptversammlung von RWE und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf. WEITERLESEN

Proteste gegen Corona-Politik? Nur solidarisch!

27.04.2021

Auf seiner Sitzung am vergangenen Samstag hat der Landesvorstand beschlossen, den Aufruf von Unteilbar „Freiheit geht nur solidarisch" zu unterstützen. Wir kritisieren einen Teil der Maßnahmen in der Corona-Pandemie - wie die Ausgangsbeschränkungen von links - gemeinsam mit unsere Bündnispartner*innen. Was wir dagegen explizit nicht unterstützen können, sind dagegen all jene Proteste, bei denen Ver schwörungstheorien, rechtes Gedankengut, Rassismus und Antisemitismus verbreitet werden und die gleichzeitig durch Nicht-Einhaltung der Hygiene - und Abstandsregeln nachweislich zum Infektionsgeschehen beitragen.

Hier geht's zum Aufruf: #Unteilbar | Freiheit geht nur solidarisch: Statement der solidarischen Gesellschaft

Solidarische Grüße Nina Eumann Landessprecherin

Wagenknecht und Birkwald als Spitzenduo von DIE LINKE NRW bestätigt

Unsere Landesliste zur Bundestagswahl, über die rund 200 Delegierte am Sonntag online abgestimmt haben, ist heute durch die schriftliche Schlussabstimmung per Urnenwahl bestätigt worden. 144 Delegierte haben mit Ja (73.1 %), 50 mit Nein (25,4 %), sowie drei mit Enthaltung (1,5 %) abgestimmt, eine Stimme war ungültig. Wir gratulieren allen Gewählten ganz herzlich! WEITERLESEN

Immobilienboom

23.04.2021

Die Immobilien- und Baubranche hat ihre Einflussnahme auf die Politik in den letzten Jahren durch großzügige Spenden verstärkt. Nutznießer dieser Entwicklung sind vor allem Union und FDP. Bei der Union machen die Zuwendungen aus der Immobilienwelt inzwischen den größten Anteil an den Parteispenden aus. 1,25 Millionen Euro erhielt die CDU allein im ver gangenen Jahr - dem Jahr in dem sie gegen den Mietendeckel klagte. Das ergeben Berechnungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die die Rechenschaftsberichte und angezeigten Großspenden der Parteien ausgewertet hat.

Um den Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Politik zurück zu drängen, fordert Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau-, und Wohnungspolitik der Linksfraktion, ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien: "Nur so können wir sicher gehen, dass Politik unabhängig und nicht gekauft ist." DIE LINKE verzichtet bereits jetzt auf Spenden von Konzernen und Lobbyisten - als einzige Partei im Bundestag.

Unterstützt den Aufruf zu bundesweitem Mietendeckel

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