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DIE LINKE. Eschweiler ruft beim Thema Rathausquartier zu konstruktivem Miteinander auf und erinnert an die Fakten.

PRESSEMITTEILUNG 17.12.2020

Die Entscheidung der Städteregion Aachen, dem vorliegenden Bauantrag zum Rathausquartier die Genehmigung zu verweigern, hat zu einem aufgeregten Meinungsaustausch geführt. DIE LINKE. Eschweiler bedauert die Entwicklung einzelner Kommentare und fordert von allen Beteiligten die Bereitschaft, die Diskussion konstruktiv weiter zu führen.

DIE LINKE. Eschweiler fasst hier für die bestehenden Fakten zusammen und möchte damit für alle einen gleichen Informationsstand geben:

Im Rahmen der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom Juni 2020 wurden zum seit 1977 bestehenden Bebauungsplans für das Gelände Rathaus/CityCenter vier Befreiungen, also rechtlich begründete Ausnahmen, beschlossen. Diese Befreiungen lauten:

1. Überschreitung von vorgegebenen Baugrenzen im Bereich der Dürener Straße
2. Keine Errichtung eines Parkhauses
3. Nutzung von Grundstücksfläche im Besitz der Stadt
4. Abweichung von einer festgeschriebenen Ost-/West - Querung des Geländes.

Alle vier Punkte wurden eingeschätzt, dass hiermit die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Diese Einschätzung wurde von einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei im April 2020 juristisch überprüft und als zulässig bewertet. Diese Einschätzung wurde von einer zweiten Rechtsanwaltskanzlei nochmals geprüft und im Mai 2020 bestätigt. Zudem teilte auch der Städte- und Gemeindebund NRW die Ansicht, dass die Befreiungen zulässig sind.Mit dieser dreifachen Bestätigung der juristisch positiven Bewertung konnte mit einer ebenfalls positiven Bewertung durch die Städteregion und dem Landesbauministeriums realistisch gerechnet werden. Die jetzt ablehnende Auslegung der genannten Befreiungen und damit der Ablehnung des gesamten Bauantrags beruht zum aktuellen Kenntnisstand auf einem vorab veröffentlichten Statement der Städteregion. Schriftliche Erklärungen und Begründungen liegen noch nicht vor. Erst nach Eingang einer Begründung und einer Stellungnahme des Investors kann weiter sachlich diskutiert werden. Voreilige Beschuldigungen und Rücktrittsforderungen helfen der Diskussion aber sicher nicht.

 

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DIE LINKE. Eschweiler fordert Aseag zu Solidarität und zur Erstattung der School&Fun - Tickets auf.

PRESSEMITTEILUNG 26.01.2021

Die Aseag weigert sich nach Rückfrage vieler betroffener Eltern, die School&Fun - Tickets anteilig zu erstatten, obwohl die damit verbundenen Leistungen weder vollumfänglich angeboten noch durch verordneten Verzicht auf Präsenzunterricht in den Schulen genutzt werden.

DIE LINKE . Eschweiler sieht in den Kosten für Schülertickets einen vergleichbaren Ansatz wie bei Kita- oder Mensagebühren. Wenn vom Land per Verordnung der Schulbesuch grundsätzlich ausgesetzt wird, ist auch das Busticket im grundlegenden Nutzen ausgesetzt. Eine Erstattung der anteiligen Kosten ist somit nur selbstverständlich.

Unverständlich sind die Begründungen und Alternativvorschläge der Aseag. Zum einen wird argumentiert, Busse würden zur Nutzung weiter fahren, all erdings hat die Aseag in den Ferienfahrplan gewechselt und damit die angebotene Leistung deutlich reduziert. Ärgerlich ist der Vorschlag, das Ticket per Sonderkündigungsrecht zu kündigen, dann aber sei im laufenden Schuljahr kein weiterer Erwerb eines Schülertickets mehr möglich. Ein fast 80% teureres Monatsticket sei dann die angebotene Alternative.

