Neuer Kreisvorstand gewählt
Auf der gut besuchten Jahreshauptversammlung am 13. Januar 2024 hat der Kreisverband Die Linke Städteregion Aachen turnusgemäß den Kreisvorstand gewählt. Dabei wurden überwiegend die 2022 und 2023 gewählten Personen wiedergewählt: Darius Dunker wurde bei einer einzigen Gegenstimme und ohne Enthaltungen als Kreissprecher bestätigt, Doris Schmidt sogar einstimmig als Schatzmeisterin. Für Florian Müller, der sich als Sprecher des OV Städteregion-Nord Kapazitäten für den Aufbau im Nordkreis freimachen will, wurde nun Benjamin Nimmerrichter als zweiter Schatzmeister gewählt. Als Beisitzerinnnen und Beisitzer wurden Katharina Hrvaćanin, Lasse Klopstein, Rudolf Starosta, Jörg Walter und Tim Wende jeweils mit großer Mehrheit wiedergewählt. Neu ist Anke Heiber als Beisitzerin hinzugekommen.
»Das klare Wahlergebnis bestätigt den großen Rückhalt, den der Kreisvorstand in diesen schwierigen Zeiten innerhalb der Partei hat«, erklärte Kreissprecher Dunker nach der Wahl. »Wir sehen es als Auftrag, weiter für eine starke Linke zu kämpfen, bei der die Ziele der sozialen Gerechtigkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes, des Friedens, des Widerstands gegen Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen und der Solidarität mit allen Menschen in Not nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern als unverzichtbare Teile der notwendigen Veränderungen unserer Gesellschaft begriffen werden.«
Als Vertrauenspersonen für die Mitglieder des Kreisverbands wurden Heiko Hilgers und Katharina Hrvaćanin gewählt. Als zweiter Revisor (Kassenprüfer) wurde Andreas Nositschka nachgewählt. Als Delegierte zum Landesparteitag für die Jahre 2024 und 2025 wurden Ceyda Alkan, Darius Dunker, Katharina Grudin, Martina Haase, Katharina Hrvaćanin, Lasse Klopstein, Florian Müller und Marc Treude gewählt.
Augsburger Parteitag war ein Aufbruchsignal
»Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel auf«, so Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke. Der Europaparteitag in Augsburg stand unter dem Motto »Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. #nurmitlinks«. Schirdewan wurde zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt: „Wenn alle anderen Parteien nach rechts marschieren, dann bleiben wir links. Soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, konsequente Friedenspolitik und klare Kante gegen rechts gehören zur DNA der Linken“.
Der Europaparteitag verabschiedete am Samstag mit großer Mehrheit das Wahlprogramm zur Europawahl. Die Stoßrichtung des Programms ist klar: »Wir kämpfen für eine Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Konzerne, höhere Steuern für Superreiche und eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Es gibt kein Recht auf Profit. Aber es gibt ein Recht auf Wohnen, auf Nahrung und auf Energie«, so Schirdewan. Die Delegierten beschlossen zudem die Forderung nach Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Außerdem fordert die Linke die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Ein entsprechender Antrag wurde in Augsburg mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Die Wahl der parteilosen Klimaaktivistin Carola Rackete und des ebenfalls parteilosen Sozialmediziners Gerhard Trabert machen deutlich, dass DIE LINKE auch im Verhältnis zu den sozialen Bewegungen den Neustart wagt. Die Bundesvertreter*innenversammlung der Linken wählte Rackete am Samstag auf Platz 2 und Trabert auf Platz 4.
Platz 3 erhielt die frühere NRW-Landessprecherin Özlem Alev Demirel-Böhlke. Sie bringt wie Schirdewan Erfahrung als Europaabgeordnete in das Spitzenteam. Christian Arnd, früher dem Kreisverband Städteregion Aachen angehörig, kandidiert auf Platz 20.
Neues Erscheinungsbild der Partei DIE LINKE
Die Linke richtet sich in diesen Tagen neu aus. Mit dem Programm für die Europawahl 2024 hat der Parteitag in Augsburg gezeigt, dass unsere Partei verlässlich für Frieden und Solidarität, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, aber genauso eindeutig gegen Rassismus und Ausgrenzung steht.
Dass unsere Partei jetzt einen Erneuerungsprozess antritt, unterstreichen wir auch optisch mit einem neuen Design, das farbenfroher und freundlicher daherkommt. Natürlich sind die inhaltlichen Beschlüsse des Parteitags wichtiger. Hier nur der Hinweis, um Irritationen zu vermeiden: Wo Die Linke draufsteht, ist auch DIE LINKE drin.
Solidarität statt Abspaltung
Nach Monaten des Lavierens werden die Pläne einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE konkret. Die Sprecher:innen der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, MdB, und Sascha H. Wagner, erklären:
»Viele Menschen, die aus ihrer ökonomischen Situation heraus gute Gründe hätten, DIE LINKE zu unterstützen, fühlen sich von uns nicht hinreichend vertreten, das muss uns alarmieren. Es darf aber nicht zu der Schlussfolgerung führen, uns dem politischen Überbietungswettbewerb zur Anbiederung an die politische Rechte anzuschließen. Eine linke, sozialistische Partei muss auch in schwierigen Zeiten Haltung als entschiedene Kraft für Menschenrechte und internationale Solidarität bewahren. Sie muss die Rechte aller Menschen auf ein gutes Leben in Frieden und sozialer Sicherheit verteidigen und allen Ideologien der Ungleichheit wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Sozialdarwinismus entgegentreten.
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