Die von der Aseag zitierte „Bitte um Solidarität“ kann nicht einseitig verstanden werden. Kunden zeigen ihre Solidarität durch frühzeitigen Abschluss des Jahresschülertickets. Nun ist es an der Aseag, sich ebenfalls solidarisch zu zeigen.

Die ebenfalls öffentlich zitierte Aussage, das School&Fun - Ticket mit monatlichen Kosten von 30,30 €, sei ein „ohnehin stark rabattiertes Ticket, das nur über seine zwölfmonatige Laufzeit wirtschaftlich zu vertreten ist“, unterstreicht aber die realistische Wirtschaftlichkeit eines Ein-Euro-Tickets, welches DIE LINKE. Eschweiler seit Jahren nach Vorbild des Wiener Modells fordert. Mit Kosten von einem Euro pro Tag wird die Nutzung des ÖPNV deutlich attraktiver gemacht und der Autoverkehr in den Innenstädten reduziert. Die Stadt Wien hat das Modell 2012 eingeführt. Bereits 2018 nutzten in Wien mehr Menschen ein solches Ticket als ein eigenes Auto.

 

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DIE LINKE. Eschweiler zum Antrag der Wählergruppe BASIS, einen neuen Bebauungsplan für das Rathausquartier aufzustellen

PRESSEMITTEILUNG 10.11.2020

Über den Antrag der BASIS, einen neuen Bebauungsplan für das Rathausquartier aufzustellen, wird voraussichtlich erst am 10. Dezember im Stadtrat abgestimmt. Während SPD und Grüne scheinbar hofften, störungsfrei durch den Bewilligungsprozess des aktuellen Bebauungsplans zu gelangen und mit dem Bau des Quartiers alsbald beginnen zu können, wird die Diskussion um das Rathausquartier nun wieder neu aufflammen.

Die Eschweiler Innenstadt verfügt weiterhin über keine ausreichende Nahversorgung. DIE LINKE. Eschweiler unterstützt die Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten für Mittel des täglichen Bedarfs in der Innenstadt. Die Ansiedlung großer Discounter-Ketten im Rathausquartier ist hierbei nicht die optimale Lösung - aber ein notwendiger Kompromiss.

Dem Argument, durch das Rathausquartier werde die Innenstadt und Fußgängerzone weiter geschwächt, stellt DIE LINKE. Eschweiler die Aussicht gegenüber, dass mit Einkauf im Rathausquartier das Einkaufserlebnis nicht beendet sein muss. Mittels der zu schaffenden PKW- und Fahrrad-Parkplätze sowie der Anbindung an den ÖPNV kann das Rathausquartier zu einem Start- und Zielpunkt weiterer Wege werden. Die Anbindung der Fußgängerzone über eine neue, attraktive Brücke schafft die Verbindung zu Cafés und Geschäften. Entsprechende Pläne wie der des Citymanagements liegen seit langem vor und müssen umgesetzt werden. 

DIE LINKE. Eschweiler sieht das Rathausquartier auch als Bildungsstandpunkt, der zusätzliche Attraktivität bindet. Die VHS und die auch am Samstag zu öffnende Stadtbibliothek bieten Angebote zusätzlich zum reinen Einkaufserlebnis.

Die Anzahl und Qualität der entstehenden Wohnungen im Rathausquartier ist einer der strittigsten Punkte. DIE LINKE. Eschweiler möchte die jetzt möglichen Wohnungen errichten und weitere Wohnungen rechtlich prüfen und daran anschließend das Wohnungsangebot erweitern. Ein Angebot für einkommensschwache Mieter muss hierbei berücksichtigt werden.

Mit dem Antrag der BASIS werden sicher auch wieder Skizzen und Pläne für eine alternative Planung des Rathausquartiers präsentiert werden. Pläne mit großen Parkflächen, Wohnungen und Markthallen sind hierbei für viele reizvoll, mit der Realität aber nicht vereinbar.

Eine Absage an den bisherigen Investor Ten Brinke wird zu nicht unerheblichen Regressforderungen und weiterem jahrelangen Stillstand führen. Die Finanzierung solcher skizzenhaften Pläne ist nach wie vor ungeklärt. Zudem stellt DIE LINKE. Eschweiler die Frage auf, für wen Wohnungen mit parkähnlichem Wohnumfeld mitten in der Innenstadt überhaupt finanzierbar wären.

Eine Absage an den Investor wäre aber auch eine desaströse Aussendarstellung Eschweilers für künftige Investoren. Mit Blick auf das Ende der Braunkohlever stromung und der damit verbundenen zwingend notwendigen Ansiedlung neuer Arbeitgeber in Eschweiler muss auch hier konsequent und nachhaltig gedacht werden.

DIE LINKE. Eschweiler ist nicht zufrieden mit dem bisherigen Planungsstand des neuen Rathausquartiers. Berücksichtigt man aber alle genannten Argumente, stellt der aktuelle Stand einen tragbaren Kompromiss dar. Planung und Bau des Quartiers müssen weiter kritisch begleitet und notfalls ergänzt oder geändert werden. Ein kompletter Neuanfang mit einem neuen Bebauungsplan ist aber ein falscher Weg für die Innenstadt und die Zukunft Eschweilers. 

 

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DIE LINKE. Eschweiler reinigt Schild „Eschweiler hat keinen Platz für Rassismus“.

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AKTION 26.10.2020

Eschweiler setzt mit den an den Ortseingängen aufgestellten Schildern „Eschweiler hat keinen Platz für Rassismus“ ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Das an der Dürener Straße (Höhe OBI- Markt) platzierte Schild wurde von Unbekannten mit weißer Farbe beschmiert, sodass das Wort „Rassismus“ nicht mehr zu erkennen war.

DIE LINKE. Eschweiler, vertreten durch Sonia Siller, Albert Borchardt und Christian Wiese, nahm sich diesem Vandalismus an und reinigte das Schild am vergangenen Samstag. DIE LINKE. Eschweiler setzt ihrerseits damit ebenfalls ein Zeichen: Jeder noch so kleinen Form von Rassismus, Diskrimierung, Antisemitismus und Ausgrenzung von Minderheiten muss entschieden entgegengetreten werden. 

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Mut zur Zukunft

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KOMMUNALWAHL 2020

DIE LINKE. Eschweiler

Am 13. September wird gewählt! Eschweiler wählt einen neuen Bürgermeister, den Stadtrat, den Städtregionstag und den Integrationsrat. Ein wichtiger Tag für unsere Stadt und unsere Region. Nachfolgend findest Du auf unseren Seiten alle Informationen zur Wahl, zu unserem Wahlprogramm und Kandidaten. Natürlich stehen wir auch persönlich für Dich zur Verfügung. Du erreichst uns per E-Mail und Telefon unter 02403 7202643 und über die sozialen Medien facebook, YouTube, twitter und instagram.

Seit Jahren setzen wir uns als Partei DIE LINKE für eine gerechte Stadt ein, in der alle Menschen geachtet und niemand aufgrund seines Glaubens, seiner Herkunft, seiner sexuellen Orientierung oder seiner Genderidentität diskriminiert wird.

Unserer Partei ist es bewusst, dass wir verantwortlich dafür sind, dass Eschweiler diesem Grundsatz nachkommt. Unsere Stadt soll eine gute Zukunft haben und Perspektiven für alle bieten, ohne jegliche Form der Ausgrenzung. Dabei setzen wir nicht nur auf Ideologien oder Vorstellungen. Die Taten sind das Mittel zum Erreichen einer gerechten und solidarischen Kommunalpolitik für Eschweiler. Politik für alle, nicht nur für ein bestimmtes Klientel, jeder muss gehört werden, jeder hat Bedürfnisse, Wünsche und Kritik. Niemand darf überhört werden.


MUT ZUR ZUKUNFT

Den Strukturwandel als Chance nutzen und nicht als Risiko. Jetzt können und müssen wir die Weichen für eine lebenswerte Zukunft stellen. Eine Energiewende hin zu dezentraler, erneuerbarer Energie. Eine Mobilitätswende, das heißt nicht Verbot des Autofahrens, sondern den Fahrradverkehr und Öffentlichen Nahverkehr so attraktiv ausbauen, dass man gerne den Wagen stehen lässt. Innovatives Bauen, barrierearm für jede Generation, eine ressourcenschonende und nachhaltige Bauweise, kommunale Gebäude nur noch im Holzbau. Die Möglichkeiten zur Nähe der Hochschulen nutzen und so Arbeitsplätze schaffen, von denen man auch leben kann. Elemente der Bürgerbeteiligung ausbauen, etwa in Form eines Bürgerrates.

 

BEZAHLBARER WOHNRAUM

Wohnen ist essentiell für uns alle. Eine gerechte Kommune muss ihren Bürger*innen einen menschenwürdigen Wohnraum bieten und sich für diejenigen einsetzten, denen Verdrängung oder gar die Obdachlosigkeit droht. Im Vordergrund kommunaler Wohnungspolitik muss die Schaffung und Gewährleistung von dauerhaft belegungs- und preisgebundenen Mietwohnungen stehen. Hierbei soll die Stadt den Wohnraum durch eigene Bautätigkeit auf ihren Grundstücken schaffen. Wohnraum, bezahlbarer Wohnraum, auch in attraktiven Lagen darf nicht zu einem knappen Gut werden, den sich viele Menschen nicht mehr leisten können. Eschweiler soll neben der Auszeichnung für Faktor X-Baugebiete für Ressourcen- und Klimaschutz auch Auszeichnungen erhalten für gutes Bauen im öffentlich geförderten Wohnungsbau.

  • Mehr Wohnraum in städtischer Hand
  • Keine Luxussanierungen
  • Keine Stromsperrungen

 

VERBESSERUNG DES ÖPNVS UND DER MOBILITÄT

Eine bedarfsgerechte öffentliche Infrastruktur ist ein unverzichtbarer Bestandteil sozialer Gerechtigkeit. Mobilität muss allen zugänglich sein. Das, von uns mit beantragte Stadtticket für 1,80 Euro, kann nur der Einstieg zu einem günstigeren Tickettarif sein. Wir brauchen im öffentlichen Nahverkehr mehr Linien, mehr und modernere Fahrzeuge und günstigere Tickets. Radfahrende sind vollwertige Verkehrsteilnehmer*innen und entsprechend müssen Straßen und Wege ausgebaut werden. Augenmerk auf die intelligente Vernetzung bestehender Verkehrswege und den bestandsnahen Ausbau vorhandener Infrastruktur, diesem Gedanken einer umweltfreundlicheren Zukunft entsprechend, fordert DIE LINKE:

  • Ausbau der Buslinien, so dass alles regelmäßig angefahren werden kann.
  • 1€ Tages Ticket für die gesamte Städteregion (Wiener Modell)
  • Radwege verbessern/ausbauen
  • Fahrradparkplätze
  • Schaffung eines Fahrgastbeirates

 

GEMEINSAM GEGEN RASSISMUS

DIE LINKE Eschweiler bekennt sich dazu, jede Form von Rassismus, Faschismus und Diskriminierung zu verteufeln und sich ihnen aktiv entgegenzustellen. An unseren Ortseingängen stehen Schilder mit der Aufschrift „Eschweiler hat keinen Platz für Rassismus“. Das soll auch so bleiben. Für rechte Gewalt und Propaganda haben wir hier keinen Platz. Zum Erreichen dieses Ziels, fordern wir:

  • Interkulturelle Programme/Projekte städtisch fördern und bewerben
  • Antirassismus- /Antidiskriminierungsstelle erstellen
  • Ausstellungen zur Erinnerungskultur

 

GESUNDHEIT IST KEINE WARE

Die gesundheitliche Versorgung für alle Bürger muss gegeben sein sowie eine flächendeckende Ver sorgung mit Krankenhäusern. Daneben brauchen wir in Eschweiler auch in Zukunft ausreichend Hausärzte in den einzelnen Stadtteilen. Um eine Notlage zu verhindern, kann die Stadt Versorgungszentren betreiben. Errichtung von Kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), die Stadt wird Arbeitgeber von zwei oder mehreren Ärzten in einem Gebäude, ergänzt durch Dienstleister wie Hebammen, sodass ein solches Zentrum auch seinen Namen verdient.

  • Erhalt des Krankenhauses in Eschweiler
  • Errichtung eines Kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)

 

UMWELT UND NACHHALTIGKEIT

Faktor X als Standard; Ressourcen- und Klimaschutz bei allen Bauvorhaben. „Sozialer Wohnungsbau“ zwar kostengünstig und effizient bauen, jedoch nicht auf Kosten der Bauqualität. Je stärker sich die Bewohner und Anwohner mit der Architektur und dem Umfeld identifizieren, desto erfolgreicher funktioniert das Zusammenleben. Soziale Umfeldgestaltung und Quartiersmanagement spielen dabei eine entscheidende Rolle. Der Begriff Sozialbau darf nicht nur für einen sozial geförderten Wohnungsbau stehen, sondern muss auch die sozialen Belange der Bewohner berücksichtigen. Eschweiler soll neben der Auszeichnung für Faktor X-Baugebiet für Ressourcen- und Klimaschutz auch Auszeichnungen erhalten für gutes Bauen im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Eine Energiewende, die auch den Namen verdient, hin zu dezentraler, erneuerbarer Energie.

  • Erneuerbarer Energie in Bürgerhand (Genossenschaften)
  • Kommunale Neubauten in Holzbauweise mit Dach- oder Fassadenbegrünung
  • Mieterstromprojekte
  • Förderung von Blühstreifen/Gemeinschaftsgärten

 

WIRTSCHAFT

Regionalpolitik bedeutet Standortpolitik von und für die Region.Der Ausstieg aus der Kohleverstromung hat nicht nur eine energiepolitische sondern auch eine strukturpolitische Bedeutung. Die Stilllegung muss daher von Anfang an durch Strukturhilfen von Bund und Land flankiert werden.

Innovationsfähigkeit

Vor dem Hintergrund des ökonomischen, technologischen und gesellschaftlichen Wandels kommt der Bestandsförderung als zentrale Aufgabe der Wirtschaftsförderung eine entscheidende Funktion bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen, wie z.B. der Digitalisierung, dem zunehmendem globalen Wettbewerb und der wachsenden Konkurrenz um Fachkräfte zu.

Lokale Unternehmer beauftragen lokale Unternehmen, zahlen Gehälter an Menschen, die hier leben, investieren in sozial und ökologisch nachhaltige Projekte. Gewinne, Steuern und Abgaben fließen in die lokalen Kassen.

  • lokale Unternehmen fördern, lokale Arbeitsplätze schaffen
  • Lokale Energieversorger stärken
  • Vernetzung mit den Hochschulen in der Region

Besonders wichtig für kleine Gewerbetreibende und innerstädtischen Einzelhandel sind bezahlbare, zentral gelegene und gut erreichbare Flächen. Auch innovative Formen der Büronutzung wie z.B. Co-Working-Spaces, sind zu fördern. 

  • Wir fordern Kooperationen mit Herstellern regionaler Produkte und öffentlicher Einrichtungen, wie z.B. für die Essensversorgung der Schulen und Kitas.
  • Innerstädtischen Einzelhandel und Gewerbe mit preiswerten Flächen fördern
  • Gut angebundene Büroarbeitsplätze schaffen
  • Coworking fördern

 

INKLUSION UMSETZEN - ZUSAMMEN MIT DEN BETROFFENEN MENSCHEN

Soziale Barrieren, die für Menschen mit und ohne Behinderungen politische Gestaltungsmöglichkeiten und soziale Teilhabe einschränken und verhindern, müssen fallen. Nur dann ist inklusive Gesellschaft möglich. DIE LINKE kämpft für das Recht aller Menschen auf volle Teilhabe und ein gutes Leben. Das schließt inklusive Bildung, reguläre Arbeit und selbstbestimmtes Wohnen in der Gemeinde ebenso ein wie die Wahlfreiheit für Förderschulen, Werkstätten sowie Wohnheime für Menschen mit Behinderungen.

  • Städtischen Inklusionsbeauftragten ernennen
  • Sozialberichterstattung und strategische Sozialplanung
  • Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit für das Thema Inklusion

 

BILDUNG

Wer Bildung ernst nimmt und nicht als Lippenbekenntnis meint, muss auch dafür Raum schaffen, öffentlich wie privat. Digitalisierung in der Schule endet nicht mit der Beschaffung von Hard- und Software und der Einrichtung von WLAN.

  • Entgeltfreies Mittagessen aus regionaler biologischer Erzeugung in allen städtischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen
  • Technische und strukturelle Ausstattung erneuern
  • gebührenfreie Kitas für alle Kinder
  • Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen
  • gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten

 

SENIOR*INNENPOLITIK

Hohe Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Um den Chancen der gewonnenen Jahre gerecht zu werden, kommt es auch darauf an, die räumlichen Rahmenbedingungen für eine älter werdende Bevölkerung bedarfsgerecht auszugestalten. Die kommunale Ebene bietet dazu eine Fülle von Ansätzen und Erfahrungen.

Was muss dafür getan werden?

  • Nahversorgungsangebote müssen flächendeckend niedrigschwellig und bedarfsgerecht sein.
  • Mobilität muss fahrscheinlos und barrierefrei nutzbar gemacht werden.
  • Servicebrücken zwischen Jugend und Alter müssen auf kommunaler Ebene institutionalisiert werden.
  • Das Lebensumfeld muss bedarfsgerecht gestaltet werden.
  • Wohnprojekte für Senior*innen-Wohngemeinschaften müssen gefördert werden.
  • Mehrgenerationenhäuser müssen gefördert werden.

Gutes Leben und Gesundheit im Alter für alle Senior*innen

Grundsätze der nachhaltigen Regional- und Stadtentwicklung sollen nicht die spezifisch „altersgerechte“, sondern die „alterssensible“ Stadt und Region als Leitziel der Stadtentwicklung sein: die Gemeinde für alle Generationen. Dazu zählen die „Stadt der kurzen Wege“ (Multifunktionalität), ein dichtes Netz des öffentlichen Personennahverkehrs, Bürgerbus (Mobilität) und Barrierefreiheit (Zugänglichkeit).

 

Bürgermeisterkandidat Albert Borchardt

BÜRGERMEISTERWAHL

Albert Borchardt im Interview

Die Filmpost Eschweiler hat unter dem Titel "Kandidat + 2" unseren Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters in Eschweiler, Albert Borchardt, interviewt. Unterstützt wurde er dabei von Sonia Siller und Chris Wiese. Die Langfassung (ca. 30 Minuten) und eine Kurzfassung (ca. 5 Minuten) stehen bei YouTube und auf der Seite der Filmpost zur Verfügung.

Die Links öffnen sich in einem neuen Fenster bzw. Tab. Videos und Screenshot (c) Filmpost Eschweiler

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